Doppelte zahlung von GEZ

Behörden & Recht Behörden
#1

Hallo zusammen,

ich wollte hier mal fragen, wie das eigentlich ist, wenn die GEZ einen versucht ihre Zwangsgebühr „gleich zweimal zu verlangen“?
Mal abgesehen davon, dass ich diese Abgabe allgemein für unsinnig halte bin ich der Meinung, dass das nicht in Ordnung sein dürfte.

Ich selbst Studiere derzeit und wohne in einer eigenen Wohnung mit einem weiteren Mitbewohner. Mein Mitbewohner ist von der Gebühr befreit, ich jedoch nicht.

Ich verdiene jedoch kein eigenes Geld. Meine Eltern bezahlen die Wohnung und das Studium für mich. Das führt nun also dazu, dass solle ich GEZ-gebühren bezahlen müssen, eigentlich sie diese bezahlen würden. Sie bezahlen aber bereits GEZ gebühren für ihren Eigenen Haushalt. Wie kann es sein, dass eine solche Doppelbezahlung nicht illegal ist?

#2

GEZ je Haushalt. 2 Haushalte, 2 Gebühren. Unsere Politiker wollten das gerne so haben, denn Steuern sind unpopulär, deswegen werden öffentliche Aufgaben über solche „versteckten“ Abgaben finanziert, z.B. auch die Energiewende, die über den Strompreis bezahlt wird. Aber informier dich doch mal, ob es nicht einen Befreiung gibt, z.B. bei BAföG-Bezug.

#3

Hallo,
Nee, wäre nicht illegal. Wer zwei Wohnungen hat, muss auch zweimal zahlen. Und wenn ich den Beitrag für meine Oma bezahle, dann ist das auch keine Doppelzahlung.
Auch wenn es oft behauptet wird, reicht es nicht, wenn einer aus einer WG befreit ist. Das funktioniert nur bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern oder wenn man mit den befreiten Mitbewohner eine Einsatzgemeinschaft bildet. Steht so im § 4 Abs. 3 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, habe ich mir nicht selber ausgedacht.
Und schlimmer noch. Man kann nicht beim Sozialamt angeben, man lebe nur zusammen in einer Wohnung, hätte aber ansonsten nichts miteinander zu tun und bei den den Beitragskassierern, man bilde eine Einsatzgemeinschaft. Die wollen tatsächlich den Sozialleistungsbescheid sehen, wo auch beide Personen als Einsatzgemeinschaft berücksichtigt sind. Ansonsten gültet´s nich.

Grüße

#4

Hallo,

wo ist denn da die Logik?

Sie ziehen aus, haben eine eigene Wohnung, gucken TV aber wollen nicht bezahlen , weil…?

Was hat die GEZ damit zu tun, dass bei Ihnen zufällig die Eltern Ihre Wohnung bezahlen?

Grüße

#5

Hallo!

Und wenn es die Zweitwohnung der Eltern wäre in der Du lebst ?

Auch dann müssten die Eltern 2 Beiträge bezahlen.

Du siehst, es ist alles in Ordnung. Niemand zahlt doppelt. Je Haushalt ein Beitrag.

#6

Die GEZler sind zwar moralisch fragwürdig Kreaturen, aber rein juristisch gesehen sind sie hier leider im Recht. Der „Servicebeitrag“ ist für jede Wohnung gesondert fällig. Kannst also den ganzen Tag Lindenstraße schauen, damit es sich wenigstens lohnt.

#7

Ich „gucke“ überhaupt kein TV, ich habe nichtmal einen TV-Anschluss. Ich höre auch kein Radio, und selbst wenn ich das tun würde bzw. einen TV-Anschluss hätte, würde ich sicherlicht nicht diese Rentnersender einschalten die schlechte Unterhaltung und bis auf vielleicht ein wenig politische- nur Pseudobildung bieten.

Wenn ich mich informieren möchte mache ich das online oder in der Zeitung und Unterhaltung habe ich auch ohne diese Schund- und Rentnersendungen genug und vorallem bessere.

Daher finde ich diese Zwangsabgabe schlichtweg ungerecht. Meiner Meinung nach sollten die Leute sie bezahlen, die die entsprechenden Angebote auch nutzen.
Ja mir ist auch klar, dass ich diese Gebür bezahlen soll, damit diese Sender jedem zur verfügung gestellt werden können. Das meiste Geld landet dabei jedoch in der Verwaltung und in den Taschen der Chefs der Sendeanstalten, weshalb das Programm auch entsprechend langweilig und wenig informativ ist. Ich sehe daher keinen Grund anderen leuten diese Programme zu bezahlen. Das sollen wie gesagt leute machen, die die Angebote auch nutzen wollen oder sie sollen wie alle anderen Sender auf gefälligst ihr Geld über Werbung reinholen, immerhin machen sie, wenn auch immernoch etwas weniger als die privaten sender ja schon genug davon.

Recht das als Begründung warum ich keine GEZ gebühr bezahlen möchte?

