Die Union und ihr 'Wahlprogramm'

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

was ich gestern in der Tagesschau zum Wahlkampfauftakt der Union zu sehen bekam verschlug mir die Sprache. Ausser den beiden Programmpunkten „Merkel“ und „Steuerentalstung“ gab es nichts belastbares zu hören. Für wie dämlich hält die Union ihre Wähler eigentlich? Ich meine in einer Zeit in der sich der Staat bis 2013 mit 300 Milliarden neu verschulden muss von Steuerentlastung zu reden ist ein Dreistigkeit nicht zu überbieten. Da wird noch nicht mal der Versuch unternommen die Lüge subtil vorzutragen oder elegant zu verschleiern. Das ist Wählerverarsche vom Feinsten - und das von der Partei die sich auf ihr Fähnchen schreibt so gut wirtschaften zu können. Und dann der geile Satz „Die Union strebt Vollbeschäftigung an“ - lol. Mir bleibt die Spucke weg. Ist das jetzt politisches Kabarett oder glauben Merkel und ihre Pappkameraden wirklich an diesen Mist?

Gruss
Thom

#2

„Die Union strebt Vollbeschäftigung an“ -
lol. Mir bleibt die Spucke weg. Ist das jetzt politisches
Kabarett oder glauben Merkel und ihre Pappkameraden wirklich
an diesen Mist?

in der 8. minute
http://www.youtube.com/watch?v=7Y5uSS3PDH0

oder hier…

http://www.youtube.com/watch?v=XnwA7qzg5I0&feature=r…

der deutsche geht eigentlich nur noch waehlen wie in trance.

#3

Das Volk will es
Hallo Tom,

mich wundert Deine Aufregung. Wenn es nicht gerade existenziell wird, gewinnt der mit den besseren Versprechen. Letztes Mal hat Merkel es anders versucht. Es gab ein revolutionäres Steuerkonzept mit einem glaubwürdigen Verfechter, der nicht einmal Politiker war, und die klare Ansage einer MWSt-Erhöhung. Ergebnis bekannt. Konsequenz gezogen. Das Volk will es.

Gruß,
Andreas

#4

Hi!

mich wundert Deine Aufregung. Wenn es nicht gerade
existenziell wird, gewinnt der mit den besseren Versprechen.
Letztes Mal hat Merkel es anders versucht. Es gab ein
revolutionäres Steuerkonzept mit einem glaubwürdigen
Verfechter, der nicht einmal Politiker war, und die klare
Ansage einer MWSt-Erhöhung. Ergebnis bekannt.

Immerhin ist sie ja gewählt worden seinerzeit. Keiner Ihrer relativ realistischen und ernsthaften Wahlkampfstatements lies sie Taten folgen. Und jetzt sage nicht es hätte an der grossen Koalition gelegen. Mit der damaligen Agenda 2010 - SPD war ja sogar die MWSt Erhöhung machbar.

Das Volk will es.

Die Leute glauben auch noch den letzten Dreck, warum soll man sich darüber nicht aufgregen. Es wird ja nicht mal mehr der Versuch unternommen so etwas wie eine Agenda zu definieren. Politik auf Zuruf und nur den aktuellen Mehrheiten im Volk gehorchend, dass ist unterirdisch.

Gruss
Tom

#5

Hallo,

Immerhin ist sie ja gewählt worden seinerzeit. Keiner Ihrer
relativ realistischen und ernsthaften Wahlkampfstatements

welche waren das denn?

Interessiert,

Christian

#6

Das Wahlprogramm besteht selbstverständlich nicht nur aus diesen 2/3 Punkten, sondern ist schon etwas umfangreicher. Aber natürlich beist man sich, geleitet von den Medien, an diesen Kernpunkten fest - vor allem weil sie so unglaubwürdig sind:

Hier ist Angie nochmals: http://www.superwahljahr.net/1418-Angela-Merkel-stel…

PS: Aber auch Franz Müntefering hat schon mal gesagt: „Es ist unfair, wenn man nach der Wahl am Wahlprogramm gemessen wird“. Von daher ist das nicht allein ein Problem der Union.

