Die linke Diktatur wird immer schlimmer

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#1

Rundfunkgebühr: Pauschalabgabe pro Haushalt im Gespräch

Nach Aussage von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff soll geprüft werden, ob man die Erhebung der GEZ-Gebühr in Zukunft modifiziert. Im Gegensatz zur bisherigen Verfahrensweise soll sie dann je Haushalt erhoben werden.
Bisher wird die Rundfunkgebühr nach Anzahl von TV- und Radiogeräten erhoben, doch ist diese Verfahrensweise vor dem Hintergrund von empfangsfähigen Computern zukünftig zu kompliziert.
Bis Ende 2003 soll ein Entwurf für einen neuen Staatsvertrag vorliegen, der 2005 in Kraft treten könnte. Die geplante Modifikation wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz erdacht. Gebührenerhöhungen sollen jedoch ausgeschlossen sein.
Quelle: www.onlinekosten.de

Demnächst wird pauschal von jedem Deutschen Grunderwerbssteuer erhoben. Dazu Existenzsteuer… ach, ja, KFZ-Steuer wäre auch angebracht von jedem zu erheben. Schließlich fährt jeder mal in einem auto mit… und wenn´s nur ein Bus ist.
Grüße
Raimund

#2

Vom Untergang des Abendlandes…
Hm

Raimund, schau doch mal im Wörterbuch nach, was „Diktatur“ bedeutet.
Insbesondere würde mich das in Zusammenhang mit gewissen Ereignissen hierzulande Ende September (sie nannten sich „demokratische Wahlen“) intressieren.

Mir geht diese Hyperübertreibungsbegriffsinflation langsam etwas auf die Nerven.

Es soll geprüft werden… das heisst noch lange nicht, dass geprüft wird, und noch viel weniger, dass das schon in Kraft ist und der Untergang des Abendlandes bevorsteht.

Gruß
Mike

#3

Die linke Diktatur von Stoiber…
Also Herr Brendle,

  1. Die Rundfunkgebühren sind ausschließlich Ländersache, und im Bundesrat hat die Union zur Zeit die Mehrheit. Die Union könnte diese Erhöhung und Änderung der Rundfunkgebühren im Alleingang beschließe, so sie denn wollte.
  2. Ich empfehle doch das Studium dieses Artikels unter der Überschrift: „Stoiber verteidigt neue Rundfunkgebühren“. http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/computer/n…
  3. Wenn man alles, was einem nicht passt, in die Kategorie „links ist schuld“ oder „rechts ist schuld“ hineinzwängt, zeigt man seiner Umwelt doch nur, welch verzerrtes Bild man von der Realität hat.

Gruß
Michael B.

#4

Hi!

Offenbar wird lediglich die Ausprägung, nicht jedoch die Rechtgrundlage für die GEZ geändert. Was soll also die Aufregung?

Grüße,

Mathias

#5

eine Münze mit drei Seiten
Hallo,

Offenbar wird lediglich die Ausprägung, nicht jedoch die
Rechtgrundlage für die GEZ geändert. Was soll also die
Aufregung?

die Aufregung, die ich zu gewissen Teilen nachvollziehen kann, ist, daß man zukünftig GEZ-Gebühren bezahlen soll, unabhängig davon, ob man ein entsprechendes Gerät hat, sondern nur, weil man in Deutschland einen Haushalt hat.

Man könnte nun einerseits sagen, daß die bunte Regierung ungerecht agiert. Man könnte aber auch andererseits sagen, daß hier der Unwille artikuliert wird, eine monatliche Spende für mäßiges Programm und einen Risenwasserkopf abzudrücken. Zu guter letzt könnte man aber auch sagen, daß einfach mal was gemacht werden mußte, weil zuviele Menshcen in Deutschland sich eine gebührenpflichtige Leistung erschleichen, ohne diese Gebühren zu bezahlen.

Gruß
Christian

#6

Ländersache!!!

Man könnte nun einerseits sagen, daß die bunte Regierung
ungerecht agiert.