#8

Darum geht es aber nicht. Es ist keine Nutzungsgebühr, sondern eine Abgabe für das Bereitstellen des Angebots. Und da es ein Gesetz ist, kannst du es 10mal scheiße finden, es gilt trotzdem.

P.S.: Ich finde vieles in der StVO Murks, versuche es zu umgehen, aber ab und zu blitzen sie mich halt. Dann muss ich bezahlen und letzthin musste ich sogar einen Monat lang fahradfahren. Das hat auch keinen interessiert, als ich sagte: Die Straße verträgt da an der Stelle locker 80!

#9

Hallo,

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/buergerinnen_und_buerger/index_ger.html

Der Rundfunkbeitrag finanziert das vielfältige Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dabei gilt für volljährige Bürgerinnen und Bürger die einfache Regel: Eine Wohnung – ein Beitrag. Es spielt keine Rolle, wie viele Rundfunkgeräte in einer Wohnung vorhanden sind oder wie viele Menschen dort leben – monatlich sind 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) zu zahlen. Wohnen mehrere Personen zusammen, meldet eine Person sich an und zahlt den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung. Der Beitrag deckt auch die privat genutzten Kraftfahrzeuge ab, jedoch nicht Zweit- oder Nebenwohnungen. Für diese muss jeweils ein weiterer Rundfunkbeitrag entrichtet werden.

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/buergerinnen_und_buerger/befreiung_und_ermaessigung/
-> siehe Empfänger von Ausbildungsförderung

Solltest Du keine bekommen, dann haben Deine Eltern offenbar genug Geld. Du könntest Dir ja mal Gedanken darüber machen, zwei Tage im Jahr einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dann hast Du dank Deines Studi-Standes (wenig bis gar keine Sozialabgaben) ganz leicht die Glotze für über ein Jahr finanziert. Die Mehrheit der Gebührenzahler geht einer Erwerbstätigkeit nach.

vdmaster

#10

Das ganze Leben ist irgendwo und irgendwie immer ungerecht. In unserer repräsentativen Demokratie wurde es so beschlossen und alle Bundesländer haben es gemeinsam vereinbart. http://www.internetratgeber-recht.de/Rundfunkgebuehren/rfg1.htm

vdmaster

#11

Diese „Argumente“ hatte ich auch nicht anders von Dir erwartet.
Es ist typisch.

#12

Vielleicht solltest DU mal einem Naturwissenschaflichen Studium nachgehen und MIR dann sagen wie viel Zeit und Motivation du nebenbei noch zum Arbeiten Findest. Voelesungs und Praktikumszeiten sind in manchen Semestern durchschnittlich 9,5 h Pro tag, das Lernpensum noch nicht eingerechnet. Die die ich kenne die nebenbei gearbeitet haben hatten entsprechend aussehende Noten oder haben das Studium schlichtweg gar nicht geschafft.

Meine Eltern bezahlen mir das nötigste und nicht mehr, was kann ich also dafür, dass ihr Einkommen hoch genug ist, dass ich keine Sozialleistungen bezihen darf?

Die GEZ-Gebühr nicht als gerechtfertig anzusehen ist eine Meinung und es ist meine Meinung. Jeder darf eine Meinung haben das steht schon im Grundgesetz, wenn wir hier schon so anfangen müssen.

Unabhänig davon, ob das irgendwann mal durch die Länder beschlossen wurde. Eine Vielzahl der deutschen ist inzwischen gegen diese lächerliche Gebühr.

#15

das ist unsinn. es wäre selbstverständlich möglich, eine umsatzsteuer für alle und auf alles in passender höhe zu erheben. es wäre übrigens auch viel gerechter als das aktuelle system. weil sich jeder automatisch daran beteiligt.

#16

Schund- und Rentnersendungen genug und vorallem bessere.

du weißt aber schon, dass es nicht nur um ARD und ZDF geht, sondern auch um viele andere Programme mit ihren Dokus usw.
http://www.medienindex.de/TV_bundesweit-oer.htm

Nix mit Schund- und Rentersendungen.
Da kommt einiges was sich so ein Student zur Allgemeinbildung reinziehen sollte.

Krümel

#17
  1. Welcher staatliche Eingriff hat Dir verwehrt, Deine Meinung zu äußern?
  2. Es ist völlig unerheblich, ob „eine Vielzahl“ gegen diese (per Länderentscheid) be-rechtigte Gebühr ist oder nicht. Interessant wird es, sobald es eine Mehrheit ist. Derweil bleibt Dir bis zu diesem Moment der Rechtsweg offen. Viel Spaß.
#18

Wieso sollte es illegal sein? Ganz unabhängig von der GEZ: Nur weil deine Eltern etwas für Dich bezahlen, was sie bereits für sich bezahlen, ist das keine Doppelbezahlung - ganz gleich, ob das nun die Grundgebühr fürs Telefon, das Zeitungsabo oder die GEZ-Gebühr ist. Um zu zu sehen, dass es eigentlich keinen Grund gibt, an der Legalität zu zweifeln, muss man noch nicht einmal über Sinn und Unsinn der GEZ-Gebühr diskutuieren.

M.