Die Union dreht durch

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Jetzt will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen, zum rotgrünen „Wahlbetrug“. Einige wirtschaftliche Daten soll rotgrün schon vor der Wahl gewusst haben (wahrscheinlich tatsächlich so) und dem Bürger verschwiegen haben.

Nur ist das bei jeder Wahl so. Da könnte man nach jeder Wahl einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Und ein Untersuchungsausschuss dauert lange. Sollen wir uns noch in ein, zwei Jahren mit dem Wahlkampf 2002 beschäftigen. Oder bis 2004. Hätte die Union wohl gerne. Dann bleibt das in den Kopf der Bürger drin. Will sich die Union nun vier Jahre lang nur mit dem Wahlkampf 2004 beschäftigen?

Aber haben wir nicht größere Probleme als eine jahrelange Beschäftigung mit der Vergangenheit? Und die Kosten eines solchen Untersuchungsausschusses sind immens.

2

Was ist daran neu…
Hallo,

aus der Sachpolitik hat sich die Union doch schon lange verabschiedet. Hier ein Kommentar aus der SZ: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschlan…

Ich erinnere mich zweier Kommentare an dem Tag, als die neueste Steuerschätzung veröffentlicht wurde:

  1. Tagesthemen: Die Regierung hat`s gewusst, und nicht gesagt, weil sie an der Macht bleiben wollte. Die Opposition hat es gewusst und nichts gesagt und stattdessen das Blaue vom Himmel versprochen, weil sie an die Macht wollte.
  2. Augsburger Allg. (ein strammes Unionsblatt): Die Regierung muss jetzt handeln, und die Opposition muss mitarbeiten, und keine Fundamentalopposition spielen, zum Wohle Deutschlands. Aber damit werden wir leider nicht rechnen können.

Die Pharisäer sind doch die, die am lautesten schreien.

Gruß
Michael

3

die Politiker drehen durch und das Wahlvolk pennt

Dann bleibt das in
den Kopf der Bürger drin. Will sich die Union nun vier Jahre
lang nur mit dem Wahlkampf 2004 beschäftigen?

Was vielleicht mal nicht schlecht wäre. Schließlich stellt man doch jedesmal fest, daß nur das bei Wahlen eine Rolle spielt, was sich in den zwei Wochen vorher abgespielt hat. Das war bei Birne so und war neulich ganz besonders offensichtlich.

Aber haben wir nicht größere Probleme als eine jahrelange
Beschäftigung mit der Vergangenheit?

Da frage ich mich, warum die bunte Übergangsregierung immer noch darauf pocht, daß die aktuellen finanziellen Probleme praktisch ausschließlich auf die Finanzpolitik der gelb-schwarzen Koalition (um auch hier ein Bild einzuführen: Der Biene Maja-Koalition) zurückzuführen seien.

Gruß
Christian

4

Hi,

wenn hier einige nun die Schuld bei der CDU suchen, nur ein Hinweis. Der Haushaltsexperte der Grünen, Metzger, hat die Dískussion ausgelöst. Er hat erklärt, dass alle daten bekannt waren und man sich verabredet habe, diese Daten zu verschweigen, um das Wahlziel nicht zu gefährden.

Dies ist schon eine andere Dimension als bisherige Vorgänge. Für mich ist schon fast belustigend, wie hier im Brett es immer einige gibt, die für alles bei der SPD eien Ausrede finden und sei es nur, dass die CDU schuld ist, dass die SPD derzeit so miserabel gestartet ist.

Begreifst Du, was in dieser Regierung geschieht ? Da wird zwischen 1998 und 2002 hingewiesen, sich Eigentum zu schaffen, sich Kapital für das Alter zu erwirtschaften und noch nicht einmal haben alle angefangen, kommen die, die von Alterssicherung sprachen und kassieren von dieser Alterssicherung ab. Und, und, und… Wo ist da Vertrauen in Aussagen einer Entscheidung ?

Es wurden über Jahre Eigentumswohnungen gefördert. Die Förderung sollte auch der Alterssicherung, zumindest aber wegen der Investition für den Wohnungsbau, der seinerzeit als die Programe aufgelegt wurde in einer Zwangslage stand, eine gewisse Kapitalanlage bringen. Dieselben sollen rückwirkend Steuenr zahlen. Hier geht eine Regierung hin, bricht die Rechtssicherheit in Verträge. Wer soll einer solchen Regierung dann auf anderen Gebieten Vertrauen schenken ?

Wäre die CDU an der Regierung und sich diese Dinge leisten, wären die Grünen, die SPD und der DGB längst einmal in der Woche auf einer Demo.

Gruss Günter

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5

Moin Christian,

Übergangsregierung

Wie definierst Du Übergangsregierung?

immer
noch darauf pocht, daß die aktuellen finanziellen Probleme
praktisch ausschließlich auf die Finanzpolitik der
gelb-schwarzen Koalition (um auch hier ein Bild einzuführen:
Der Biene Maja-Koalition) zurückzuführen seien.

Ist ja auch richtig, jedenfalls teilweise.

Ich habe ja auch nichts dagegen, wenn die Union immer wieder auf die angeblichen Wahllügen hinweist. Ist ihr Job. Aber ein Untersuchungsausschuss einzurichten deswegen, ist nur sinnlose Geldverpulverung.

Ciao

Ralf

6

Moin Günter,

wenn hier einige nun die Schuld bei der CDU suchen, nur ein
Hinweis. Der Haushaltsexperte der Grünen, Metzger, hat die
Dískussion ausgelöst.

Ja und? Dann kann die Union dies der Regierung vorhalten. Nur was soll ein Untersuchungsausschuss eigentlich klären?

Er hat erklärt, dass alle daten bekannt
waren und man sich verabredet habe, diese Daten zu
verschweigen, um das Wahlziel nicht zu gefährden.

