… sind genau so, wie sie es der FPÖ vorwerfen!!!
RADIKAL (egal in welche Richtung)
UNEINSICHTIG
und denken sie könnten mit „Gewalt“ etwas erreichen!!!
mrfg
Kirchi
PS.: Macht zu verlieren tut wie man(n) ja sehen kann furchterbar weh!!!
… sind genau so, wie sie es der FPÖ
vorwerfen!!!RADIKAL (egal in welche Richtung)
UNEINSICHTIG
und denken sie könnten mit „Gewalt“ etwas
erreichen!!!mrfg
Kirchi
Korrekt ! Die Demonstrationen sind übrigens hart an der Grenze des lagalen, da hier Sprüche wie: „Widerstand dem ganzen Land; Haider-Schüssel an die Wand“ gefallen sind. Es gibt auch den Tatbestand des Putschversuches einer demokratischen Regierung, der hier fast erfgüllt ist. Ich kann doch bitte nicht von der Straße aus versuchen, mit hasserfüllten Sprüchen eine demokratisch legitimierte Regierung, die noch dazu die MEHRHEIT im Parlament hat, zum Rücktritt zu zwingen ! Was soll das ? Wems nicht passt, soll dies bei der nächsten Whl in 4 Jahren quittieren.
Unsere Bundesverfassung spricht davon, dass die Volkvertreter durch allgemeine Wahlen, die alle 4 JAhre abzuhalten sind, zu wählen sind. Und nicht, dass Politik von der Straße gemacht wird.
Ich finde, wer gegen die Regierung AUF DIESE ART UND WEISE demonstriert, achtet nicht die Demokratie und nicht unsere Verfassung. Gegen ein Unrechtsregime demonstrieren: JA, aber gegen eine demokratische Mehrheit in einem demokratischem Land: NEIN.
So geht das nicht !
Pierre
Haider…
ist genau SO, wie es ihm die Demonstranten vorwerfen:
RADIKAL (egal in welche Richtung)
UNEINSICHTIG
MENSCHENVERACHTEND
bis dann
PS.: Um die Macht zu gewinnen tut man oft so manchem weh. (auch der demokratie)
Korrekt ! Die Demonstrationen sind
übrigens hart an der Grenze des lagalen,
da hier Sprüche wie: „Widerstand dem
ganzen Land; Haider-Schüssel an die Wand“
gefallen sind. Es gibt auch den
Tatbestand des Putschversuches einer
demokratischen Regierung, der hier fast
erfgüllt ist.
ich hoffe, deine betonung lag auf FAST.
oder seit wann ist die wahrnehmung des rechtes auf freie meinungsäu0erung ein Putschversucht?
Ich kann doch bitte nicht
von der Straße aus versuchen, mit
hasserfüllten Sprüchen eine demokratisch
legitimierte Regierung, die noch dazu die
MEHRHEIT im Parlament hat, zum Rücktritt
zu zwingen ! Was soll das ? Wems nicht
passt, soll dies bei der nächsten Whl in
4 Jahren quittieren.
ist das dein verständnis von demokratie?
„lass die mal machen“?!? mann, die leute sind doch wohl mehr als stimmvieh, dass alle 4 jahre ein kreuzchen machen darf!
Unsere Bundesverfassung spricht davon,
dass die Volkvertreter durch allgemeine
Wahlen, die alle 4 JAhre abzuhalten sind,
zu wählen sind. Und nicht, dass Politik
von der Straße gemacht wird.
ok, wo tust du denn deine meinung immer kund?
was bleibt einem dnen als bürger ausser protest?
Ich finde, wer gegen die Regierung AUF
DIESE ART UND WEISE demonstriert, achtet
nicht die Demokratie und nicht unsere
Verfassung. Gegen ein Unrechtsregime
demonstrieren: JA, aber gegen eine
demokratische Mehrheit in einem
demokratischem Land: NEIN.
So geht das nicht !
haider ist nunmal kein demokrat. also soll er jetzt nicht mosern und demokratische rechte für sich selbst einfordern.
es ist erstaunlich, wie viele leute ihm immer noch auf den leim gehen (ich anfangs auch).
die eu-sanktionen, die sind nicht ok.
aber demokratisch legitimierte wahrnehmung der freien meinungsäußerung durch österreichische bürger, die ihren unmut kundtun wollen, das ist in ordnung.
bis dann
haider ist nunmal kein demokrat. also
soll er jetzt nicht mosern und
demokratische rechte für sich selbst
einfordern.
es ist erstaunlich, wie viele leute ihm
immer noch auf den leim gehen (ich
anfangs auch).
