Hi!
Von der öffentlichen Meinung recht unbemerkt durch Fußball-WM und dem Libanon-Konflikt hat die Türkei im Parlament ein Gesetz durchgepeitscht, das durchaus als Bewegung in Richtung eines totalitäreren Staates gelten kann.
Die Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes führt nicht nur zu einer härteren Bekämpfung von Terror-Organisationen in der Türkei, sondern bedeutet auch eine massive Einschränkung des kritischen Journalismus sowie der Aktionen von Bürgerrechtsbewegungen.
Das Gesetz kennt z.B. die Einführung der Sippenhaft. Eltern können haftbar gemacht werden, wenn sich ihre Kinder an Demonstrationen beteiligen.
Gewaltlose Sprechchöre können bereits als Terrorakte ausgelegt werden.
Wer Kritik am türkischen Militär übt, erfüllt den Tatbestand der „Entfremdung von Volk und Militär“ und muss mit Gefängnisstrafe rechnen.
Wer sich für das Recht auf Wehrdienstverweigerung einsetzt, wird vom Gesetz her als Terrorist eingestuft.
Wer eine friedliche Organisation gründet, die eine Veränderung der bestehenden Verfassung anstrebt, kann bis zu 22 Jahren ins Gefängnis kommen.
Die Rechte von Inhaftierten werden deutlich eingeschränkt; es ist wieder mit verstärkter Folter in türkischen Gefängnissen zu rechnen. Hingegen wird die Verfolgung von Rechtsverletzungen durch Polizei und Gefängnispersonal deutlich erschwert.
Der Paragraph de „separatistischen Propaganda“ wurde neu aufgelegt. Damit sind deutliche Einschränkungen in der Pressefreiheit zu erwarten, zumindest aber eine Zunahme von Zensur. Viele Autoren und Journalisten müssen strafrechtliche Verfolgungen befürchten. So ist die Veröffentliche der Forderung nach kurdischen Sprachkursen bereits eine terroristische Tat.
Der türkische Justizminister Cicek ist mit dem neuen Gesetz alles andere als glücklich und warnt die Gerichte davor, das Gesetz restriktiv auszulegen (Frage: Wozu hat man das Gesetz dann so formuliert, wie es ist?). Den türkischen Sicherheitsbehörden geht das Gesetz hingegen nicht weit genug. Sie fordern das Recht auf Hausdurchsuchungen ohne gerichtlichen Beschluss sowie eine Absenkung der Schwelle, ab der Schusswaffen eingesetzt werden dürfen.
Ist die Türkei auf dem Weg in einen totalitären Staat? Und weshalb gibt es in der europäischen Öffentlichkeit so gut wie keine Diskussion (oder Proteste) zu dieser Verschärfung? Will man die Türkei auch mit so einem Gesetz in der EU haben?
Grüße
Heinrich