Und was ist daran besonderes? Das ist Standard einer jeden Regierung vor einer Wahl. Da könnte man nach jeder Wahl einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Dies ist schon eine andere Dimension als bisherige Vorgänge.

Nö. Das ist Standard.

Für mich ist schon fast belustigend, wie hier im Brett es
immer einige gibt, die für alles bei der SPD eien Ausrede
finden und sei es nur, dass die CDU schuld ist, dass die SPD
derzeit so miserabel gestartet ist.

Die CDU ist nicht schuld. Nur die CDU macht eine schlechte Opposition.

Jetzt will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen,
zum rotgrünen „Wahlbetrug“. Einige wirtschaftliche Daten soll
rotgrün schon vor der Wahl gewusst haben (wahrscheinlich
tatsächlich so) und dem Bürger verschwiegen haben.

Nur ist das bei jeder Wahl so. Da könnte man nach jeder Wahl
einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Und ein Untersuchungsausschuss dauert lange. Sollen wir uns
noch in ein, zwei Jahren mit dem Wahlkampf 2002 beschäftigen.
Oder bis 2004. Hätte die Union wohl gerne. Dann bleibt das in
den Kopf der Bürger drin. Will sich die Union nun vier Jahre
lang nur mit dem Wahlkampf 2004 beschäftigen?

Aber haben wir nicht größere Probleme als eine jahrelange
Beschäftigung mit der Vergangenheit? Und die Kosten eines
solchen Untersuchungsausschusses sind immens.

Begreifst Du, was in dieser Regierung geschieht ? Da wird
zwischen 1998 und 2002 hingewiesen, sich Eigentum zu schaffen,
sich Kapital für das Alter zu erwirtschaften und noch nicht
einmal haben alle angefangen, kommen die, die von
Alterssicherung sprachen und kassieren von dieser
Alterssicherung ab. Und, und, und… Wo ist da Vertrauen in
Aussagen einer Entscheidung ?

Dann kann man das kritisieren. Aber was soll ein Untersuchungsausschuss dabei klären?

Es wurden über Jahre Eigentumswohnungen gefördert. Die
Förderung sollte auch der Alterssicherung, zumindest aber
wegen der Investition für den Wohnungsbau, der seinerzeit als
die Programe aufgelegt wurde in einer Zwangslage stand, eine
gewisse Kapitalanlage bringen. Dieselben sollen rückwirkend
Steuenr zahlen. Hier geht eine Regierung hin, bricht die
Rechtssicherheit in Verträge. Wer soll einer solchen Regierung
dann auf anderen Gebieten Vertrauen schenken ?

Dann kann man das kritisieren. Aber was soll ein Untersuchungsausschuss dabei klären?

Wäre die CDU an der Regierung und sich diese Dinge leisten,
wären die Grünen, die SPD und der DGB längst einmal in der
Woche auf einer Demo.

Dann kann die CDU eine Demo machen. Aber was soll ein Untersuchungsausschuss?

Gruss Günter

Ciao

Ralf

7

Hallo Ralf,

ich habe in der Politik gelernt, dass die Regierung Vorschläge macht und dann reagiert die Opposition. Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, nicht die Opposition.

wenn hier einige nun die Schuld bei der CDU suchen, nur ein
Hinweis. Der Haushaltsexperte der Grünen, Metzger, hat die
Dískussion ausgelöst.

Ja und? Dann kann die Union dies der Regierung vorhalten. Nur
was soll ein Untersuchungsausschuss eigentlich klären?

Er hat erklärt, dass alle daten bekannt
waren und man sich verabredet habe, diese Daten zu
verschweigen, um das Wahlziel nicht zu gefährden.

Und was ist daran besonderes? Das ist Standard einer jeden
Regierung vor einer Wahl. Da könnte man nach jeder Wahl einen
Untersuchungsausschuss einsetzen.

Nein, das ist eben nicht Standard. Man kann nicht alles was Schröder für den Machterhalt tut rechtfertigen.

Dies ist schon eine andere Dimension als bisherige Vorgänge.

Nö. Das ist Standard.

Aus welcher politischer Richtung hast Du diese Erfahrungen ?

Für mich ist schon fast belustigend, wie hier im Brett es
immer einige gibt, die für alles bei der SPD eien Ausrede
finden und sei es nur, dass die CDU schuld ist, dass die SPD
derzeit so miserabel gestartet ist.

Die CDU ist nicht schuld. Nur die CDU macht eine schlechte
Opposition.

Jetzt will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen,
zum rotgrünen „Wahlbetrug“. Einige wirtschaftliche Daten soll
rotgrün schon vor der Wahl gewusst haben (wahrscheinlich
tatsächlich so) und dem Bürger verschwiegen haben.

Nur ist das bei jeder Wahl so. Da könnte man nach jeder Wahl
einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Und ein Untersuchungsausschuss dauert lange. Sollen wir uns
noch in ein, zwei Jahren mit dem Wahlkampf 2002 beschäftigen.
Oder bis 2004. Hätte die Union wohl gerne. Dann bleibt das in
den Kopf der Bürger drin. Will sich die Union nun vier Jahre
lang nur mit dem Wahlkampf 2004 beschäftigen?

Aber haben wir nicht größere Probleme als eine jahrelange
Beschäftigung mit der Vergangenheit? Und die Kosten eines
solchen Untersuchungsausschusses sind immens.

Begreifst Du, was in dieser Regierung geschieht ? Da wird
zwischen 1998 und 2002 hingewiesen, sich Eigentum zu schaffen,
sich Kapital für das Alter zu erwirtschaften und noch nicht
einmal haben alle angefangen, kommen die, die von
Alterssicherung sprachen und kassieren von dieser
Alterssicherung ab. Und, und, und… Wo ist da Vertrauen in
Aussagen einer Entscheidung ?

Dann kann man das kritisieren. Aber was soll ein
Untersuchungsausschuss dabei klären?