#7

Hallo,

ihre Wähler eigentlich? Ich meine in einer Zeit in der sich
der Staat bis 2013 mit 300 Milliarden neu verschulden muss von
Steuerentlastung zu reden ist ein Dreistigkeit nicht zu
überbieten. Da wird noch nicht mal der Versuch unternommen die

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Mehr Steuereinnahmen funktioniert nicht nur über höhere Steuern, sondern kann auch langfristig über niedrigere Steuern passieren.

Andere Parteien denken dagegen immer ur, wie sie mehr schröpfen können. Reichensteuer, Vermögenstsuer, Börsenumsatzsteuer geistern natürlich wieder in den Köpfern der Genossen rum, die schon gerne mal Menschen das Menschsein absprechen und sie mit Tieren vergleichen.

Die einen wählen eben gerne die Partei, die anderen Menschen finanziellen Schaden zufügt („Ha ha, richtig so, diesem reichen Drecksarsch geht es mal an die Geldbörse“), obwohl sie keinen Nutzen daraus ziehen, andere wählen eben die Partei, die ihnen persönlich weniger Schaden zufügt.

auf ihr Fähnchen schreibt so gut wirtschaften zu können. Und
dann der geile Satz „Die Union strebt Vollbeschäftigung an“ -
lol. Mir bleibt die Spucke weg. Ist das jetzt politisches
Kabarett oder glauben Merkel und ihre Pappkameraden wirklich
an diesen Mist?

Ja und? Dann strebt sie das eben an. Darf die Union keine Ziele äußern?

#8

Hallo,

Das Wahlprogramm besteht selbstverständlich nicht nur aus
diesen 2/3 Punkten, sondern ist schon etwas umfangreicher.
Aber natürlich beist man sich, geleitet von den Medien, an
diesen Kernpunkten fest - vor allem weil sie so unglaubwürdig
sind:

Das bei der CDU „Biß“ nur noch mit einfachem, zahnlosen „s“ geschrieben wird, ist ja richtig. Nur frage ich mich, wozu Parteien überhaupt solche Programme verfassen, wenn man sie nicht danach beurteilen darf, wieviel sie davon umgesetzt haben?

Diese Flitzpiepen, die bei jeder Gelegenheit rumjammern, sie könnten in der freien Wirtschaft ja so viel mehr verdienen, als die paar Euro im Bundestag.

Da werden mindestens jährliche Personalgespräche mit Zielvereinbarungen geführt. Wenn so ein Waschlappen dann beim nächsten Termin rumjammert, wie unfair es wäre, ihn an seinen Zielen zu messen, dann bekommt er günstigstenfalls weniger Geld, wenn ihm nicht gleich gekündigt wird.

Woran also soll man Politiker messen? Die Anzahl der „Ähh“ bei Fragerunden?

Fragt sich

Fritze

#9

Hallo,

Diese Flitzpiepen, die bei jeder Gelegenheit rumjammern, sie
könnten in der freien Wirtschaft ja so viel mehr verdienen,
als die paar Euro im Bundestag.

Warum jammert der Pöbel rum? Warum engagiert er sich nicht politisch und macht es besser? Soll ja angeblich ganz einfach sein.- Man muss nur rumsitzen, Diäten einstreichen und die Halbtagsschreibkraft schreibt das Parteiprogramm.

#10

Warum jammert der Pöbel rum? Warum engagiert er sich nicht
politisch und macht es besser?

Nein nein. Der Wähler muss es nicht selbst besser machen, er hat das Recht, Spitzenleistung von seinen Spitzenpolitikern einzufordern. Aber von diesem Bodensatz, der sich in den Parlamenten tummelt, ist das schwer zu erwarten.

Abgesehen davon engagiert man sich ja. Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,632598,00… zu der Tatsache, dass die etablierten Parteien ihre online Propaganda erstmal vergessen können.

Soll ja angeblich ganz einfach sein.- Man muss nur rumsitzen, Diäten
einstreichen und die Halbtagsschreibkraft schreibt das
Parteiprogramm.

Genau. Und die Gesetzesvorlagen werden inklusive Briefkopf einfach eins zu eins von den Lobbyisten ins Parlament eingebracht, wo dann vor konsequent leeren Reihen ein trauriges Tränentuch von jeder Fraktion eine von der selben Halbtagsschreibkraft verfasste Rede vom Manuskript herunterstoplert. Die wichtigen Entscheidungen werden ja in geheimen Gremien getroffen.

