Nun ist es passiert. Mit seltener Einigkeit haben die etablierten Parteien ein „Reformpaket“ beschlossen, von dem sie überzeugt sind, das es ein bedeutender Beitrag für den Aufschwung in Deutschland sein wird.
Nun, vermutlich leben diese Damen und Herren in einem anderen Deutschland als ich, den in meinem Deutschland steht zu vermuten, das diese Reform eher das Gegenteil bewirkt.
Das wir Reformen brauchen steht ausser Frage. In meinen Augen hat Deutschland zwar keine Wirtschaftskrise, wenn man sieht, das wir noch immer Export Weltmeister sind und die Auftragsbücher der betroffenen Industriezweige voll sind, aber was wir haben ist eine negative Binnennachfrage, die nach meiner Meinung, auf einer Vertrauenskrise beruht.
Diese Vertrauenskrise löst eine Steuerreform, die mir rechts 100 Euro mehr in die Tasche steckt und links über die Erhöhung der Tabaksteuer, die Erhöhung im Bereich der Gesundheitsreform, die Streichungen meiner Werbungskosten, die Kürzung der Eigenheimförderung usw. 110 Euro aus der Tasche zieht nicht.
Mir ist auch nicht klar, wie diese Reform eines unserer Probleme, die Arbeitslosigkeit, lösen soll. Folgende Fragen stelle ich mir:
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Kann man davon ausgehen, das durch die Senkung der Steuersätze Arbeitsplätze geschaffen werden? – Nein
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Kann man davon ausgehen das die Gesundheitsreform Arbeitsplätze schafft, weil die Kosten für die Krankenkasse geringer werden? – Nein
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Kann man davon ausgehen, das die „Einsparungen“ auf dem Gesundheitssektor an die Mitglieder weitergegeben werden? – Nein
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Kann ich davon ausgehen das die Aufweichung des Kündigungsschutzes Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig schafft? – Vielleicht
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Kann man davon ausgehen, das durch die Aufhebung der Zumutbarkeitsregelungen langfristig und nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen werden? – Nein
Warum also diese sogenannten Reformen?? Und wo geht die Reise überhaupt hin?? Das die Kasse leer ist, ist uns allen bekannt, das wir sparen müssen auch, aber wichtiger ist es doch die Einnahmen zu erhöhen und zu stabilisieren.
Wäre da eine echte und umfassende Steuerreform nicht das Beste gewesen. Und die wäre doch möglich gewesen. Ist es nicht so, das zur Zeit alle politischen Gruppierungen mit ähnlichen neuen Steuermodellen aufwarten? Wäre es da nicht sinnvoll, frei vom Parteiengezänk, da ja alle das selbe wollen, dies in Angriff zu nehmen mit dem Zieldatum 01.07.2004 und diese Reform mit dieser Begründung ad acta zu legen? Auch das wäre auch ein Signal gewesen und sicher das Bessere.
Und wäre es nicht besser alle Subventionen abzuschaffen und nach Abschaffung einzeln auf den Prüfstand zu stellen, allerdings frei vom Lobbyeinfluss?
Wäre es nicht sinnvoller die Verschwendung von Steuergelder wie sie der Bund der Steuerzahler anmahnt einzudämmen?
Wozu die teuere Umbenennung der „Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“? Schafft das irgendwo langfristig und nachhaltig Arbeitsplätze, ausser den kurzfristigen im Druckereigewerbe?
Wo sind die notwenigen Massnahmen zur Eindämmung des 2. Arbeitsmarktes, des Schwarzarbeitmarktes?
Die Beschlüsse die jetzt beschlossen wurden bringen keinen Mehrkonsum, sie entziehen dem Wirtschaftskreislauf Milliarden, auf Kosten der Sozialschwachen, sie erhöhen die Sparquote, weil die Aufweichung des Kündigungsschutzes die Bürger zur Vorsorge zwingt, sie sind in keiner Weise geeignet das zu erreichen was man erreichen wollte – mehr Bürger nachhaltig und langfristig in Arbeit zu bringen.
Was sie schaffen ist zunehmende soziale Kälte, eine Verbreiterung der Kluften zwischen den Gesellschaftsschichten, sie legen die Basis für soziale Unruhen.
Deutschland ist in meinen Augen nicht reformfähig, zumindest nicht auf der Ebene der Politik und sicher nicht mit den gegenwärtigen „Volksvertretern“. Selbstdarsteller, Besitzstandswahrer, und Lobbyisten sind nicht geeignet Reform durchzuführen, den sie interessieren sich nicht für die Reformbetroffenen – den Bürger.