Es wurden über Jahre Eigentumswohnungen gefördert. Die
Förderung sollte auch der Alterssicherung, zumindest aber
wegen der Investition für den Wohnungsbau, der seinerzeit als
die Programe aufgelegt wurde in einer Zwangslage stand, eine
gewisse Kapitalanlage bringen. Dieselben sollen rückwirkend
Steuenr zahlen. Hier geht eine Regierung hin, bricht die
Rechtssicherheit in Verträge. Wer soll einer solchen Regierung
dann auf anderen Gebieten Vertrauen schenken ?

Dann kann man das kritisieren. Aber was soll ein
Untersuchungsausschuss dabei klären?

Wäre die CDU an der Regierung und sich diese Dinge leisten,
wären die Grünen, die SPD und der DGB längst einmal in der
Woche auf einer Demo.

Dann kann die CDU eine Demo machen. Aber was soll ein
Untersuchungsausschuss?

Zuerst einmal waren die letzten Punkte Hinweise auf den Zick-Zack-Kurs der Regierung. Hat mit einem Ausschuss auch nichts zu tun. Einmal abgesehen von rechtlichen Fragen, ich befürworte für die Arroganz der Macht eine Bloßstellung.

Gruss Günter

8

Moin Günter,

ich habe in der Politik gelernt, dass die Regierung Vorschläge
macht und dann reagiert die Opposition. Der Kanzler bestimmt
die Richtlinien der Politik, nicht die Opposition.

Ja und? Vorschläge, sogar Gesetze, macht die Regierung ja schon. Wie wäre es, wenn sich die Opposition damit beschäftigen und Gegenvorschläge erarbeiten würde?

Er hat erklärt, dass alle daten bekannt
waren und man sich verabredet habe, diese Daten zu
verschweigen, um das Wahlziel nicht zu gefährden.

Und was ist daran besonderes? Das ist Standard einer jeden
Regierung vor einer Wahl. Da könnte man nach jeder Wahl einen
Untersuchungsausschuss einsetzen.

Nein, das ist eben nicht Standard. Man kann nicht alles was
Schröder für den Machterhalt tut rechtfertigen.

Na ja. Ich kann mich an keinen Bundestagswahlkampf erinnern, in dem es anders war. Insofern bezeichne ich das als Standard.

Im übrigen ist das sein Job so zu handeln. Er wäre ein schlechter Politiker, wenn er anders gehandelt hätte.

Dies ist schon eine andere Dimension als bisherige Vorgänge.

Nö. Das ist Standard.

Aus welcher politischer Richtung hast Du diese Erfahrungen ?

Aus jeder.

Wäre die CDU an der Regierung und sich diese Dinge leisten,
wären die Grünen, die SPD und der DGB längst einmal in der
Woche auf einer Demo.

Dann kann die CDU eine Demo machen. Aber was soll ein
Untersuchungsausschuss?

Zuerst einmal waren die letzten Punkte Hinweise auf den
Zick-Zack-Kurs der Regierung. Hat mit einem Ausschuss auch
nichts zu tun. Einmal abgesehen von rechtlichen Fragen, ich
befürworte für die Arroganz der Macht eine Bloßstellung.

Dann kannst Du nach jedem Wahlkampf einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit den Wahlversprechen beschäftigt. Was rotgrün gemacht hat, unterscheidet sich in nichts von den falschen Wahlversprechen, die ich von allen Regierungen seit 1980 (da begann ich politisch zu denken) in Erinnerung habe.

Aber ist mir wurscht. Die Kommentare bezüglich dieser Idee sind ja verherrend. Es wird der Union auf die Füsse fallen. Einfach weil so ein Untersuchungsausschuss Jahre dauert. Was meinst Du, wen z.B. im Sommer 2004 noch die Wahlversprechen der Regierung vom Sommer 2002 interessieren werden?

Spätestens dann werden die Leute nur noch fragen: was soll der Blödsinn?

Gruss Günter

Ciao

Ralf

9

Hallo Ralf.

Übergangsregierung

Wie definierst Du Übergangsregierung?

Das ist mein kleiner privater Scherz. Ich gehe nicht davon aus, daß diese Regierung volle vier Jahre Zeit haben wird, ihre - in was auch immer begründeten - zerstörerischen Tendenzen auszuleben.

immer
noch darauf pocht, daß die aktuellen finanziellen Probleme
praktisch ausschließlich auf die Finanzpolitik der
gelb-schwarzen Koalition (um auch hier ein Bild einzuführen:
Der Biene Maja-Koalition) zurückzuführen seien.

Ist ja auch richtig, jedenfalls teilweise.

Genauso richtig ist, daß die derzeitigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialssystemen auf die SPD/FDP-Regierung der 70er zurückzuführend sind. Und genauso richtig ist, daß die marode Finanzsituation beid er Bundeswehr auf den Einstig der BRD in die NATO unter Adenauer zurückzuführen ist.

Ich habe ja auch nichts dagegen, wenn die Union immer wieder
auf die angeblichen Wahllügen hinweist. Ist ihr Job. Aber ein
Untersuchungsausschuss einzurichten deswegen, ist nur sinnlose
Geldverpulverung.

Ich weiß nicht, ob die Untersuchung möglicher unwahrer Aussagen von führenden (regierenden) Politikern sinnlos ist. Die SPD hat doch seinerzeit bei Kohl (aus gutem Grund und zu recht) auch
nicht lockergelassen, auch wenn es nicht viel gebracht hat…

Ich gehe gar nicht mal davon aus, daß anders gewählt worden wäre, wenn man die volle Pracht der Situation des Bundeshaushaltes vor der Wahl in epischer Breite dargestellt hätte, aber dennoch kann es nicht sein, daß die Bevölkerung über die tatsächliche Situation im Unklaren gelassen wird.

