Die Union dreht durch

[Juergen_Wilhelm]

Hallo Christian,

naja, das Problem ist nicht die Zustimmungspflicht, sondern
wie sie mißbraucht wird. In der Tat haben beide
_WegeLager_er dieses Instrument "gut zu
spielen gewußt. Der eine hat die Länder mit Barem gelockt, der
andere hat ihnen gedroht. Letztlich wird dort nicht mehr nach
jeweiligem Länderinteresse abgestimmt, sondern nach
Parteiinteresse. Leider.

Das Problem ist natürlich nicht die Zustimmungspflicht, aber die Ausweitung der selben auf nahezu jedes Gesetz durch unseren Steuerjungle. Jede Popelsteuer oder -Leistung hat doch eine mind. 1%ige Beteiligung der Länderfinanzen, so dass alles durch die 2. Kammer gehen muss. Ich habe irgendwann einmal eine Statistik gelesen, wieviel % der Gesetze vor 40 Jahren durch den Bundesrat mussten (mit der ganzen Lähmung durch x Lesungen, Zurückweisungen, Vermittlungsausschüsse, Verwässerungen…) und wieviele heute. Ziemlich deprimierend, was wir uns erarbeitet haben, Föderalismus hin oder her!

Da stimme ich Dir uneingeschränkt zu, nur - und das ist für
mich wirklich ein Problem - frage ich mich, warum man schon
ein Jahr vor einer Bundestagswahl in diese Totenstarre
verfallen muß. So oder so war absehbar, daß die Kohle nicht
reicht. Obwohl, eigentlich frage ich mich das nicht wirklich,
ich ärgere mich nur.

Tja, mit einem Jahr würden wir ja noch recht gut fahren…

Ja, das habe ich hier auch schon mehrfach in den großen
Wunschkasten geworfen. Aber ich bin mir inzwischen nicht
sicher, ob das etwas ändern würde. Mir scheint, regiert wird
wirklich nur in den ersten 18 Monaten einer Legislaturperiode.

Wenn überhaupt (siehe derzeit oder Kohl in seinen besten Jahren, wenn ich schon die Ausdrücke „aussitzen“ oder „ruhige Hand“ höre)

Wenn ich die letzte Wahl so betrachte, ist das für mich eher
ein Alptraum. Eine kleine Flut, Firmenpleite oder sonstwas
kurz vor der Wahl und die Sache ist erledigt.

Aber doch nur 1 mal in 5 Jahren und nicht permanent. Also lieber ein Ende mit Schrecken…

Einfach ist es, aber nur gegen Widerstände durchsetzbar.

Daa soll ja unser Problem sein:smile:

Naja, wenn ich mir so die Aussagen von Clement und Schmidt
anhöre, ist man ja noch nicht einmal bereit, mit den selbst
eingesetzten Komissionen ein gemeinsames Konzept zu finden,
wenn Kernforderungen von vornherein ausgeschlossen werden.

Yepp! Es wird ja von den selben Personen auch die volkswirtschaftliche Kompetenz der Wirtschaftweisen bestritten, also was erwartest Du

Soweit richtig, aber nur bedingt. Bedingung ist nämlich, daß
die Welt 6 Wochen vor der Wahl aufhört sich zu drehen. Der
Wähler als solcher - und das dürfte wohl nahezu weltweit so
sein - hat ein Gedächtnis wie eine Stubenfliege.

Leider ja:frowning:
Wobei mein Gedächtnis über 4 Jahre hinausreicht, weswegen ich wahrscheinlich hier einer der wenigen bin, die die Regierung im Vergleich zur Opposition noch nicht ganz abgeschrieben haben:smile:

Eigentlich müßte man überlegen, ob man die Bezahlung von
Politikern nicht wieder komplett abschafft. Dann hätten sie
wenigstens kein finanzielles Interesse an einer Wiederwahl und
würden sich vielleicht mal auf andere Dinge konzentrieren.

Wäre interessant, wer sich dann noch fände, um zu regieren. Ob das dann tatsächlich die Lage verbessern würde? Ich weiss nicht:smile:

Grüße
Jürgen

[RalfHenrichs_36bf62]

Moin Peter,

Mein ständiges Credo ist ja, dass die Regierung nur sehr wenig
für das jeweilige Wachstum kann. Egal, welche Farbe die
Regierung hat und egal, wie hoch das Wachstum ist.

Völlig falsch, die Regierung muß die Basis dafür schaffen und
mit dti wichtigsten Dinge die in dieser Zeit die die regierung
machen könnte wäre es Vertrauen in die Politik, Vertrauen in
die Zukunft zu schaffen. Vielleicht sogar eine Art
„WIR-Gefühl“ um wie sie so gerne sagen „Die Ärmel
Hochzukrempeln“.

Der Wachstumseffekt hiervon wäre minimal. Vor allem Unternehmen richten sich doch mehr nach objektiven Zahlen als nach einem ominösen „Wir-Gefühl“.

Stattdessen wird vor der Wahl noch propagiert, daß Schulden
abgebaut werden, daß bis 2006 ein ausgeglichener haushalt
vorliegen soll, daß unsere Kinder nicht mit unseren schulden
belastet werden solle. Wenige Tage nach der Wahl war alles
anders. Schulden,Krisen,wegbrechende Steuereinnahmen. Nur
diese Dinge kamen nicht über Nacht, sie waren bekannt und
wurden vertuscht. Soviel zu vertrauen.

