Hallo,
wer einigermassen noch versteht, was hier an Manipulationen von der SPD an der Verfassung in Gang gesetzt wird und wie hier ohne Not der Verfassungsbruch betrieben wird, muss sich fragen, was diese Partei dem Land, seinen Bürgern antut und wie sie mit der Verfassung umgeht. Schröder kann jederzeit zurücktreten. Da Schröder an der Macht bleiben will, weil Münte in der SPD einen Richtungskampf verhindern will, wird die Verfassung gebeugt und es wird geplant, wie sie gebrochen werden kann.
Der heutige Bundeskanzler hat - im Gegensatz zu Kohl, der nach dem gewonnenen Misstrauensvotum eben nicht die legitimierte Mehrheit hatte, eine ausreichende Mehrheit. Nicht nur die SPD, auch die Grünen beteiligen sich offensichtlich an dem Schmierentheater, wie man eine Mehrheit freiwillig beenden will, nur weil man Partei intern mit dem Widerstand der Linken zu rechnen hat. Denn selbst wenn die SPD die Wahl gewinnen würde, am Bundesrat ändert sich nichts. Die SPD wird weiterhin über den Vermittlungsausschuss auf die CDU-Länder angewiesen sein. Erstaunlich ist hierbei schon, dass, wären die Änderung der Verfassungskommission nicht aus SPD-Seite torpediert worden, die CDU sogar zur Änderung der Verhältnisse im Bundesrat bereit war. Man hätte also nur alle jene Teile, die klar sind, der Streit ging ja nur noch um die Hoheit über die Bildungspolitik, auf den Weg bringen können und bis zum 01. Juli wäre entsprechend einer Verfassungsänderung, die ja sicher war, zu mehr als 70 % der heutigen Fälle der Bundesrat nicht mehr zuständig.
Doch man wählt dem Umgang mit der Manipulation an der Verfassung und treibt mit solchen Spielchen der Rechten die Wähler zu. Die SPD wird sich vorwerfen lassen müssen, dass ihr Umgang mit den Verfassungsorganen und der Verfassung die NPD wahrscheinlich sogar in dne Bundestag bringen wird.
Im Gegensatz zu Italien wollen die Deutschen keine Regierung, die nach Belieben abhaut. Die Deutschen wollen keine Regierung, die sich wählen lässt, wenn ihr aber die Meinung des Volkes nicht gefällt, sich wie ein Dieb davon macht. Das Risiko, dass in unserem Land bei einem solchen Wirrwarr der Bürger nach dem starken Mann ruft, wird eine der möglichen Gefahren dieser beabsichtigten Regierungsauflösung sein. Da aber Fischer offenbar auch an der Aktion beteiligt ist, kann man beiden Gruppen den Vorwurf nicht ersparen, dass sie mit ihren Methoden Gruppen wie der NPD und anderen militanten Rechten den Weg in das Bundesparlament ebnen.
Die SPD und die Grünen als Wahlhelfer der NPD. Ein scheusslicher Gedanken, aber es wird so kommen. SPD und Grüne machen die Nazis im Land stark. Egal wie die Regierung künftig heisst, ob schwarz/gelb oder rot/grün, man wird nach dem Vertrauensvotum gegen Schröder mit dem Aufleben der NPD dank der Aktionen der heutigen Regierungsparteien zu rechnen haben.
Und wenn heute in den Gazetten von einem Steuerstreit zwischen SPD und Grünen gesprochen wird, ist dies wenig glaubwürdig. Dieser angebliche Streit stellt sich dem Bürger als manipulierte Auseinandersetzung dar, wie man gegen die Verfassung Wege findet. Nur erstaunt es schon, dass man eigene Manipulationen gegenüber dem Volk nicht einmal abstimmt und dann gemeinsam sich widerspricht. Der Streit zwischen SPD und Grünen gibt es nach meiner Meinung nicht. Er wird öffentlich produziert, um das Misstrauensvotum nicht als Verfassungsbruch aussehen zu lassen. Nur sind für mich die Manipulateure auch Verfassungsbrecher und wer unsere Verfassung bricht, gehört in keine Regierung.
Die CDU ist gut beraten, wenn sie den Steigbügelhaltern der NPD, durch Enthaltung beim Misstrauensvotum, die Maske abreisst und den Bruch der Verfassung kenntlich macht.
Grüsse Günter
Aber hör doch mal