Im kommunalen ÖD
Hallo Wolfgang,
ich konnte ein breites Grinsen nicht unterdrücken, als ich Deinen Artikel gelesen habe. Da ich selber im öffentlichen Dienst (kommunaler Bereich) arbeite, habe ich ein wenig Einblick in die Materie und kann zu ein paar Dingen etwas sagen.
Eins vorneweg: auch wenn in der Volksmeinung der öffentliche Dienst als homogene Masse (und bevorzugtes Feindbild) dasteht, muß man da ein paar „natürliche“ Grenzen beachten. Auf der unteren Ebene sind die „kleinen“ Arbeitnehmer - seien es nun Beamte oder Angestellte. Das sind die Leute, die dich in Uniform nach den Fahrzeugpapieren fragen oder Deine Mülltonne leeren genauso wie diejenigen, die Deinen Antrag auf einen neuen Personalausweis bearbeiten. Dazu gehören auch noch die entsprechenden Gruppen- und Abteilungsleiter. Oberhalb von dieser Hierarchiestufe hebt dann aber schon die Politik ihr hässlich’ Haupt! Soll heissen: ohne das richtige Parteibuch hat man so gut wie keine Chance, in diese „Höhen“ zu kommen. Wenn man dieses aber besitzt, benötigt man allerdings auch sonst nichts anderes mehr - vor allem nicht etwas so nebensächliches wie Sachkenntnisse oder eine entsprechende Laufbahn/Erfahrung! (Das schadet aber auch nicht sonderlich, weil solche Leute sowieso zur Ausübung Ihrer politischen Ämter freigestellt werden. Was nebenbei auch erklärt, warum soviele Politiker „aus dem ÖD kommen“. Oft wird umgekehrt ein Schuh draus!)
Wenn man dann noch bedenkt, welche Fülle von Gesetzen, Verwaltungsanordnungen, Dienstanweisungen, etc. es auf jeder Ebene der öffentlichen Verwaltung gibt - dann wundert einen nicht, warum der ÖD zum Teil der Selbsthemmung unterliegt! Der Ermessensspielraum des durchschnittlichen Sachbearbeiters liegt nahe Null.
Ab und zu gibt es einen Vorstoß aus der unteren Ebene (also von den „Nasen“, „Schnarchbeuteln“, „Schmarotzern“ wie sie so liebevoll genannt werden), um eine Rodung im Vorschriften-Dickicht vorzunehmen (Ja, auch wenn es erstaunt: es gibt auch im ÖD Leute, die ihr Gehirn nicht morgens bei Dienstantritt abschalten). Wenn die Betreiber dieses Vorhabens sendungsbewusst und leidensfähig genug sind, klappt es manchmal sogar! Dann werden Wege vereinfacht und uralte Vorschriften aufgehoben. Das geht dann solange gut, bis sich entweder ein „mündiger Bürger“ beschwert, weil er sich durch das neue Vorgehen benachteiligt fühlt - oder ein findiges Kerlchen eine Lücke findet um sie zu seinem Vorteil auszunutzen. Daraufhin wird wieder eine neue Verordnung erlassen um die Lücke zu schließen…undsoweiter…
…Wozu also dieses Formular, mit dem
der Bürger zum Bezahlen zur Kasse geschickt wird?
Weil nur die eigentliche Kasse Zugriff auf das kommunale Finanzwesen hat um die Beträge zu verbuchen. Es gibt dafür mitlerweile EDV-Lösungen bei denen ein eigenes Kassenkonto geführt wird mit Schnittstelle zum Finanzwesen - die kosten aber Geld. Geld haben die Kommunen nicht. Noch nicht mal zum Sparen!
…Und die naheliegende Idee, die Kleinbeträge zu sammeln und später zum Buchen zu geben, ist unter Garantie durch mindestens 5 Vorschriften unmöglich gemacht (siehe oben).
Vorsintflutlich. Himmel, Arsch und Zwirn, warum haben die
nicht eine kleine Handfräse mit verdecktem Messer und
Absaugung, die den Vorgang in höchstens einer Sekunde
erledigt?? Statt dessen verbringen die Mitarbeiter jeden Tag
viel Zeit mit Kratzen!
Ohne jetzt in diesem Amt zu arbeiten: ich wette, weil dieses manuelle Kratzwerkzeug bundeseinheitlich genormt ist. Eine entsprechende Fräse müsste europaweit ausgeschrieben und zentral beschafft werden. Kostet Geld. Siehe oben.
Das fiel nur auf den ersten Blick auf. Es gab noch etliche
weitere Punkte. Ich behaupte, daß ein offenkundiges
Einsparpotential von 25% allein bei Personalkosten
symptomatisch für den öffentlichen Dienst ist.
Meiner Meinung nach sogar noch zu tief geschätzt! Allerdings: was viele nicht wissen ist, dass in vielen Kommunen bereits seit Jahren entsprechende Programme laufen. Mein Brötchengeber hat die 25% in den meisten Bereichen bereits erreicht. Was nützt das aber (ausser um die Zwangverwaltung hinauszuschieben), wenn gleichzeitig Ausgaben, die man nicht (direkt) beeinflussen kann, ungebremst steigen? Zur Zeit gehen z.B. über 50% des städt. Haushalts in den Sozialetat!
Ich behaupte
ferner, daß die Realisierung der Einsparung bei gleichzeitiger
Reorganisation unter Zuhilfenahme zeitgemäßer Hilfsmittel zu
einer Entlastung des verbliebenen Personals und zur
Verbesserung der Dienstleistung führen würde.
Unbestritten. Aber auch hier wieder: Liquidität geht vor Rentabilität. Es ist kein Geld da für geldsparende Infrastruktur.
aber diese 3% Neueinstellungen sind es. Um einer Überalterung
vorzubeugen, wäre wenigstens ein beträchtlicher Teil dieser 3%
aller Personalausgaben der öffentlichen Hände einsparbar. Das
Also ich kenne persönlich keine Dienststelle in der Umgebung, die nicht bereits seit Jahren Einstellungsstop hat.
Wir haben in Deutschland Geld im Überfluß. Wir verbraten aber
unseren Reichtum in einem ineffektiven Staatswesen. Ich halte
deshalb den Ansatz der neuen Bundesregierung für grundsätzlich
falsch, die Neuverschuldung zu vergrößern und die Abgabenlast
zu erhöhen.
Wo soll ich unterschreiben?
Gruß
Stefan
)