Gruß
Christian

10

Hallo

es geht der CDU doch nicht ernsthaft darum, der SPD den Betrug nachzuweisen. Demnächst sind Landtagswahlen und da ist es der CDU jedes Mittel recht. Die Union braucht ein Forum um sich darzustellen und den Gegner schlecht zu machen. Sie wird kräftig Salz in die Wunden streuen, die sich die SPD selbst zufügt.

Sicher hat die SPD nicht immer so die Wahrheit dargestellt, wie es nötig gewesen wäre. Ich denke aber schon, dass es allen Parteien in anbetracht der sehr schlechten Lage gut anstehen würde, sich gemeinsam um die Sachprobleme zu kümmern. Und da kommt nix, nur dieser Wahlkampfmist.

Wo sind die Visionen, die Ideen, die Perspektiven ?

Andreas

11

Hallo Günter,

Dies ist schon eine andere Dimension als bisherige Vorgänge.
Für mich ist schon fast belustigend, wie hier im Brett es
immer einige gibt, die für alles bei der SPD eien Ausrede
finden und sei es nur, dass die CDU schuld ist, dass die SPD
derzeit so miserabel gestartet ist.

Da ich mich hiervon aufgrund unserer letzten Diskussionen persönlich angesprochen fühle, nur soviel zum hoffentlich letzten Mal:

Ich finde, dass das Versagen der Opposition im Moment mindestens(!) ebenso gross ist, wie das der Regierung.

Und wie hier ebenfalls schon andiskutiert wird, empfinde ich die Strategie der Opposition, jede, aber auch jede sachliche Diskussion zu gunsten einer primitiven Mauerhaltung zu verweigern gelinde gesagt erbärmlich und unseren Problemen nicht angemessen. Und wenn innerhalb dieser Strategie Dinge der Regierung vorgeworfen werden, die von den Anklägern in nahezu gleicher Weise verbrochen wurden, dann ist das nicht nur erbärmlich sondern scheinheilig und primitiv.

Diese Opposition ist im Moment nicht wert, ernst genommen zu werden, von regierungsfähig will ich gar nicht erst reden.

Und mir fehlt (deswegen bin ich auch so sauer auf Merkel, Merz und Co. und alle Verteidiger dieser Opposition) diese Opposition, denn eine Regierung ist IMHO immer nur so gut, wie die Opposition!

Grüße
Jürgen

12

Moin Christian,

Übergangsregierung

Wie definierst Du Übergangsregierung?

Das ist mein kleiner privater Scherz. Ich gehe nicht davon
aus, daß diese Regierung volle vier Jahre Zeit haben wird,
ihre - in was auch immer begründeten - zerstörerischen
Tendenzen auszuleben.

Und wie stellst Du Dir das vor? Du kennst unsere Verfassung. Die FDP konnte 82 zur Union gehen. Wohin sollen die Grünen gehen? Oder wer soll die Koalition sprengen?

immer
noch darauf pocht, daß die aktuellen finanziellen Probleme
praktisch ausschließlich auf die Finanzpolitik der
gelb-schwarzen Koalition (um auch hier ein Bild einzuführen:
Der Biene Maja-Koalition) zurückzuführen seien.

Ist ja auch richtig, jedenfalls teilweise.

Genauso richtig ist, daß die derzeitigen Probleme auf dem
Arbeitsmarkt und bei den Sozialssystemen auf die
SPD/FDP-Regierung der 70er zurückzuführend sind. Und genauso
richtig ist, daß die marode Finanzsituation beid er Bundeswehr
auf den Einstig der BRD in die NATO unter Adenauer
zurückzuführen ist.

Ist irgendwo richtig. Nur die 16 Jahre Kohl haben natürlich noch stärker Auswirkungen als die 8 Jahre Schmidt oder 15 Jahre Adenauer.

Ich habe ja auch nichts dagegen, wenn die Union immer wieder
auf die angeblichen Wahllügen hinweist. Ist ihr Job. Aber ein
Untersuchungsausschuss einzurichten deswegen, ist nur sinnlose
Geldverpulverung.

Ich weiß nicht, ob die Untersuchung möglicher unwahrer
Aussagen von führenden (regierenden) Politikern sinnlos ist.
Die SPD hat doch seinerzeit bei Kohl (aus gutem Grund und zu
recht) auch
nicht lockergelassen, auch wenn es nicht viel gebracht hat…

Das ist auch ein Riesenunterschied. Bei Kohl ging es um kriminelle Handlungen (Bestechung, Steuerhinterziehung etc.). Diese liessen sich nicht nachweisen, aber das war der Hintergrund des Untersuchungsausschuss.

Bei diesem soll es nicht einmal im Ansatz um kriminelle Handlungen gehen sondern nur um etwas, was Politiker tagtäglich tun.

Auch auf der anderen Seite:
Seehofer: „Nach der Wahl müssen die Rentenbeiträge raufgesetzt werden.“
Stoiber daraufhin: „Die Rentenbeiträge werden nicht raufgesetzt.“

Auch Stoiber kannte - wenn nicht die Haushaltslage - zumindest die Rentenlage. Selbst wenn er das tatsächlich nicht getan hätte (lässt sich ja jetzt nicht nachweisen), so hätte er dann die Renten kürzen müssen. Nur das hat er auch nicht angekündigt.

So läuft die Politik halt.

Ich gehe gar nicht mal davon aus, daß anders gewählt worden
wäre, wenn man die volle Pracht der Situation des
Bundeshaushaltes vor der Wahl in epischer Breite dargestellt
hätte, aber dennoch kann es nicht sein, daß die Bevölkerung
über die tatsächliche Situation im Unklaren gelassen wird.

Dann such Dir einen anderen Planeten. Ich glaube kaum, dass dies irgendwo auf dieser Welt anders ist. In Deutschland war das auf jeden Fall noch nie anders.