Also bitte ! Bei allem Respekt, ich weiß nicht, woher du dein Politik-Wissen hast. Natürlich ist die FPÖ demokratisch, so wie jede andere im Nationalrat vertretene Partei auch. Die FPÖ ist bereits mehrere Jahrzehnte im Parlament vertreten. Sie ist bereits mehrere Jahre in 6 von 9 Bundesländern mit in der Regierung. Du glaubst doch nicht allen Ernstes, dass das „einfach so“ ginge, wenn sie undemokratisch wäre. Wir haben hier bitte einen vom Volk gewählten Bundespräsidenten, der die Pflicht hat, das Parlament aufzulösen, wenn irgendwer gegen Gesetze oder die Verfassung verstößt. Du glaubst doch nicht, dass 30 Jahre lang „einfach nur so“ nichts passiert ist. österreich hat strenge Gesetze zur Nazi-Wiederbetätigung; und jede Partei muss den gesetzen gehorchen. Wir sind ja hier keine Bananenrepublik oder ein Unrechtsregime.
Ich bitte also wirklich, die politischen Fakten sich mal anzusehen.
Und zum demonstrieren: Meinungsäußerung ist immer gut. Doch hier werden doch keine Meinungen geäußert! Ich wage zu behaupten, dass die meisten Demonstranten gar nicht wissen, warum sie wirklich demonstrieren. Denn es werden natürlich von der Regierung alle Rechte, Gesetze und die Demokratie eingehalten (sonst würde der Präsident das Parlament auflösen). „Sozialabbau“, wie skandiert wird, ist ebenfalls falsch. Bedenke, dass die neue Regierung von 109 Mrd. Schilling defizit nur sagenhafte 5,5 Mrd. vom Volk nimmt und den rest des Konsolidierungsbedarfs durch Privatisieerungen und Verkäufen deckt. Das ist sozial wie nie zuvor. Die Sozis haben das immer anders gemacht: Steuern erhöht. Das war weniger Sozial. Übrigens: Die Steuern werden jetzt unter der neuen Regierung niedriger.
Also erst mal genau beobachten, dann kommentieren !
PIERRE
hallo
Also bitte ! Bei allem Respekt, ich weiß
nicht, woher du dein Politik-Wissen hast.
naja, die üblichen deutschen presseorgane halt.
focus, spiegel, rp, fernsehnachrichten, und natürlich das netz.
Natürlich ist die FPÖ demokratisch, so
wie jede andere im Nationalrat vertretene
Partei auch. Die FPÖ ist bereits mehrere
Jahrzehnte im Parlament vertreten. Sie
ist bereits mehrere Jahre in 6 von 9
Bundesländern mit in der Regierung. Du
glaubst doch nicht allen Ernstes, dass
das „einfach so“ ginge, wenn sie
undemokratisch wäre. Wir haben hier bitte
einen vom Volk gewählten
Bundespräsidenten, der die Pflicht hat,
das Parlament aufzulösen, wenn irgendwer
gegen Gesetze oder die Verfassung
verstößt. Du glaubst doch nicht, dass 30
Jahre lang „einfach nur so“ nichts
passiert ist. österreich hat strenge
Gesetze zur Nazi-Wiederbetätigung; und
jede Partei muss den gesetzen gehorchen.
Wir sind ja hier keine Bananenrepublik
oder ein Unrechtsregime.
DAS habe ich ja auch alles gar nicht behauptet. ich habe nur gesagt, dass HAIDER kein demokrat ist. ich habe noch nicht einmal von der gesamten FPÖ gesprochen.
Haider ist sehr eloquent und er versteht es auch gut, sich zu verstellen.
Aber er ist auch sehr unbeherrscht, und oft blitzt sein wahres gesicht hindurch, und man erkennt, was dieser mann wirklich denkt.
Ich bitte also wirklich, die politischen
Fakten sich mal anzusehen.
wie gesagt, es geht mir nicht darum, österreich als undemokratisch zu bezeichnen oder gar alle österreichers als nazis zu diffamieren.
es geht nur darum, dass viele menschen -auch hier- einem chamäleon auf den leim gehen.
Und zum demonstrieren: Meinungsäußerung
ist immer gut. Doch hier werden doch
keine Meinungen geäußert!
nicht?
