Doch noch US-Demokratie?

Mehrere US-Senatoren von Demokraten und Republikanern schlugen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, um die Arbeit der US-Geheimdienste zu überprüfen.

Senator Bob Graham, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, sagte sollten keine ABC-Waffen im Irak gefunden werden, stelle dies ein „schweres Scheitern“ der Geheimdienste dar. In diesem Falll hätten die USA in der internationalen Gemeinschaft ihr Vertrauen verspielt. Es sei denkbar, dass Informationen der Nachrichtendienste manipuliert worden seien, um das amerikanische Volk zu täuschen. Dies ist bislang der schärfste Angriff eines US-Politikers auf die Regierung von George W. Bush.

Der repulikanische Senator und Kriegsbefürworter John McCain stellte ebenfalls einen überparteilichen Kongressausschuss in Aussicht, um die Vorwürfe manipulierter und fehlerhafter Geheimdienstinformationen zu untersuchen.

Ein CIA-Mitarbeiter wird von Time mit den Worten zitiert, Pentagon-Chef Donald Rumsfeld habe das Geheimdienstmaterial über den Irak „in fast krankhafter Weise stark verzerrt“.

Und was machen die Briten?

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, es gebe „überwältigende Beweise“, dass Saddam Hussein verbotene Waffen besessen habe. Allerdings räumte er ein, dass von Irak keine unmittelbare Bedrohung ausgegangen sei. Im letzten September hatte Blair ein Dossier vorgelegt, wonach Irak Massenvernichtungswaffen mit einer Vorwarnzeit von 45 Minuten hätte einsetzen können.

(taz von heute)

Besteht noch Hoffnung auf Gerechtigkeit?

Wann hat jemals ein Untersuchungsauschuss…
…irgendetwas zur Folge gehabt?

Hallo zusammen!

Ich gehöre nicht unbedingt zur Fatalistenfraktion, aber - wann hat jemals ein Untersuchungsauschuss etwas bewirkt, ausser dem üblichen „aber wir ham’ja ein’n Ausschuss eingesetzt und also gar keinen Grund für ein schlechtes Gewissen - Mehr geht nun wirklich nicht!“

fragt sich

Denis

…irgendetwas zur Folge gehabt?

Moin Denis,

naja, kann eventuell auch nur ein Anfang sein. Sicherlich auch Clinton ist nicht wirklich „impeachet“ worden, aber er war kurz davor und am Ende politisch erledigt. Das könnte Bush durchaus auch passieren.

Ciao

Ralf