Dringende Anfrage zum Verkehrsrecht

Liebe/-r Experte/-in,
Situation ist folgende:
Meine Lebensgefährtin hat am 27.3.2008 ihren Daihatsu Cuore mit dem amtl. Kennz. xx-DS-5864 abgemeldet und ihr neues Fahrzeug unter gleichem Kennzeichen angemeldet. ASU und TÜV für das neue Fahrzeig wurden auf die alten Kennzeichen neu aufgestempelt.

Beim Erwerb der Feinstaubplakette am 24.09.2009 fiel auf, dass sowohl im Fahrzeugbrief als auch im Fahrzeugschein nicht das zu übernehmende Kennzeichen, sondern xx-D-5864 steht. Versichert ist das Fahrzeug unter xx-DS-5864.

Frage: Was müssen wir nun in die Wege leiten, da ja ein offensichtliches Versehen des Straßenverkehrsamtes vorliegt?
Was ist mit dem Versicherungsschutz?

Wir müssen morgen, 25.09.2009, eine dringende weitere Reise antreten.

Mit freundlichem Gruß

Max

Hallo Max,
Sie haben ein Problem. Wenn das Kennzeichen nicht mit den Fahrzeugpapieren übereinstimmt und Sie am öffentlichen Verkehr teilnehmen besteht der Veracht des Kennzeichenmißbrauches vor § 22 StVG.
Um Ihre Reise antreten zu können, müssen Sie erst die Kennzeichen ändern lassen und bei der Zulassungsstelle die TÜV und ASU Plakette anbringen lassen.
Auch die Versicherung muss über das falsche Kennzeichen informiert werden.
M.f.G.

Hin zum Amt, umschreiben lassen. Kennzeichen ist öffentliche Urkunde, da beasteht nun Berichtigungsabschluss. Da ja kein eigenes Versagen besteht, bleibt der Versicherungsschutz bestehen…

Miriam Funk

Werter Herr Gebauer,

zunächst Dank für die ausgesprochen schnelle Antwort.
War am 25.9 am Straßenverkehrsamt;
Umschreiben von KFZ-Brief und Schein erfolgte Problemlos und kostenfrei,
da beide Kennzeichen noch auf den Namen meiner Lebensgefährtin eingetragen waren.

MfG

Max

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Werte Frau Funk,

Danke für Ihre schnelle Antwort.

Genau wie von Ihnen beschrieben, ist der Vorgang gelaufen mit gleicher Aussage bzgl. Versicherungsschutz
durch die zuständige Sachbearbeiterin.
Umschreibung war völlig Problemlos, hier auch mal Lob an das Straßenverkehrsamt.

MfG

Max

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Hallo Max, schön dass es so gut geklappt. Da hat sich mein Studium ja gelohnt… :smile: Und Recht haben macht ja auch Spaß…