Ich wage zu
behaupten, dass die meisten Demonstranten
gar nicht wissen, warum sie wirklich
demonstrieren. Denn es werden natürlich
von der Regierung alle Rechte, Gesetze
und die Demokratie eingehalten (sonst
würde der Präsident das Parlament
auflösen). „Sozialabbau“, wie skandiert
wird, ist ebenfalls falsch. Bedenke, dass
die neue Regierung von 109 Mrd. Schilling
defizit nur sagenhafte 5,5 Mrd. vom Volk
nimmt und den rest des
Konsolidierungsbedarfs durch
Privatisieerungen und Verkäufen deckt.
mit der österreichischen sozialgesetzgebung kenne ich mich nicht, das muss ich wohl zugeben. aber wenn du das so sagst, dann mag da was dran sein, dass viele verbände, die zum protest aufrufen, ein solches argument anführen, weil sich sonst nicht soviele menschen mobilisieren liessen.
(wenn ihr österreicher nämlich so lahmarschig seid, was demos angeht, wie wir deutschen, dann gute nacht…)
aber das ist ja auch nebensächlich, ich möchte gar nicht spekulieren, warum da wer demonstriert.
Das ist sozial wie nie zuvor. Die Sozis
haben das immer anders gemacht: Steuern
erhöht. Das war weniger Sozial. Übrigens:
Die Steuern werden jetzt unter der neuen
Regierung niedriger.
also staatsbetriebe verkaufen ist meiner meinung nach eine einmalige sache. und in ein paar jahren steht ihr dann wieder vor demselben problem wie jetzt.
war hier schliesslich auch so. damals haben die konservativen das „tafelsilber“ verscherbeln müssen, um den haushlat zu finanzieren. jetzt sind es die sozis, die sparen.
Also erst mal genau beobachten, dann
kommentieren !
also, unkenntnis möchte ich mir echt nicht vorwerfen lassen. vielleicht solltest du dich auch (nochmal) genau mit haiders person beschäftigen, dann wirst du mir sicher in einigen punkten zustimmen. (z.b. darin, dass sein denken nicht demokratisch ist).
bis dann
RADIKAL (egal in welche Richtung)
UNEINSICHTIG
und denken sie könnten mit „Gewalt“ etwas
erreichen!!!
Woher hast Du Deine Informationen? Aus der Krone? Vom FPÖ-Pressedienst?
Radikal und uneinsichtig sind ziemlich weitgefasste Begriffe. Wenn Du darunter verstehst, seine Meinung zu vertreten und sich dafür einzusetzen, ja, und dann bekenne ich mich auch dazu, radikal zu sein.
Und zum Thema Gewalt: ich weiß nicht, auf welche Demonstrationen Du Dich beziehst. Ich spreche kurz von der Großdemo am 19.2.: es gab fast keine Gewalt, was auch durch die Anzahl der Festnahmen (vier!) bestätigt wurde. Von diesen 4 war lediglich einer (oder eine?) aus Österreich. Wegen den paar Idioten, die zur Demo gehen um sich mit der Polizei anzulegen, auf alle Demonstranten zu schließen, ist unzulässig. Aber es ist genau das, was die FPÖ macht.
Falls Du es nicht mitgekriegt hast: sogar der Innenminister, der ja sicher nicht auf Seiten der Demonstranten steht, hat die Disziplin und Friedfertigkeit der Demonstranten und die Organisatoren gelobt.
PS.: Macht zu verlieren tut wie man(n) ja
sehen kann furchterbar weh!!!
Da Du es nicht geschrieben hast, vermute ich, dass es hier um die SP geht. Dass Machtverlust nicht angenehm ist, wird jeder bestätigen können. Ich zumindest kann Dir aber versicher, dass ich (und einige andere) keine Berufsdemonstranten oder ähnliches waren, sondern nur friedlich gegen diese Regierung der Schande demonstriert haben.
Michael
Korrekt !
Nein.
Die Demonstrationen sind
übrigens hart an der Grenze des lagalen,
da hier Sprüche wie: „Widerstand dem
ganzen Land; Haider-Schüssel an die Wand“
gefallen sind.
Das soll illegal sein?
Es gibt auch den
Tatbestand des Putschversuches einer
demokratischen Regierung, der hier fast
erfgüllt ist.
Das glaubst Du ja wohl selber nicht.
Ich kann doch bitte nicht
von der Straße aus versuchen, mit
hasserfüllten Sprüchen
Und die hasserfüllten Sprüche der Regierung?
eine demokratisch
legitimierte Regierung, die noch dazu die
MEHRHEIT im Parlament hat, zum Rücktritt
zu zwingen !