Gruß
Christian

Ciao

Ralf

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Hallo,

Und wie stellst Du Dir das vor? Du kennst unsere Verfassung.
Die FDP konnte 82 zur Union gehen. Wohin sollen die Grünen
gehen? Oder wer soll die Koalition sprengen?

warten wir es ab, kann ich dazu nur sagen. Die Grünen köcheln seit dem Angriffskrieg auf Serbien vor sich hin, in der SPD gibt es auch einige sehr unglückliche Menschen und wenn die politische Stimmungslage so bleibt, wie sie ist oder sich noch weiter zu ungunsten der bunten Regierung verändet, kann es leicht passieren, daß man noch hektischer wird.

Genauso richtig ist, daß die derzeitigen Probleme auf dem
Arbeitsmarkt und bei den Sozialssystemen auf die
SPD/FDP-Regierung der 70er zurückzuführend sind. Und genauso
richtig ist, daß die marode Finanzsituation beid er Bundeswehr
auf den Einstig der BRD in die NATO unter Adenauer
zurückzuführen ist.

Ist irgendwo richtig. Nur die 16 Jahre Kohl haben natürlich
noch stärker Auswirkungen als die 8 Jahre Schmidt oder 15
Jahre Adenauer.

Dazu sage ich nur: Wenn die Wirtschaft heute boomen würde, würde das das alleiniger Verdienst der bunten Regierung dargsetellt und hätte nicht im Mindesten mit der Deutschen Einheit, der Öffnung nach Osten, der EU oder dem Euro zu tun.

Das ist auch ein Riesenunterschied. Bei Kohl ging es um
kriminelle Handlungen (Bestechung, Steuerhinterziehung etc.).
Diese liessen sich nicht nachweisen, aber das war der
Hintergrund des Untersuchungsausschuss.

§ 108 a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe
über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen
nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Bei diesem soll es nicht einmal im Ansatz um kriminelle
Handlungen gehen sondern nur um etwas, was Politiker
tagtäglich tun.

Was an der Kriminalität nichts ändert.

Auch auf der anderen Seite:
Seehofer: „Nach der Wahl müssen die Rentenbeiträge raufgesetzt
werden.“
Stoiber daraufhin: „Die Rentenbeiträge werden nicht
raufgesetzt.“

Moment! Ich habe nie gesagt, daß sich die CDU im Wahlkampf mit Ruhm bekleckert hat. Im Gegensatz zu so ziemlich allen hier, habe ich nicht wirklich Präferenzen, was die Parteien oder Lager angeht.

Daß ich mich im Augenblick mehr mit SPD und PseudoGrünen beschäftige, liegt nur daran, daß die derzeit alles regieren, was für mich von Interesse ist (D und NRW, Düsseldorf wird derzeit nicht wirklich regiert bzw. merke ich nichts).

Gruß
Christian

14

…soll nicht mit Schweinen werfen
Guten Morgen,

Ich finde, dass das Versagen der Opposition im Moment
mindestens(!) ebenso gross ist, wie das der Regierung.

mag schon sein, aber sie kann Deutschland nicht so sehr schaden, wie eine unfähige Regierung.

Und wie hier ebenfalls schon andiskutiert wird, empfinde ich
die Strategie der Opposition, jede, aber auch jede sachliche
Diskussion zu gunsten einer primitiven Mauerhaltung zu
verweigern gelinde gesagt erbärmlich und unseren Problemen
nicht angemessen. Und wenn innerhalb dieser Strategie Dinge
der Regierung vorgeworfen werden, die von den Anklägern in
nahezu gleicher Weise verbrochen wurden, dann ist das nicht
nur erbärmlich sondern scheinheilig und primitiv.

Nun bleibt aber die Frage, warum die derzeitige Übergangsregierung auf die ganzen tollen Ideen, die sie derzeit schwefelig emporrülpst, nicht schon vorher gekommen ist. Die Regierungsaufgabe dauert bis zum Wahltag und endet nicht ein Jahr vorher. Es ist - als Schlußfolgerung - doch schon absehbar, daß sich - nachdem der derzeitige Schrott verabschiedet ist - die nächsten 3,5 Jahre nur noch marginal was tun wird.

Und dabei wäre es wirklich so einfach…

Diese Opposition ist im Moment nicht wert, ernst genommen zu
werden, von regierungsfähig will ich gar nicht erst reden.

Tja, aber wie man sieht, ist Regierungsfähigkeit kein Kriterium, nach dem in Deutschland Wahlen entschieden werden. Das war Kohl bei den letzten beiden Wahlen nicht anders als bei Schröder.

Und mir fehlt (deswegen bin ich auch so sauer auf Merkel, Merz
und Co. und alle Verteidiger dieser Opposition) diese
Opposition,

Gut, ich verteidige die Opposition nämlich nicht. Aber ehrlich gesagt ist es schon ein bißchen schwierig, gegen die derzeitige Übergangsregierung ein Konzept zu entwickeln, weil a) die Regierung selber kein Konzept hat und b) sogar die Einzelfallentscheidungen im Wochenrhythmus selber umwirft.

denn eine Regierung ist IMHO immer nur so gut, wie
die Opposition!

Also ehrlich, der Spruch ist ja nun wirklich alt, aber nun wahrlich nicht richtig. Wenn nämlich die Opposition genauso gut wäre oder gar besser, wäre die Opposition nämlich die Regierung oder ist es etwa doch möglich, daß der Wähler mitunter irrt?

Oder anders gesagt und damit Deiner Meinung folgend: Die Opposition ist derzeit richtig schlecht (Deine Aussage), daraus folgt, daß die Regierung mindestens genauso schlecht ist oder schlechter. Dieser Schlußfolgerung kann ich mich allerdings anschließen. :wink:

Gruß
Christian

15

Moin Christian,

Dazu sage ich nur: Wenn die Wirtschaft heute boomen würde,
würde das das alleiniger Verdienst der bunten Regierung
dargsetellt und hätte nicht im Mindesten mit der Deutschen
Einheit, der Öffnung nach Osten, der EU oder dem Euro zu tun.

