Hallo,
Angenommen ein Schuldner bekommt eine gerechtfertigte Zahlungsaufforderung vom Amtsgericht(im Auftrag eines Mieterbundes)über rückständige Mitgliedsbeiträge.
Sollte der Ehepartner des Schuldners den selben Mahnbescheid vom Gericht bekommen, müsste die Forderung dann doppelt beglichen werden?
Es könnte ja sein, dass die beiden gemeinsam im Mieterbund eingetreten sind und auch immer nur ein Jahresbeitrag fällig wäre.
Warum würde das Amtsgericht in diesem Fall den Mahnbescheid doppelt verschicken?
Hätte dann nicht auch das vorherige Mahnverfahren doppelt geschehen sein müssen ?
Und warum hat man da nicht zumindest gegen einen Bescheid Einspruch eingelegt,wenn den Mitgliedsantrag nur einer der Eheleute unterzeichnet hat ? Dann wäre er doch überhaupt nicht Vertragspartner geworden und zahlungspflichtig.
Gibts zwei Vertragspartner,dann kann der Verein auch gegen beide oder nur gegen einen(den finanzstärkeren) die Forderung eintreiben.
Natürlich muss man den ausstehenden Beitrag plus Mahnkosten nur einmal zahlen !
Warum würde das Amtsgericht in diesem Fall den Mahnbescheid
doppelt verschicken?
Im Mahnverfahren prüft das Gericht keine materiellen Voraussetzungen der Forderung, nur, ob der Antrag formal in Ordnung ist. Wenn zwei Anträge gestellt werden, werden auch zwei Mahnbescheide erlassen.