Wieso nicht? Die Demokratie sieht das Recht der freien Meinungsäußerung vor.
Im Gegenteil: diese Regierung ist nicht gerade demokratisch legitimiert. Die Drohung Schüssels, in Opposition zu gehen, hat ihm viele Wählerstimmen gebracht. Dass er es dann doch nicht getan hat, ist Wählertäuschung, genauso wie unzählige Wahlversprechen der FPÖ.
Was soll das ? Wems nicht
passt, soll dies bei der nächsten Whl in
4 Jahren quittieren.
In 4 Jahren kann es längst zu spät sein. Kennst Du eine bessere Methode, um gegen diese Regierung zu protestieren?
Unsere Bundesverfassung spricht davon,
dass die Volkvertreter durch allgemeine
Wahlen, die alle 4 JAhre abzuhalten sind,
zu wählen sind. Und nicht, dass Politik
von der Straße gemacht wird.
Die Straße ist nur ein Weg zur Meinungsäußerung. Wieso hat eigentlich nie jemand gegen rot-schwarz demonstriert?
Ich finde, wer gegen die Regierung AUF
DIESE ART UND WEISE demonstriert, achtet
nicht die Demokratie und nicht unsere
Verfassung.
Im Gegenteil: wer zuhause sitzt und schweigt, schadet der Demokratie. Bitte zeige mir die entsprechenden Stellen der Verfassung, nach denen es verboten ist, gegen eine Regierung zu demonstrieren.
Gegen ein Unrechtsregime
demonstrieren: JA, aber gegen eine
demokratische Mehrheit in einem
demokratischem Land: NEIN.
Diese Regierung ist ein „Unrechtsregime“. Und diese Regierung wurde NIE gewählt.
So geht das nicht !
Doch, genau so.
Michael
DAS habe ich ja auch alles gar nicht
behauptet. ich habe nur gesagt, dass
HAIDER kein demokrat ist. :
vielleicht
solltest du dich auch (nochmal) genau mit
haiders person beschäftigen, dann wirst
du mir sicher in einigen punkten
zustimmen. (z.b. darin, dass sein denken
nicht demokratisch ist).
„Nicht demokratisch“ würde ich so vielleicht nicht sagen.
(Er steht ja zB. dafür, mehr direktdemokratische Elemente - wie in der Schweiz - einzubauen. Also etwa mehr Volksabstimmungen und Volksbegehren und eine damit verbundene Behandlung der Thematik durch das Parlament bei einer geringeren Zahl an Unterstützungen als jetzt. Das steht auch so im Regierungsübereinkommen und ist voll okay. Ein anderes Beispiel: Haider hat in den letzten Jahren eine ganze Menge an Volksbefragungen initiiert. So zB. zur Abschaffung des ORF-Monopols Anfang der 90er. Fand ich gut. Das hat zwar nicht geklappt, dafür haben 5 Jahre später die Sozis getan, was er gesagt hat: nämlich das Monopol zumindest für’s Radio abgeschafft. usw.).
Ich würde dir aber recht geben, wenn du sagen würdest, er ist ein Demagoge und Populist und weiß selbst nicht was er sagt. Er wendet sich dauernd.
Aber weißt du, das ist mittlerweile leider bei anderen Politiker nicht um Vieles anders.
Einziger Unterschied: Haider macht es offensichtlicher und „scheißt sich nix“. Er ist total undiplomatisch.
Meiner Meinung nach aber sicher nicht „gefährlich“ oder „undemokratisch“.
bye,
Pierre
Diese Regierung ist ein „Unrechtsregime“.
Und diese Regierung wurde NIE gewählt.
Wenn du sagst, diese Regierung ist ein Unrechtsregime, dann bist du ein Mensch, der von Politik und dem Begriff „Regime“ keine Ahnung hat und jene Art von Zynismus verwendet, den man bei Haider gerne ortet. Du machst dir ein Vokabular zu eigen, das politikwissenschaftlich in diesem Fall nicht gerechtfertigt ist. (Hat sogar Oppositionsführer Gusenbauer eingestanden).
Und du wertest echte Regime wie Nordkorea und Iran auf, in dem du diese mit uns als Demokratie vergleichst. Also pass ja auf, wie du die Republik Österreich wertest!
Du weißt offenbar auch nicht, dass laut Verfassung nicht Regierungen zu wählen sind, sondern Abgeordnete (oder von mir aus Parteien). Auf diese Basis muss das Parlament Mehrheiten bilden, um regieren zu können, was geschehen ist.
