Hallo Community,
Wie kann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, wenn ein Beamter in Führungsposition, nachweislich vor Gericht zu Ungunsten des Gegners gelogen hat?
Wird das Gericht hier tätig?
danke schon mal,
peggy
Hallo,
wenn nachweislich vor Gericht gelogen und demzufolge ein Strafverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet wurde, so bekommt der Dienstvorgesetzte darüber eine Mitteilung. Dann wird regelmäßig ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Das Gericht kann aus eigenem Antrieb heraus kein Disziplinarverfahren einleiten.
Gruss
Iru