Mein ständiges Credo ist ja, dass die Regierung nur sehr wenig für das jeweilige Wachstum kann. Egal, welche Farbe die Regierung hat und egal, wie hoch das Wachstum ist.

Dass die Regierung so argumentieren würde, ist natürlich klar.

§ 108 a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der
Stimmabgabe
über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen
nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Das ist Unsinn. Damit sind Wahlhelfer gemeint, die - z.B. bei gebrechlichen Personen - die Partei X wählen wollen Partei Y ankreuzen.

Bei diesem soll es nicht einmal im Ansatz um kriminelle
Handlungen gehen sondern nur um etwas, was Politiker
tagtäglich tun.

Was an der Kriminalität nichts ändert.

Richtig, es ändert nichts. Es ist schlicht nicht kriminell.

Auch auf der anderen Seite:
Seehofer: „Nach der Wahl müssen die Rentenbeiträge raufgesetzt
werden.“
Stoiber daraufhin: „Die Rentenbeiträge werden nicht
raufgesetzt.“

Moment! Ich habe nie gesagt, daß sich die CDU im Wahlkampf mit
Ruhm bekleckert hat. Im Gegensatz zu so ziemlich allen hier,
habe ich nicht wirklich Präferenzen, was die Parteien oder
Lager angeht.

Behaupte ich ja auch nicht, dass Du das gesagt hast. Ich sage nur, dass der Untersuchungsausschuss so aussehen wird. Das werden die Konter von Rotgrün sein (und vielleicht haben sie noch bessere Beispiele). Was bringt uns das am Ende?

Gruß
Christian

Ciao

Ralf

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Herzliches Beileid…
Die Leichenbittermiene des Bundeskanzlers und die Infantilität der Oppositionspolitik: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschlan…

Das ist halt auch eine Folge von „Politik als Ablasshandel“, wie er gerade von den großen Volksparteien betrieben wird, nach dem Motto: „Wenn das Geld im Säckl klingt, die Stimme in die Wahlurne springt“. Und das Volk will es ja auch zum großen Teil so und gibt die Stimme dem, der die größten Versprechungen macht. Schon vergessen: „Den Aufbau der DDR bezahlen wir aus der Portokasse.“ (Waigel 1989). „Keine Steuererhöhungen nach der Wahl.“ (Kohl 1990). Seitdem gibt´s den SOLI. „Blühende Landschaften.“ (Kohl 1990). Als Lafontaine 1990 auf die voraussichtlichen Kosten der dt. Einheit hinwies, wurde er auch deswegen nicht gewählt und als Gegner der Einheit denunziert. Was lernen wohl Politiker daraus? Der Schröder hat seinen Kohl gut studiert! Und die abstrusen Wahlversprechen der Opposition kommen ja aus derselben Richtung. Soll noch einer sagen, Politker seien nicht lernfähig.

Gruß
Michael

17

Hallo Christian,

mag schon sein, aber sie kann Deutschland nicht so sehr
schaden, wie eine unfähige Regierung.

doch, kann sie im Moment, da wir ein Mehrkammernsystem haben und es ja mittlerweile geschafft haben, dass nahezu jedes Gesetz im Bundesrat (mit „Oppositions“-Mehrheit) zustimmungspflichtig ist.

Nun bleibt aber die Frage, warum die derzeitige
Übergangsregierung auf die ganzen tollen Ideen, die sie
derzeit schwefelig emporrülpst, nicht schon vorher gekommen
ist. Die Regierungsaufgabe dauert bis zum Wahltag und endet
nicht ein Jahr vorher. Es ist - als Schlußfolgerung - doch
schon absehbar, daß sich - nachdem der derzeitige Schrott
verabschiedet ist - die nächsten 3,5 Jahre nur noch marginal
was tun wird.

Für mich stellt sich vielmehr die Frage, warum wir uns schon wieder im Wahlkampf befinden. Denn das ist für mich eines der Hauptlähmungen, dass sofort wieder auf die nächste Landtagswahl geschaut wird nach dem Motto: „Nur nicht bewegen, denn wer sich bewegt, riskiert Fehler zu machen!“ (Gilt für alle Fraktionen)

Da würde ich mir tatsächlich wünschen, wir hätte zum einen eine Legislaturperiode von 5 statt 4 Jahren (damit wenigsten mal 4 Jahre sachlich gearbeitet werden kann) und 1 gemeinsamen Wahltermin für alle Länder. Mein Gott, das wär ein Traum…

Und dabei wäre es wirklich so einfach…

Ehrlich? Seh ich derzeit nicht…

Tja, aber wie man sieht, ist Regierungsfähigkeit kein
Kriterium, nach dem in Deutschland Wahlen entschieden werden.
Das war Kohl bei den letzten beiden Wahlen nicht anders als
bei Schröder.

Doch im Moment wurde IMHO so entschieden. (Aber da unterscheiden sich ja unsere Meinungen eklatant:smile:)

Gut, ich verteidige die Opposition nämlich nicht. Aber ehrlich
gesagt ist es schon ein bißchen schwierig, gegen die
derzeitige Übergangsregierung ein Konzept zu entwickeln, weil
a) die Regierung selber kein Konzept hat und b) sogar die
Einzelfallentscheidungen im Wochenrhythmus selber umwirft.

Es geht doch nicht darum, „gegen“ die Regierung ein Konzept zu entwickeln, sondern gemeinsam „mit“ der Regierung (s. Mehrkammernsystem oben). Aber das will ja ín unserem ewigen Wahlgekämpfe keiner riskieren…

Also ehrlich, der Spruch ist ja nun wirklich alt, aber nun
wahrlich nicht richtig. Wenn nämlich die Opposition genauso
gut wäre oder gar besser, wäre die Opposition nämlich die
Regierung oder ist es etwa doch möglich, daß der Wähler
mitunter irrt?