Ein Regime ist eine Regierung, die nicht auf Rechtsstaatlichkeit und Demokartie beruht. Diese Regierung hat den Rechtsstaat und die Demokratie keine Sekunde verlassen. Oder kannst du dazu ein Beispiel nennen? Ganz im gegenteil, wer das Regierungsprogramm kennt, kann guten Gewissens sagen, dass demokratische Elemente verstärkt werden sollen und auf Menschenrechte mehr acht gelegt werden soll. Schauen wir in einigen Monaten darauf, dann werden wir sehen, ob das geklappt hat oder nicht.
Ich würde mich übrigens nicht so aufregen, weil die Linken verloren haben. Demokratie garantiert eben kein Machtmonopol, mein Lieber!
Tschüss.
Wenn du sagst, diese Regierung ist ein
Unrechtsregime, dann bist du ein Mensch,
der von Politik und dem Begriff „Regime“
keine Ahnung hat und jene Art von
Zynismus verwendet, den man bei Haider
gerne ortet. Du machst dir ein Vokabular
zu eigen, das politikwissenschaftlich in
diesem Fall nicht gerechtfertigt ist.
(Hat sogar Oppositionsführer Gusenbauer
eingestanden).
Wenn Du meine Artikel genau gelesen hättest, hättest Du die Anführungszeichen bemerkt, die ich um den Begriff „Unrechtsregime“ gemacht habe. Ich bin mir vollkommen im klaren, dass ein Vergleich zwischen unserer Regierung und echten Regimen unzulässig ist.
Dennoch wollte ich meinen Unmut über diese Regierung deutlich zum Ausdruck bringen, indem ich das von Dir bewusst übertrieben Vokabular verwendet habe.
du wertest echte Regime wie Nordkorea
und Iran auf, in dem du diese mit uns als
Demokratie vergleichst.
Das lag mir fern. Ich entschuldige mich, falls dieser Eindruck entstanden ist.
Also pass ja auf,
wie du die Republik Österreich wertest!
Wieso? Ich werte die Republik gar nicht. Ich werte die Regierung, und meine Wertung dürfte mittlerweile bekannt sein.
Du weißt offenbar auch nicht, dass laut
Verfassung nicht Regierungen zu wählen
sind, sondern Abgeordnete (oder von mir
aus Parteien).
Eben, Parteien. Und keine Regierungen. Und genau deshalb wurde diese Regierung nicht gewählt. Denkst Du, wenn (hypothetisch!) die Grünen und die FPÖ zusammengingen (ich weiß, das geht rechnerisch derzeit nicht), wären ihre Anhänger begeistert?
Auf diese Basis muss das
Parlament Mehrheiten bilden, um regieren
zu können, was geschehen ist.
Richtig. Du weißt anscheinend doch, dass niemand diese Regierung gewählt hat (außer vielleicht Schüssel, falls ers schon einen Plan gehabt hat).
Ein Regime ist eine Regierung, die nicht
auf Rechtsstaatlichkeit und Demokartie
beruht. Diese Regierung hat den
Rechtsstaat und die Demokratie keine
Sekunde verlassen. Oder kannst du dazu
ein Beispiel nennen?
Nun, wenn ich mir die Äußerungen der FPÖ zur Großdemonstration anschaue, den fremdenfeindlichen Wahlkampf, dann waren sie schon hart an der Grenze der Gesetze.
Ganz im gegenteil,
wer das Regierungsprogramm kennt, kann
guten Gewissens sagen, dass demokratische
Elemente verstärkt werden sollen und auf
Menschenrechte mehr acht gelegt werden
soll. Schauen wir in einigen Monaten
darauf, dann werden wir sehen, ob das
geklappt hat oder nicht.
Hätten sie hineinschreibensollen, dass sie (die FPÖ) gegen Ausländer sind? Aber ich freue mich sehr auf den Vergleich in einigen Monaten (falls es diese Regierung dann noch gibt).
Ich würde mich übrigens nicht so
aufregen, weil die Linken verloren haben.
Demokratie garantiert eben kein
Machtmonopol, mein Lieber!
Deine Belehrungen kannst Du Dir, bei aller Freundlichkeit sparen. Ich rege mich nicht über die Verluste der Linken (die unter Schlögl ganz schön rechts waren) auf, sondern über die Regierunsbeteiligung einer rechtspopulistischen, vielleicht auch rechtsextremen, Partei, über einen jetzigen Bundeskanzler, der seine Wahlversprechen gebrochen hat und (angeblich) keine Ahnung von den Sanktionen der EU gehabt hat. Deshalb stand auf meinem Transparent auch „Gegen schwarz-blau“ und nicht „Für rot-grün“.