Hallo,
zum wiederholten Male: die Rundfunkgebühren sind a u s s c h l i e ß l i c h Ländersache. Die Bundesregierung hat damit gar nichts zu tun, und die Länder würden sich ein Dreinreden der Bundesregierung auch gar nicht gefallen lassen. Also bitte erst einmal informieren, bevor hier potemkinsche Dörfer aufgebaut werden.

Gruß
Michael

#7

keine Aufregung…
Hallo,

zum wiederholten Male: die Rundfunkgebühren sind a u s s c h l
i e ß l i c h Ländersache.

hast ja recht, aber …

Man könnte nun einerseits sagen, daß die bunte Regierung
ungerecht agiert.

davon wird der Satz ja nicht per se falsch. :wink:

Die Bundesregierung hat damit gar
nichts zu tun, und die Länder würden sich ein Dreinreden der
Bundesregierung auch gar nicht gefallen lassen.

Naja, daran glaube ich nun ja gar nicht mehr. Und wenn das Dreinreden durch finanzielle Zuwendungen untermalt wird, springen die Ministerpräsidenten - wie die Erfahrung zeigt - schneller als man kucken kann.

Also bitte
erst einmal informieren, bevor hier potemkinsche Dörfer
aufgebaut werden.

Da will ich gleich mal loswerden, daß es potemkinsche Dörfer nie gegeben hat, sondern daß da echte Dörfer standen. Das Gerücht der (unechten) potemkinschen Dörfer wurde nur gestreut, weil man dem guten Grigori Potemkin das wirtschaftliche Wohlergehen der von ihm beherrschten Schwarzmeerküste und Krim-Halbinsel neidete.

Gruß
Christian

P.S.
Die Reform des Rundfunksteuergesetzes wurde übrigens abgelehnt. Wahrscheinlich, weil das eine Reform gewesen wäre, die den Namen wirklich verdient hätte. Und sowas können wir in Deutschland ja nicht zulassen.

#8

Hallo Christian,

Offenbar wird lediglich die Ausprägung, nicht jedoch die
Rechtgrundlage für die GEZ geändert. Was soll also die
Aufregung?

die Aufregung, die ich zu gewissen Teilen nachvollziehen kann,
ist, daß man zukünftig GEZ-Gebühren bezahlen soll, unabhängig
davon, ob man ein entsprechendes Gerät hat, sondern nur, weil
man in Deutschland einen Haushalt hat.

Solange nach wie vor kein Eintreiber in die Wohnung darf, ist das doch alles uninteressant.

Man könnte nun einerseits sagen, daß die bunte Regierung
ungerecht agiert. Man könnte aber auch andererseits sagen, daß
hier der Unwille artikuliert wird, eine monatliche Spende für
mäßiges Programm und einen Risenwasserkopf abzudrücken.

Darüber möchte ich gar nicht urteilen.
Die bayerischen Radioprogramme halte ich für teilweise sehr gut und nutze sie auch gerne.

Zu
guter letzt könnte man aber auch sagen, daß einfach mal was
gemacht werden mußte, weil zuviele Menshcen in Deutschland
sich eine gebührenpflichtige Leistung erschleichen, ohne diese
Gebühren zu bezahlen.

Hier kann ich nur sagen, dass das nicht belegbar ist und der einzige einwandfreie Weg hier wäre, die staatlichen Programme für Nicht-Zahler sperren zu können. Solange dies nicht machbar ist, halte ich persönlich das Nicht-Zahlen von GEZ-Gebühren für völlig o.k.

Grüße,

Mathias

#9

Moin,

die Aufregung, die ich zu gewissen Teilen nachvollziehen kann,
ist, daß man zukünftig GEZ-Gebühren bezahlen soll, unabhängig
davon, ob man ein entsprechendes Gerät hat, sondern nur, weil
man in Deutschland einen Haushalt hat.

Solange nach wie vor kein Eintreiber in die Wohnung darf, ist
das doch alles uninteressant.

das sollte sich ja nach den Plänen erledigt haben. An jeden Haushalt wäre dann eine Rechnung gegangen, am besten schon bei der Anmeldung auf dem Einwohnermeldeamt.

