…kaufen Sie Windows-Computer
So, oder so ähnlich könnte ein Szenario in nicht allzu ferner Zukunft
aussehen, wenn die angekündigten Konsequenzen aus dem gerade
ergangenen Urteil des BGH über die Zulässigkeit von „Online-
Durchsuchungen“ alle greifen sollten.
NRW hat bereits heute in seinem Polizeigesetz eine solche
Durchsuchung von Computern über das Internet vorgesehen. Ein
Verfassungsklage dagegen ist in Vorbereitung. Auch
Bundeninnenminister Schäuble will den Durchgriff der
Ermittlungsbehörden auf die privaten Rechner über das Internet.
Technisch gesehen ist dies jedoch nur über einen Trojaner möglich.
Bereits einfache Filterregeln in den Firewalls von Routern oder
Betriebssystemen (die üblicherweise sogar schon „ab Werk“ so
konfiguriert sind) reichen aus um auch der Polizei die Inhalte der
eigenen PCs zu verbergen. Einzig bestehende Sicherheitslücken könnte
der „Bundestrojaner“ nutzen um den Durchgriff zu erlangen. Und was
böte sich an der Stelle besser an, als ein systemimmanent löchriges
Betriebssystem anzugreifen.
Heißt das:
* künftig nutzen die bösen Buben verstärkt die Betriebssysteme
von Apple, Linux, BSD, … ?
* Rechner durchschnüffeln ist böse, Rechner nicht durchschnüffeln
lassen ist böser?
* sichere Betriebssystem werden per Gesetz verboten?
* bisher sichere Betriebssysteme müssen eine Backdoor einbauen?
* wird der Einsatz einer Firewall und eines Virenscanners eine
Ordnungswidrigkeit oder schlimmer noch ein Straftatsbestand?
Das Szenario ist leider eben so krank wie realistisch: Mails und
Termine, Adressen und Daten eines jeden Bürgers unterliegen keiner
Vertraulichkeit mehr. Zack - ist die WebCam aus der Ferne
eingeschaltet und das Micro dazu und der Große Bruder hört mit und
schaut sich mal in den privaten 4 Wänden um.
Und wenn die Beweislage zu dünn ist, dann schafft ein BND-Hilfsscript
schon die passenden Tatumstände? Oder wie war das mit der
Unterwanderung NPD? Zählte man die Köpfe des Verfassungsschutz raus,
klappte da nicht fast eine komplette Parteistruktur zusammen ? Und
wenn schon ein Loch da ist, wer sagt mir, das nicht nur die
„erlaubten“ den Zugriff nehmen und nicht ein paar noch bösere Buben
die Lücke entdecken für noch andere Zwecke nutzen?
Erfreulicherweise gibt es immerhin schon eine Online-Petition gegen
die „Online-Durchsuchung“: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/
b…PetitionID=373. An eine Teilnahme daran sei nachdrücklich
appelliert!