Michael
Haider ist sehr eloquent und er versteht
es auch gut, sich zu verstellen.
Aber er ist auch sehr unbeherrscht, und
oft blitzt sein wahres gesicht hindurch,
und man erkennt, was dieser mann wirklich
denkt.
Dann sag mal, Seppl, was dieser Mann wirklich denkt.
Es ist ja nicht mal dem Giordano gelungen, das herauszufinden, obwohl auch er ganz unheilschwanger verkündet hat, man wisse nicht, was Haider d e n k t!
Und wenn wir es endlich wissen, dann packen wir ihn aber am Schlafittchen! Denn es kann ja wohl nur was ganz Grausliches sein, etwas Fürchterliches, Unterschwelliges, Unaussprechliches, bei dieser beispiellosen Haiderangst und Haidermanie und -phobie.
Dann sag mal, Seppl, was dieser Mann
wirklich denkt.
bei dem gesprächsniveau habe ich ehrlich gesagt, keine lust, das zu tun.
aber ein kleiner tip: du kommst sicherlich schnell von selbst drauf.
ist eigentlich nicht so schwer.
Es ist ja nicht mal dem Giordano
gelungen, das herauszufinden, obwohl auch
er ganz unheilschwanger verkündet hat,
man wisse nicht, was Haider d e n k t!
Und wenn wir es endlich wissen, dann
packen wir ihn aber am Schlafittchen!
Denn es kann ja wohl nur was ganz
Grausliches sein, etwas Fürchterliches,
Unterschwelliges, Unaussprechliches, bei
dieser beispiellosen Haiderangst und
Haidermanie und -phobie.
„schlimmer als die tauben und blinden sind die, die nicht hören und sehen WOLLEN“, das ist alles, was mir dazu einfällt.
und damit habe ich damit abgeschlossen, mit dir zu diskutieren.
eine diskussion beinhaltet nämlich sachlichkeit und den wunsch danach, eine oder mehrere positionen kritisch zu durchleuchten.
auf vereinfachte formeln zurechtgerückte phrasen und verbalattacken kann ich hier gerne verzichen.
und tschüss
„Nicht demokratisch“ würde ich so
vielleicht nicht sagen.
natürlich nicht, er ist kein totaler diktator, das kann er auch gar nicht sein. aber, wie immer wieder herauszuhören ist, er wäre es wohl gern.
(Er steht ja zB. dafür, mehr
direktdemokratische Elemente - wie in
der Schweiz - einzubauen. Also etwa mehr
Volksabstimmungen und Volksbegehren und
eine damit verbundene Behandlung der
Thematik durch das Parlament bei einer
geringeren Zahl an Unterstützungen als
jetzt. Das steht auch so im
Regierungsübereinkommen und ist voll
okay. Ein anderes Beispiel: Haider hat in
den letzten Jahren eine ganze Menge an
Volksbefragungen initiiert. So zB. zur
Abschaffung des ORF-Monopols Anfang der
90er. Fand ich gut. Das hat zwar nicht
geklappt, dafür haben 5 Jahre später die
Sozis getan, was er gesagt hat: nämlich
das Monopol zumindest für’s Radio
abgeschafft. usw.).
ja. er hat aber auch versucht, ein volksbegehren gegen ausländereinwanderung durchzusetzen, welches kläglich gescheitert ist.
nämlich, weil seine art der demagogie in diesem falle misslungen ist.
er hat daraufhin allen anderen parteien und dem staatsrundfunk die schuld gegeben, weil sie seine kampagne sabotiert hätten.
ist das demokratisch? die leute wollten etwas nicht, da waren die andern dran schuld?
Ich würde dir aber recht geben, wenn du
sagen würdest, er ist ein Demagoge und
Populist und weiß selbst nicht was er
sagt.
das sage ich obendrein 
Er wendet sich dauernd.
nein. das ist kalkuliert. er bietet den leuten feinbilder und sündenböcke. blöderweise würde sich so seine wählerklientel schnell verkleinern. also sagt er zu den rechten: „da, die ausländer sinds schuld“. den liberalen ruft er zu; „schluss mit dem sozialbetrug“. und den unpolitischen verspricht er „den parteiklüngel zu bekämpfen“.
er setzt sich als eine art „volkstribun“ in szene.
dabei ist er selbst berufspolitiker, besitzt ein grosses anwesen und fährt einen porsche.