Hier kann ich nur sagen, dass das nicht belegbar ist und der
einzige einwandfreie Weg hier wäre, die staatlichen Programme
für Nicht-Zahler sperren zu können. Solange dies nicht machbar
ist, halte ich persönlich das Nicht-Zahlen von GEZ-Gebühren
für völlig o.k.

Ich nicht. Die öffentlich-rechtlichen erbringen eine öffentliche Dienstleistung, die jeder nutzen kann. Genauso wie für irgendwelche Beratungsstellen usw, die nur die wenigsten Menschen brauchen werden, hat man dafür nunmal Geldabzudrücken. Allerdings bin ich für strikte Werbefreiheit und ein etwas gesteigertes Kostenbewußtsein.

Gruß
Christian

#10

Servus!

die Aufregung, die ich zu gewissen Teilen nachvollziehen kann,
ist, daß man zukünftig GEZ-Gebühren bezahlen soll, unabhängig
davon, ob man ein entsprechendes Gerät hat, sondern nur, weil
man in Deutschland einen Haushalt hat.

Solange nach wie vor kein Eintreiber in die Wohnung darf, ist
das doch alles uninteressant.

das sollte sich ja nach den Plänen erledigt haben. An jeden
Haushalt wäre dann eine Rechnung gegangen, am besten schon bei
der Anmeldung auf dem Einwohnermeldeamt.

…welche man dann mit dem Hinweis, kein Empfangsgerät zu besitzen, zurückschicken könnte.

Hier kann ich nur sagen, dass das nicht belegbar ist und der
einzige einwandfreie Weg hier wäre, die staatlichen Programme
für Nicht-Zahler sperren zu können. Solange dies nicht machbar
ist, halte ich persönlich das Nicht-Zahlen von GEZ-Gebühren
für völlig o.k.

Ich nicht. Die öffentlich-rechtlichen erbringen eine
öffentliche Dienstleistung, die jeder nutzen kann. Genauso wie
für irgendwelche Beratungsstellen usw, die nur die wenigsten
Menschen brauchen werden, hat man dafür nunmal
Geldabzudrücken.

Ich halte diesen vergleich für nicht stichhaltig, da Beratungsstellen (Suchtberatung, Sozialreferat, Tourismusbüro u.s.w.) unstrittig vonnöten sind. Öffentliche TV-Sender sind keineswegs unabdingbar nötig.

Allerdings bin ich für strikte Werbefreiheit
und ein etwas gesteigertes Kostenbewußtsein.

Das sollte ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein.

Grüße,

Mathias

#11

hallo Matthias,
die ganze Rundfunkgebühr ist Nonsens. Das hatte seine Berechtigung, als Fernsehen noch eine Kulturangelegenheit war und keine Wewrbung lief. Doch inzwischen machen die genauso Werbung, wie die Privaten und das Programm ist genauso Sch… wie bei den anderen (mit gelegenlichen Ausnahmen, z.B. bei den Dritten). Ok, abends werben sie nicht, das ist aber nur noch Alibifunktion.
Weg mit den Gebühren und ein Wirtschaftsunternehmen daraus machen, wie bei den Privaten auch.
Ob die Clementine im Ersten kommt oder auf RTL ist Jacke wie Hose.
Grüße
Raimund

#12

GEZ Reformvorschlag
Ich ärgere mich unglaublich über die GEZ Gebühren, ärgere mich aber auch über jeden Schwarzseher (sind für mich Schmarotzer)
Die GEZ Gebühren sind so hoch weil relativ wenige diese Gebühren bezahlen und weil das System die Anmeldung/Zahlung dieser Gebühren so wahnwitzig teuer ist.

Wenn jeder der einen/oder mehrere Fernseher/Radios etc. besitzt einen Obolus dazugibt wäre das doch wohl kein Problem.
Das ganze wäre in der Form der Urheberrechtsabgabe beim Kauf von Druckern sehr elegant und Kostensparend abzuwickeln.

Dann wäre nur noch das Problem wie entlässt man die bis dahin benötigten GEZ Leute ohne die Arbeitslosenstatistik zu belasten

Grüsse
PP

#13

Pardon: Kopierer nicht Drucker (owt)
.

