Hallo,
es soll ein Strafgesetz eingeführt werden. Bei der Abstimmung im Ausschuss stimmen 40 ab, 16 dafür 14 dagegen, 10 enthalten sich.
Ist das Gesetz formell ok?
Das ist Teil einer HA. Habs bislang weder erfragen noch erlesen können…
Müsste bis SO gewusst sein.
Also falls jmd was weiß, wär ich ihm dankbar.
Gruß Franz
Hallo,
das mit dem Lesen glaube ich nicht.
Aber das kann man ja noch nachholen:
http://staatsrecht.honikel.de/de/gesetzgebung1.htm
VG
EK
=) Danke, der Artikel gefällt mir.
Das mit der einfachen Mehrheit hatte ich noch im Hinterkopf. Mich wundert, dass das in einer Hausarbeit verlangt wird.
Ich hätte mehr erwartet (oder eben nichts zu diesem Punkt).
Oh, grad brennt mir ein Licht, jetzt raff ich, wo das Problem sein könnte:
„Nach kontroversen parlamentarischen Debatten und Beratungen im zuständigen Ausschuss kommt es zur Schlussabstimmung im Bundestag. An dieser Schlussabstimmung nehmen 40 Abgeordnete teil. 16 Abgeordnete stimmen für den Gesetzentwurf, 10 Abgeordnete enthalten sich und 14 Abgeordnete stimmen dagegen. Allen weiteren Verfahrens- und Formerfordernissen wurde genügt.“
Ist die Frage hier, OB es eine einfache Mehrheit ist. 16 von den 40 ist keine einfache Mehrheit (sondern > 20). Oder bezieht sich die einfache Mehrheit auf Pro und Contra, dann wäre es eine hier (16 > 14).
Ist das das Problem hier? Dachte ursprünglich, dass die Gesamtzahl der Abgeordneten zu gering sein könnte (dass zB mind. 50 oder 100 abstimmen müssen), aber dafür konnte ich keinen Beleg finden.
Also ist es nur die Frage, OB es eine einfache Mehrheit ist? Seht ihr das auch so?
Gruß Franz
Hallo,
Problem erkannt: Zählen die Enthaltungen mit 16/40 = keine Mehrheit, also Enthaltung = Nein, oder zählt man 16/30 = Mehrheit?
http://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit#Einfache_Mehrheit
VG
EK