Aber weißt du, das ist mittlerweile
leider bei anderen Politiker nicht um
Vieles anders.
richtig. aber die hetzen wenigstens nicht gegen minderheiten.
Einziger Unterschied: Haider macht es
offensichtlicher und „scheißt sich nix“.
Er ist total undiplomatisch.
Meiner Meinung nach aber sicher nicht
„gefährlich“ oder „undemokratisch“.
hast du malk überlegt, dass er versuchen könnte, irgendwann den kanzler auch direkt wählen zu lassen?
bis dann
auf vereinfachte formeln zurechtgerückte
phrasen und verbalattacken kann ich hier
gerne verzichen.und tschüss
*nixversteh* *alleszurückgeb*
aber ist auch egal … 
Hi nochmals.
Eine kleine Anmerkung muss ich noch machen:
Eben, Parteien. Und keine Regierungen.
Und genau deshalb wurde diese Regierung
nicht gewählt
Schau: Bis jetzt ist keine Regierung gewählt worden, sondern immer nur die Parlamentssitzverteilung. So ist unsere Verfassung. Also waren so gesehen auch frühere Regierungen nach deinem Vokabular „Unrechtsregime“: Man hätte wohl auch gegen diese protestieren sollen. Das umso mehr, als frühere sozialistische Innenminister Menschenrechte tatsächlich nicht unbedingt „umarmt“ haben. Schubhaft für Kinder, Fall Omofuma, und vieles mehr.
Was ich den Demonstranten jetzt vorwerfe ist Doppelmioral: Damals gingen nicht hunderttausende auf die Straßen, obwohl die Innenpolitik rechtsesxtreme Auswüchse hatte. Und das eindeutig. Heute gehen gleich viele vorsorglich auf die Straße, obwohl es erklärtes Ziel der jetzigen Regierung ist, Schluss zu machen mit Schubhaft für Kinder, und toleranter und offener zu sein. Natürlich ist es bisjetzt ja nur ein Ziel, da die Regierung erst 21 Tage oder so gearbeitet hat. Aber ich bin überzeugt, dass sie Toleranz und Menschenrechte verteidigen werden. Jetzt umso mehr, als die ganze Welt auf uns schaut; und als ÖVP und FPÖ doch gerne an der Macht bleiben wollen. Warten wir’s mal ab. Ich möchte jedenfalls nicht vorverurteilen und entscheide und vergleiche in 4 Jahren genau, was Sache ist.
So long,
PIERRE
Eine kleine Anmerkung muss ich noch
machen:
Jederzeit
Schau: Bis jetzt ist keine Regierung
gewählt worden, sondern immer nur die
Parlamentssitzverteilung. So ist unsere
Verfassung. Also waren so gesehen auch
frühere Regierungen nach deinem Vokabular
„Unrechtsregime“: Man hätte wohl auch
gegen diese protestieren sollen.
„Hätte sollen“. Warum hat man es nicht?
Das umso
mehr, als frühere sozialistische
Innenminister Menschenrechte tatsächlich
nicht unbedingt „umarmt“ haben. Schubhaft
für Kinder, Fall Omofuma, und vieles
mehr.
Das frage ich mich auch. Vielleicht, weil Schlögl nur ein Politiker war, und es jetzt um eine ganze Partei geht.
Darf ich Dir einmal eine Frage stellen: Du scheinst etwas auf Menschenrechte zu halten, wenn ich diese Worte richtig deute. Wie kommt es dann, dass Du jetzt die FPÖ verteidigst?
Was ich den Demonstranten jetzt vorwerfe
ist Doppelmioral: Damals gingen nicht
hunderttausende auf die Straßen, obwohl
die Innenpolitik rechtsesxtreme Auswüchse
hatte.
Die rechtsextremen Auswüchse waren und sind zu verurteilen. Wie bereits geschrieben: diesmal geht es um eine ganze Partei und darum, dass diese salonfähig geworden ist. Dass die Altparteien (v.a. die SPÖ) ganz schön tief geschlafen haben und den Erfolg der FPÖ erst ermöglicht haben, ist klar.
Und das eindeutig. Heute gehen
gleich viele vorsorglich auf die Straße,
Vorsorglich? Der ausländerfeindliche Wahlkampf der (Wiener) FPÖ ist Grund genug.
obwohl es erklärtes Ziel der jetzigen
Regierung ist, Schluss zu machen mit
Schubhaft für Kinder, und toleranter und
offener zu sein.