Die Opposition soll nicht die bessere Regierung sein, sondern sie soll Opposition sein. Die Opposition in einer Demokratie hat IMHO eine klare Aufgabe im System: die Regierungsarbeit kontrollieren und konstruktive(!) Kritik leisten. Wenn sie das endlich mal wieder täte in Dtl. wäre ich ungemein glücklich… (das hörte schliesslich schon spätestens mit der SPD auf…)

Oder anders gesagt und damit Deiner Meinung folgend: Die
Opposition ist derzeit richtig schlecht (Deine Aussage),
daraus folgt, daß die Regierung mindestens genauso schlecht
ist oder schlechter. Dieser Schlußfolgerung kann ich mich
allerdings anschließen. :wink:

Eine Regierung wird gezwungen, gut zu sein, wenn sie eine gute Opposition hat, sonst ist sie weg vom Fenster. Hätte rot/grün die letzten 4 Jahre eine gute Opposition gehabt, wäre rot/grün auch schon nicht mehr an der Macht oder in Dtl. hätte sich tatsächlich was in die richtige Richtung bewegt.
So lähmen sich beide Haufen in Grabenkriegen, die kleinlich, peinlich und wie gesagt unangemessen unserer derzeitigen Situation sind.

Grüße
Jürgen

18

Mal eine wohltuend sachliche Meinung…

Eine Regierung wird gezwungen, gut zu sein, wenn sie eine gute

Opposition hat, sonst ist sie weg vom Fenster. Hätte rot/grün
die letzten 4 Jahre eine gute Opposition gehabt, wäre rot/grün
auch schon nicht mehr an der Macht oder in Dtl. hätte sich
tatsächlich was in die richtige Richtung bewegt.
So lähmen sich beide Haufen in Grabenkriegen, die kleinlich,
peinlich und wie gesagt unangemessen unserer derzeitigen
Situation sind.

Hallo Jürgen,

…unter den vielen Glaubenskriegern hier!!!

Gruß
Michael

19

Hallo Jürgen,

mag schon sein, aber sie kann Deutschland nicht so sehr
schaden, wie eine unfähige Regierung.

doch, kann sie im Moment, da wir ein Mehrkammernsystem haben
und es ja mittlerweile geschafft haben, dass nahezu jedes
Gesetz im Bundesrat (mit „Oppositions“-Mehrheit)
zustimmungspflichtig ist.

naja, das Problem ist nicht die Zustimmungspflicht, sondern wie sie mißbraucht wird. In der Tat haben beide WegeLagerer dieses Instrument "gut zu spielen gewußt. Der eine hat die Länder mit Barem gelockt, der andere hat ihnen gedroht. Letztlich wird dort nicht mehr nach jeweiligem Länderinteresse abgestimmt, sondern nach Parteiinteresse. Leider.

Für mich stellt sich vielmehr die Frage, warum wir uns schon
wieder im Wahlkampf befinden.

Das ist für mich zwar nicht DIE Frage, aber doch zumindest eine :wink:

Denn das ist für mich eines der
Hauptlähmungen, dass sofort wieder auf die nächste
Landtagswahl geschaut wird nach dem Motto: „Nur nicht bewegen,
denn wer sich bewegt, riskiert Fehler zu machen!“ (Gilt für
alle Fraktionen)

Da stimme ich Dir uneingeschränkt zu, nur - und das ist für mich wirklich ein Problem - frage ich mich, warum man schon ein Jahr vor einer Bundestagswahl in diese Totenstarre verfallen muß. So oder so war absehbar, daß die Kohle nicht reicht. Obwohl, eigentlich frage ich mich das nicht wirklich, ich ärgere mich nur.

Da würde ich mir tatsächlich wünschen, wir hätte zum einen
eine Legislaturperiode von 5 statt 4 Jahren (damit wenigsten
mal 4 Jahre sachlich gearbeitet werden kann)

Ja, das habe ich hier auch schon mehrfach in den großen Wunschkasten geworfen. Aber ich bin mir inzwischen nicht sicher, ob das etwas ändern würde. Mir scheint, regiert wird wirklich nur in den ersten 18 Monaten einer Legislaturperiode.

und 1 gemeinsamen
Wahltermin für alle Länder. Mein Gott, das wär ein Traum…

Wenn ich die letzte Wahl so betrachte, ist das für mich eher ein Alptraum. Eine kleine Flut, Firmenpleite oder sonstwas kurz vor der Wahl und die Sache ist erledigt.

Und dabei wäre es wirklich so einfach…

Ehrlich? Seh ich derzeit nicht…

Einfach ist es, aber nur gegen Widerstände durchsetzbar.

Tja, aber wie man sieht, ist Regierungsfähigkeit kein
Kriterium, nach dem in Deutschland Wahlen entschieden werden.
Das war Kohl bei den letzten beiden Wahlen nicht anders als
bei Schröder.

Doch im Moment wurde IMHO so entschieden. (Aber da
unterscheiden sich ja unsere Meinungen eklatant:smile:)

Was ja nichts schlimmes ist.

Gut, ich verteidige die Opposition nämlich nicht. Aber ehrlich
gesagt ist es schon ein bißchen schwierig, gegen die
derzeitige Übergangsregierung ein Konzept zu entwickeln, weil
a) die Regierung selber kein Konzept hat und b) sogar die
Einzelfallentscheidungen im Wochenrhythmus selber umwirft.

Es geht doch nicht darum, „gegen“ die Regierung ein Konzept zu
entwickeln, sondern gemeinsam „mit“ der Regierung (s.
Mehrkammernsystem oben). Aber das will ja ín unserem ewigen
Wahlgekämpfe keiner riskieren…

Naja, wenn ich mir so die Aussagen von Clement und Schmidt anhöre, ist man ja noch nicht einmal bereit, mit den selbst eingesetzten Komissionen ein gemeinsames Konzept zu finden, wenn Kernforderungen von vornherein ausgeschlossen werden.