Dann kann die Opposition Demonstrationen, Bundestagsanfragen etc. veranstalten. Aber welchen Effekt - ausser Geldverschwendung - lässt sich aus einem Untersuchungsausschuss erzielen?

WIR-Gefühl. Wo bleibt das WIR-Gefühl? Warum wird die
Krankenversicherung für alle die Arbeitslosenhilfe beziehen
billiger und fü alle anderen teuerer? Die Krankenversicherung
soll für Krankheitskosten vorhanden sein und nicht
Subventionen des Staats ausgleichen. Warum wird vielen die
„Subvention“ der EHZ gestrichen. Die Subvention an den
Zentralrat der Juden aber verdreifacht?. Wrum werden meine
Rentenversicherungsbeiträge nach oben geschraubt und mit der
Einführung des Brückengeldes wieder ausgegeben?
Wie soll da ein WIR Gefühl aufkommen. Die Art der
Steuergesetzgebung (10 Löcher im Rumpf des Schiffes aber nur 9
Stöpsel) teilt die Bevölkerung auf, spaltet sie.

Dann kann die Opposition die Massnahmen kritisieren, aber was bringt hierbei ein Untersuchungsausschuss?

Bei diesem soll es nicht einmal im Ansatz um kriminelle
Handlungen gehen sondern nur um etwas, was Politiker
tagtäglich tun.

Was an der Kriminalität nichts ändert.

Richtig, es ändert nichts. Es ist schlicht nicht kriminell.

Nur weil etwas nicht in einem Strafgesetzbuch steht ist es
noch lange nicht „nicht-kriminell“…

Wie definierst Du ansonsten „kriminiell“?

Es geht dahingehend um ein Rechtsempfinden. dabei verweise ich
auf die Nürnberger Prozesse.
Dort wurden handlungen als kriminell eingestuft und bestraft
obwohl zum Zeitpunkt des Verbrechens die nicht „offiziell
unter Strafe“ stand.

Du meine Güte! Da ging es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Dritte Reich wurde nicht als Rechtsstaat angesehen. Willst Du nun die BRD mit Nazi-Deutschland auf eine Stufe stellen?

Armes Deutschland, wenn jede Abartigkeit erlaubt ist, die
zufällig nicht im Stgb steht.

So ist es nun mal. Zumal diese „Abartigkeit“ politischer Standard ist.

Auch auf der anderen Seite:
Seehofer: „Nach der Wahl müssen die Rentenbeiträge raufgesetzt
werden.“
Stoiber daraufhin: „Die Rentenbeiträge werden nicht
raufgesetzt.“

Soweit ich mich erinnere wollte Stoiber die Lösung mit der
Neuverschuldung, du erinnerst Dich? Eine Neuverschuldung die
Eichel strikt ablehnte!!! Wie ist die Zahl 13,8 Milliarden
oder so??

Nein. Stoiber wollte keine höhere Neuverschuldung.

Wieso sind Zins und Mieteinkünfte im letzten Jahr eigendlich
aus der Bemssungsgrundlage für die Berechnung der
Krankenversicherung gefallen? Weil es den
Krankenversicherungen so gut geht?
Warum interessiert sich niemand für Schwarzarbeit am Bau.
Gerade am Wochenende im Bereich der Einfamilienhäuser?
Warum werden Arbeitslose nicht dahingehend beschäftigt, daß es
keine Zeit mehr gibt schwarz zu arbeiten?

Dann kann die Opposition diese Massnahmen kritisieren, aber was bringt dabei ein Untersuchungsausschuss?

Es gibt viele Möglichkeiten vertrauen wieder herzustellen aber
nicht durch unbedachte Kahlschläge.
Die „Grundstücksveräußerungssteuer“ sollte nach Aussage der
Bunten die Grundstücksspekulanten treffen und die vielen
Millionen Bauern die viele Millionen Felder zu vielen
Missionen Bauplätzen machen…
Es trifft aber in dieser Form den Häuslebauer der sich um
seine Altersvorsorge gekümmert hat. Der vielleicht einmal sein
Altersheim davon bezahlen wollte.
Diese Gesetz ist doch völliger Quatsch, den die
Grundstücksspekulanten fallen doch schon unter die 3-5-10
Regelung.
3 Objekte innerhalb von 5 jahren die weniger als 10 jahre
gehalten wurden. Damit sind sie im gewerblichen
Grundstückshandel.

Dann soll die Opposition diese Massnahmen kritisieren, aber was bringt dabei ein Untersuchungsausschuss?

Ich schlage zu Hause auch nicht mit dem hammer eine ganze Wand
ein nur weil eine Fliege daran sitzt die mich stört.

Und das ist hauptsächlich das was ich der Regierung vorwerfe.
Sie ist konzeptionslos und vor allem sie Schaft keinerlei
Vertrauen sondern nur Zwist unter der Bevölkerung (siehe die
Diskussionen im WWW)

Keine Sorge. Politische Diskussionen (nenn es meinetwegen Zwist) wird es immer geben. Da ist es egal, wie die Politik aussieht.

Grüsse
PP

Ciao

Ralf