#14

Hallo zusammen,

was mich bei diesem Thema immer wieder aufregt, ist die unglaubliche Übertreibung, mit der die öffentlich-rechtlichen Programme ihren Versorgungsauftrag wahrnehmen. Wieso zum Teufel muß es mind. zehn ö.-r. TV-Sender und dutzende, wenn nicht sogar hundert und mehr ö.-r. Radio-Sender geben?
Worin besteht eigentlich der Versorgungsauftrag? Doch bestimmt nicht darin, jemandem die Langeweile möglichst werbefrei zu vertreiben, das können die Privaten (halt mit Werbung) oder die Kinos genausogut.
Wenn die ö.-r. Sender noch irgendeine Funktion haben, dann sollte es die möglichst objektive Information sein. D.h. wir brauchen Tagesschau, Tagesthemen und Regionalnachrichten, die durchaus auf dem gleichen Sender zu einer festgelegten Uhrzeit gebracht werden können (Bayern 18.00, Hessen 18.15,…).
Als Radiosender könnten Deutschlandfunk und Deutschlandradio bestehen bleiben, sowie ein oder zwei Kulturprogramme, die eben die Versorgung mit Hochkultur übernehmen, die die privaten Anbieter aus Mangel an Nachfrage nicht bieten. Dazu könnte es durchaus kleine Lokalredaktionen geben (keine Riesen-Sendeanstalten!), die ihren täglichen Beitrag zu einem (!) national sendenden Sender mit Regionalnachrichten (vgl. TV-Vorschlag) beitrügen.
Was den Sport angeht, so müßte ein Gesetz, ähnlich wie in anderen EU-Ländern bereits geschehen, geschaffen werden, daß die freie, uneingeschränkte Empfangbarkeit bestimmter Großereignisse (Fußball-WM/EM, Europapokalhalbfinals/finals, DFB-Pokalfinale, Olympia) gewährleistet.
In einem solchen System könnten mindestens 90% der Kosten gespart werden, und die GEZ geschlossen werden!

Gruß
L.

#15

hallo lohengrin,
m.W. soll das bedeuten, dass der Sender für die Bildung und die Information der Bevölkerung sorgen soll…
Das ist schon seit 30 Jahren nicht mehr so. Die senden die gleichen „Kulturfilme“ wie RTL. Auch mit Sexfilmen sind sie nicht mehr zimperlich. Da wird mit guter Ausleuchtung gebumst, was das Zeug hält.

Als, wo ist der Unterschied zu den Privaten. Es geht hier nur noch um den Erhalt der Pfründe.
Würde die Medienlandschaft verarmen, wenn diese Zwangsabgaben abgeschafft würden und sagen wir mal das „erste“ wegen Misswirtschaft den Geist aufgibt?
Grüße
Raimund

#16

Hallo Raimund,

m.W. soll das bedeuten, dass der Sender für die Bildung und
die Information der Bevölkerung sorgen soll…

Information will ich ja weiter gewährleisten, Bildung aus dem Fernseher halte ich für eine schöne aber überholte Theorie.

Das ist schon seit 30 Jahren nicht mehr so. Die senden die
gleichen „Kulturfilme“ wie RTL. Auch mit Sexfilmen sind sie
nicht mehr zimperlich. Da wird mit guter Ausleuchtung gebumst,
was das Zeug hält.

Stimmt.

Als, wo ist der Unterschied zu den Privaten. Es geht hier nur
noch um den Erhalt der Pfründe.
Würde die Medienlandschaft verarmen, wenn diese Zwangsabgaben
abgeschafft würden und sagen wir mal das „erste“ wegen
Misswirtschaft den Geist aufgibt?

Nein, das ungefähr wollte ich mit meinem Posting ja gerade ausdrücken. Ich will nur einen ö.-r. Sender behalten, um nicht irgendwelchen Medienmogulen die absolute Meinungsführerschaft in der Öffentlichkeit unserer Mediokratie zu schenken.

Gruß
L.