Ich glaube der Regierung nicht, schon gar nicht Schüssel und Haider.
Natürlich ist es
bisjetzt ja nur ein Ziel, da die
Regierung erst 21 Tage oder so gearbeitet
hat. Aber ich bin überzeugt, dass sie
Toleranz und Menschenrechte verteidigen
werden.
Die Politik kann viel tun, sie beeinflusst aber auch das Klima im Land. Wie die FPÖ das Klima beeinflusst hat, sieht man.
Jetzt umso mehr, als die ganze
Welt auf uns schaut; und als ÖVP und FPÖ
doch gerne an der Macht bleiben wollen.
Volle Zustimmung. Ich hoffe stark, dass sie zu ihren Versprechen und ihrer Präambel stehen. Aber wie es mit den Versprechen bisher ausgesehen hat, hat man ja sehr deutlich gesehen.
Warten wir’s mal ab. Ich möchte
jedenfalls nicht vorverurteilen und
entscheide und vergleiche in 4 Jahren
genau, was Sache ist.
Ich vorverurteile nicht, ich urteile. Und dieses Urteil fällt für Schüssel, Haider, die ÖVP und natürlich die FPÖ vernichtend aus.
Michael
Darf ich Dir einmal eine Frage stellen:
Du scheinst etwas auf Menschenrechte zu
halten, wenn ich diese Worte richtig
deute. Wie kommt es dann, dass Du jetzt
die FPÖ verteidigst?
Ich sehe, dass die FPÖ seit Jahren in Lokalparlamenten ist und in diesen Ländern nie Menschenrechte verletzt wurden, oder Ausländer schlecht behandelt wurden. Ich sehe hingegen, dass die SPÖ durchaus in ihrer aktiven Haltung gegenüber Ausländern radikal war. Nochmal: Diese Regierung hat nichts Schlimmes getan, will es auch nicht (weil sie ja an der Macht bleiben will) und kann es auch nicht (weil alle zuschauen). Ich sehe keine Probleme. Ein Freund von mir, Ausländer, aus dem Iran, hat mir gesagt, er glaube mit der FPÖ wird jetzt die Situation besser. Grund: Früher haben die Sozis alles negative GETAN, was die FPÖ nur GESAGT hat; jetzt ist die FPÖ an der Macht und kann es sich nicht leisten, das Gleiche zutun. Sonst ist sie untendurch. Und das will sie ja nicht. Ich glaube es zwar nicht ganz so wie er, aber schlechter wird die Lage sicher nicht. Ich glaube fest an die Regierung, dass die Bundesverfassung eingehalten wird.
Ich glaube der Regierung nicht, schon gar
nicht Schüssel und Haider.
Ich glaube Schüssel.Er steht mit beiden Beinen fest im politischen Leben und will sicher nichts Schlechtes für das Land. Haider brauche ich nicht glauben oder nicht glauben. Er ist in Kärnten. Auch wenn man sagt, er sei „Schattenkanzler“, gilt doch in Wahrheit das Regierungsprogramm. Schüssel will es einhalten (um seinen Erfolg zu beweisen) und er wird es einhalten, oder die Koalition platzt. Dann ist ohnedies geschehen, was Kritiker wollen.
Insgesamt ist mein Resümee also sehr positiv und optimistisch. Ich sehe ja auch, dass die Regierung jetzt ernst macht mit vielen positiven Sachen, die zuvor nie geschehen sind: Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Privatisierungen auf voller Linie, keine Schubhaft für Kinder, höhere Strafen für Sexualdelikte, Objektivierungen im öffentlichen Dienst, Senkung der Lohnnebenkosten, Schaffung von mehr direktdemokratischen Elementen wie in der „Schwiz“.
Ich hoffe, diese Regierung bleibt auch nach dieser Legislaturperiode. Ich sehe hier mehr Liberalismus und Demokratie als je zuvor!
Tschüss,
PIERRE
Michael
Wenn man die zuhört könnte man meinen du bist Pfarrer und predigst in der Kirche !!
Juergen
Wenn man die zuhört könnte man meinen du
bist Pfarrer und predigst in der Kirche
!!
Danke für das Kompliment an meiner Rhetorik, aber mir geht es darum, die ARGUMENTE rüberzubringen. Ich will zeigen, dass die Sache nicht so schwarz/weiß ist, wie manche denken.
liebe Grüße,
PIERRE