Hallo,
was stellt Ihr Euch unter einer ´drohenden´und unter einer ´konkreten´ Gefahr für die Öffentlichkeit vor? Sind Euch Beispielsfälle bekannt, die entweder unter die eine oder die andere Kategorie fallen? Ist es vielleicht eher so, dass der schwarze Peter bei der Gefahrenabwehr eigentlich nur auf die Ermittler abgeladen wird und diese in einen immensen Entscheidungsdruck geraten? Was-droht-wem tatsächlich?
Zur Info: Die CSU strebt an, in dem Polizeiaufgabengesetz die „drohende Gefahr“ neben der „konkreten Gefahr“ in die Vorschriften zur Gefahrenabwehr als zusätzlicher Rechtsbegriff aufzunehmen. Zunächst auf Bayerischer Landesgesetzebene. Dies soll eine Entscheidung der Rechtsprechung veranlasst haben…
Grüße mki