Die Jubelperser aus den eigenen Reihen reden das dann in Internetforen schön und bezeichnen diejenigen, die das für abgrundtief unterirdisch schlecht halten, ungestraft als „Pöbel“.

Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen!

Gruß

Fritze

#11

Warum jammert der Pöbel rum? Warum engagiert er sich nicht
politisch und macht es besser?

Nein nein. Der Wähler muss es nicht selbst besser machen, er
hat das Recht, Spitzenleistung von seinen Spitzenpolitikern
einzufordern. Aber von diesem Bodensatz, der sich in den
Parlamenten tummelt, ist das schwer zu erwarten.

Also ist jeder, der nicht Spitzenleistungen erbringt, Bodensatz. Oder betrifft das nur Personen, die nicht das machen, was Du von ihnen erwartest?

Genau. Und die Gesetzesvorlagen werden inklusive Briefkopf
einfach eins zu eins von den Lobbyisten ins Parlament
eingebracht, wo dann vor konsequent leeren Reihen ein
trauriges Tränentuch von jeder Fraktion eine von der selben
Halbtagsschreibkraft verfasste Rede vom Manuskript
herunterstoplert. Die wichtigen Entscheidungen werden ja in
geheimen Gremien getroffen.

Grundsätzlich befürworte ich es, sich aktiv Wissen anzueignen, gestehe aber zu, daß nicht jeder alles wissen kann. In diesem Fall halte ich es aber für angezeigt, einfach mal die Fresse zu halten, anstatt markige Sprüche über Dinge abzulassen, von denen man keinen blassen Dunst hat.

Dementsprechend schlage ich vor, daß Du Dich mal ein bißchen mit parlamentarischer Arbeit zu beschäftigen, anstatt hier offen Unwissenheit zu dokumentieren. Im Zweifel kannst Du Deinen Abgeordneten ansprechen, der Dich über die Möglichkeit eines Gesprächs, einer Besichtigung bzw. Führung informieren kann.

Für den Anfang ein bißchen was zu den „supergeheimen Gremien“:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/index.html

Gruß
C.

#12

Nein nein. Der Wähler muss es nicht selbst besser machen, er
hat das Recht, Spitzenleistung von seinen Spitzenpolitikern
einzufordern. Aber von diesem Bodensatz, der sich in den
Parlamenten tummelt, ist das schwer zu erwarten.

Der Wähler heißt Wähler, weil er genau das gewählt hat. Diejenigen die damit nicht einverstanden sind, sind meistens Nichtwähler bzw. haben eine andere Partei gewählt.

Und wie kommt man auf die Idee, dass die Regierung es allen Recht machen sollte? Das ist ein Wunsch, kein Muss.

#13

Hallo,

Für den Anfang ein bißchen was zu den „supergeheimen Gremien“:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/index.html

Ja. Das es diese Gremien gibt, wie sie heißen und welche Tagesordnung sie haben, darf ich wissen. Aber wo finde ich die Videomitschnitte der Sitzungen? Oder wenigstens die Gesprächsprotokolle? Wo die Anwesenheitslisten (wer war da, nicht wer war eingeladen)? Hinzu kommt, dass die meisten Sitzungen „nicht öffentlich“ stattfinden.

Warum muss z.B. der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend irgend etwas nicht öffentlich verhandeln? Oder haben die was zu verbergen? Der Ausschuss für Gesundheit tagt ausschließlich „nicht öffentlich“. Der Finanzausschuss ebenfalls, von den „öffentlichen Anhörungen“ der Lobbyisten einmal abgesehen.

Es geht ja nicht darum, dass jeder Hans & Franz sich da äußern soll, sondern es sollte für den Bürger nachvollziehbar sein, wer wann was wieso getan hat. Da wären Videoaufzeichnungen eine tolle Sache. Es ist unrealistisch, dass sich interessierte Bürger auf den Weg nach Berlin machen, um einer der wenigen öffentlichen Sitzungen beizuwohnen.