Eine Regierung wird gezwungen, gut zu sein, wenn sie eine gute
Opposition hat, sonst ist sie weg vom Fenster. Hätte rot/grün
die letzten 4 Jahre eine gute Opposition gehabt, wäre rot/grün
auch schon nicht mehr an der Macht oder in Dtl. hätte sich
tatsächlich was in die richtige Richtung bewegt.

Soweit richtig, aber nur bedingt. Bedingung ist nämlich, daß die Welt 6 Wochen vor der Wahl aufhört sich zu drehen. Der Wähler als solcher - und das dürfte wohl nahezu weltweit so sein - hat ein Gedächtnis wie eine Stubenfliege.

So lähmen sich beide Haufen in Grabenkriegen, die kleinlich,
peinlich und wie gesagt unangemessen unserer derzeitigen
Situation sind.

Tjaja…

Eigentlich müßte man überlegen, ob man die Bezahlung von Politikern nicht wieder komplett abschafft. Dann hätten sie wenigstens kein finanzielles Interesse an einer Wiederwahl und würden sich vielleicht mal auf andere Dinge konzentrieren.

Gruß
Christian

20

Mein ständiges Credo ist ja, dass die Regierung nur sehr wenig
für das jeweilige Wachstum kann. Egal, welche Farbe die
Regierung hat und egal, wie hoch das Wachstum ist.

Völlig falsch, die Regierung muß die Basis dafür schaffen und mit dti wichtigsten Dinge die in dieser Zeit die die regierung machen könnte wäre es Vertrauen in die Politik, Vertrauen in die Zukunft zu schaffen. Vielleicht sogar eine Art „WIR-Gefühl“ um wie sie so gerne sagen „Die Ärmel Hochzukrempeln“.
Stattdessen wird vor der Wahl noch propagiert, daß Schulden abgebaut werden, daß bis 2006 ein ausgeglichener haushalt vorliegen soll, daß unsere Kinder nicht mit unseren schulden belastet werden solle. Wenige Tage nach der Wahl war alles anders. Schulden,Krisen,wegbrechende Steuereinnahmen. Nur diese Dinge kamen nicht über Nacht, sie waren bekannt und wurden vertuscht. Soviel zu vertrauen.

WIR-Gefühl. Wo bleibt das WIR-Gefühl? Warum wird die Krankenversicherung für alle die Arbeitslosenhilfe beziehen billiger und fü alle anderen teuerer? Die Krankenversicherung soll für Krankheitskosten vorhanden sein und nicht Subventionen des Staats ausgleichen. Warum wird vielen die „Subvention“ der EHZ gestrichen. Die Subvention an den Zentralrat der Juden aber verdreifacht?. Wrum werden meine Rentenversicherungsbeiträge nach oben geschraubt und mit der Einführung des Brückengeldes wieder ausgegeben?
Wie soll da ein WIR Gefühl aufkommen. Die Art der Steuergesetzgebung (10 Löcher im Rumpf des Schiffes aber nur 9 Stöpsel) teilt die Bevölkerung auf, spaltet sie.

Bei diesem soll es nicht einmal im Ansatz um kriminelle
Handlungen gehen sondern nur um etwas, was Politiker
tagtäglich tun.

Was an der Kriminalität nichts ändert.

Richtig, es ändert nichts. Es ist schlicht nicht kriminell.

Nur weil etwas nicht in einem Strafgesetzbuch steht ist es noch lange nicht „nicht-kriminell“…

Es geht dahingehend um ein Rechtsempfinden. dabei verweise ich auf die Nürnberger Prozesse.
Dort wurden handlungen als kriminell eingestuft und bestraft obwohl zum Zeitpunkt des Verbrechens die nicht „offiziell unter Strafe“ stand.

Armes Deutschland, wenn jede Abartigkeit erlaubt ist, die zufällig nicht im Stgb steht.

Auch auf der anderen Seite:
Seehofer: „Nach der Wahl müssen die Rentenbeiträge raufgesetzt
werden.“
Stoiber daraufhin: „Die Rentenbeiträge werden nicht
raufgesetzt.“

Soweit ich mich erinnere wollte Stoiber die Lösung mit der Neuverschuldung, du erinnerst Dich? Eine Neuverschuldung die Eichel strikt ablehnte!!! Wie ist die Zahl 13,8 Milliarden oder so??

Wieso sind Zins und Mieteinkünfte im letzten Jahr eigendlich aus der Bemssungsgrundlage für die Berechnung der Krankenversicherung gefallen? Weil es den Krankenversicherungen so gut geht?
Warum interessiert sich niemand für Schwarzarbeit am Bau. Gerade am Wochenende im Bereich der Einfamilienhäuser?
Warum werden Arbeitslose nicht dahingehend beschäftigt, daß es keine Zeit mehr gibt schwarz zu arbeiten?

Es gibt viele Möglichkeiten vertrauen wieder herzustellen aber nicht durch unbedachte Kahlschläge.
Die „Grundstücksveräußerungssteuer“ sollte nach Aussage der Bunten die Grundstücksspekulanten treffen und die vielen Millionen Bauern die viele Millionen Felder zu vielen Missionen Bauplätzen machen…
Es trifft aber in dieser Form den Häuslebauer der sich um seine Altersvorsorge gekümmert hat. Der vielleicht einmal sein Altersheim davon bezahlen wollte.
Diese Gesetz ist doch völliger Quatsch, den die Grundstücksspekulanten fallen doch schon unter die 3-5-10 Regelung.
3 Objekte innerhalb von 5 jahren die weniger als 10 jahre gehalten wurden. Damit sind sie im gewerblichen Grundstückshandel.

Ich schlage zu Hause auch nicht mit dem hammer eine ganze Wand ein nur weil eine Fliege daran sitzt die mich stört.

Und das ist hauptsächlich das was ich der Regierung vorwerfe.
Sie ist konzeptionslos und vor allem sie Schaft keinerlei Vertrauen sondern nur Zwist unter der Bevölkerung (siehe die Diskussionen im WWW)

Grüsse
PP