Das meine ich mit „geheim“. Es ist für den Bürger und Wähler vollkommen intransparent ob und wenn ja wie sie „ihr“ Abgeordneter vertritt. Ich kann mir im Regelfall nicht einmal das Abstimmungsverhalten im Bundestag anschauen, es sei denn, es wird namentliche Abstimmung beantragt. Aber das ist eh wurscht, weil es ja vom heiligen Fraktionsvorsitzenden vorgemacht wird, wann man die Hand zu heben hat und wann nicht.

Gruß

Fritze

#14

Hallo,

Der Wähler heißt Wähler, weil er genau das gewählt hat.
Diejenigen die damit nicht einverstanden sind, sind meistens
Nichtwähler bzw. haben eine andere Partei gewählt.

Der Witz an der „großen Koalition“ ist, dass sie von überhaupt niemandem so gewählt wurde.

Diejenigen, die sich gegen die – von der SPD so schön titulierte „Merkelsteuer“ – entschieden haben (wir erinnern uns, Mehrwertsteuer um 2% anheben), werden von der Entscheidung der SPD, sie dann um 3% anzuheben, sicher ganz begeistert gewesen sein.

Eine echte Demokratie befragt bei solchen Entscheidungen vorher das Volk direkt.

Gruß

Fritze

#15

Guten MOrgen,

Der Witz an der „großen Koalition“ ist, dass sie von überhaupt
niemandem so gewählt wurde.

Jegliche Arten von Koalitionen werden nicht gewählt. Nirgendwo auf der Welt. Das liegt in deren Natur.

Eine echte Demokratie befragt bei solchen Entscheidungen
vorher das Volk direkt.

Auch wir haben eine echte Demokratie. Wir wählen Vertreter, die Meinungen generieren oder filtern und uns als Parteiprogramm vorstellen. Sonst hätten wir 82 Mio Meinungen und eine Regierung käme nie zustande.

Und nicht vergessen, diejenigen die am lautesten gegen die Regierung wettern, gehen eh nie zur Wahl, denn dort können sie ihre Meinung kundtun. Und auch nicht zu vergessen, es sind immer diejenigen der Meinung, wie leben in keiner Demokratie, wenn nicht die von ihnen gewählte Partei an die Macht kommt.

#16

Hallo,

Das meine ich mit „geheim“. Es ist für den Bürger und Wähler

Hier ist schon mal ein Teildavon:

http://www.bundestag.de/aktuell/tv/vod/index.html

Natürlich kannst du jetzt etwas suchen, was dort nicht aufgelistet ist und als Argumentation heranziehen, sie wollen etwas verbergen aber hast du dort schon mal hingeschrieben und um eine Erklärung gebeten?

#17

Auch wir haben eine echte Demokratie.

wir haben eine repräsentative Demokratie.

Wir wählen Vertreter,
die Meinungen generieren oder filtern und uns als
Parteiprogramm vorstellen.

Eben, das ist repräsentativ. Nicht direkt.

Sonst hätten wir 82 Mio Meinungen
und eine Regierung käme nie zustande.

In der Schweiz funktioniert das ganz gut (das sind natürlich ein paar weniger).

Gruß
Torsten

#18

Hallo,

http://www.bundestag.de/aktuell/tv/vod/index.html

ist kein Teil davon. Wenn Du die Liste weiter oben (Ausschusssitzungen) anschaust, dann wirst Du feststellen, dass die Sitzungen von ganz wenigen Ausnahmen (sog. „öffentlichen Anhörungen“) abgesehen alle hinter verschlossenen Türen stattfinden. Von Transparenz keine Spur. Da hilft auch „TV on Demand“ nicht. Oder kann ich da demanden, dass mir eine nicht öffentliche Ausschusssitzung aufgezeichnet und hinterher gestreamt wird?

Natürlich kannst du jetzt etwas suchen, was dort nicht
aufgelistet ist und als Argumentation heranziehen, sie wollen
etwas verbergen

Du machst genau das umgekehrte. Du zitierst vier Ausnahmen von der Regel, dass Sitzungen nicht öffentlich sind und behauptest, das wären die von mir erwähnten Videoaufzeichnungen.

aber hast du dort schon mal hingeschrieben und
um eine Erklärung gebeten?

Warum muss ich um eine Erklärung bitten? Meine Regierung sollte mir diese ungefragt liefern müssen, wenn sie etwas nicht öffentlich besprechen möchte.

Gruß

Fritze