Ich gebe ehrlich zu, dass die Verunsicherungspolemik bei mir Fuß fasst. Es gibt einige Bereiche, in denen inzwischen dazu neige, „niemandem mehr gar nichts“ zu glauben.
„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ (Otto von Bismarck)
Ich denke an Nordstream, die Spekulationen über russische und amerikanische Geheimdienste und letzten Endes der Festnahme von Ukrainern. Wer kann sicher feststellen, dass der Zünder nicht mit Absicht unfunktional installiert wurde? Wer kann sicherstellen, dass die Entdeckung und Lahmlegung durch Menschen nahe der Maschine nicht beabsichtigt war? War kann sicherstellen, dass wirklich ein Anschlag geplant war und nicht nur Panik?
Nein, ich kann und will daher keinem Akteur im Krieg irgendwas unterstellen. Eher im Gegenteil: solange es keine Beweise gibt, gibt es auch keinen Schuldigen. Ja, es gibt Akteure, die direkt oder indirekt Vorteile ziehen könnten, wenn der Fall so oder anders verlaufen wäre.
Aber wie ich eingangs schrieb: ich neige inzwischen dazu, nur noch ganz wenig zu glauben und viel in Zweifel zu ziehen.
Vielleicht ist aber auch das eine Falle, sich mit dem „Wer war es“ aufzuhalten und es wäre in erster Linie sinnvoll, sich damit zu beschäftigen, zu einem Konzept zu kommen- dessen Erarbeitung nicht länger, als nötig dauert- wie man es verhindern kann, soweit, wie das möglich ist.
Alles gute Fragen, auf die es kaum Antworten gibt. Laut Medien soll es sich um einen handelsübliche Quadcopter handeln, der insofern modifiziert wurde, dass er einen Sprengsatz tragen kann, per Simkarte gesteuert wird und bei dem das Geofencing deaktiviert wurde. Aus Ermittlungsgründen macht es natürlich absolut Sinn, dass man da nicht sofort ab Tag 1 alles kommuniziert.
Aber genau deswegen wundert mich die Behauptung Dobrindts, dass die Drohne gezielt modifiziert wurde, um das Abwehrsystem zu umgehen. Angenommen das stimmt: Wieso in aller Welt posaune ich da in aller Welt hinaus?
Das ist leider genau das, was von verschiedenen Akteuren bezweckt wird (Stichwort ‚Flood the Zone‘). Wobei ich auch sagen muss, dass ich Aussagen von Dobrindt mittlerweile auch keinen Glauben mehr schenke. Dieser Mann hat bewiesen, dass er alles sagt, um an der Macht zu bleiben. Damit hat er natürlich die Box der Pandorra geöffnet und die Wahlen im Herbst werden zeigen, was die Wähler davon halten.
Btw: Ich glaube wir sind uns alle einig, dass Russland die Wahlen beeinflussen wird, wenn sie die Gelegenheit dazu haben. Das verleitet natürlich dazu, vorschnell alles auf Russland zu schieben, was im ersten Moment schwer erklärbar ist.
PS:
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) wiedersprach am Donnerstagabend indes der Darstellung, dass eine der Antonow-Maschinen, neben denen die Drohne sichergestellt wurde, mit Munition beladen war. Auch in der Obleute-Runde im Bundestag mit den Abgeordneten aus den Ausschüssen Inneres und Verteidigung wurde klargestellt, dass sich keine Munition in der Maschine befunden habe.
Man sieht, die Situation entwickelt sich noch immer.
Ja natürlich. Und auch die USA, die den Vorteil hat, einen Einfluss auf wichtige Entscheider und gewichtige Hindergrundfiguren zu haben. Und auch ganz sicher die Ukraine, die davon abhängig ist, dass keine Russland-Fandboys in entscheidende Positionen kommen. Und wer weiß oder ahnt, wer sonst noch. China? Taiwan? Italien? Frankreich?
Die haben sie schon und ergreifen sie.
Und ich wollte ausdrücken, dass ich es selbst bei mir bemerke. Was aber nicht bedeutet, dass ich sage: alle lügen! Es ist eher so, dass ich unsicher und unglicklich darüber bin, dass ich nicht mehr weiß, wer wie viel Wahrheit sagt, wer wie viel über- oder untertreibt und wer eindeutig regelmäßig lügt. (Wobei es einige gibt, denen ich grundsätzlich nur äußerst selten glaube. Oder sie zumindest mit extremer Vorsicht und Skepsis lese.)
Es verdichten sich die Hinweise, dass Dobrindt damals tatsächlich gelogen hat:
Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne hat die Polizei am Flughafen Leipzig/Halle einen Radar-Wachposten eingerichtet. Die Technik wurde auf der Besucherplattform des alten Towers installiert, wie ein dpa-Fotograf beobachtete.
Die Bundespolizei gibt aus einsatztaktischen Gründen keine Details zur Anlage bekannt, sagte ein Sprecher.
Schön zu sehen, dass die Profis aus einsatztaktischen Gründen nichts preisgeben, während Dobrindt einfach mal pauschal einen Grund erfindet, wieso man ihm nichts vorwerfen kann.
Anscheinend wurde folgendes System installiert:
Damit hätte man die Drohne in Leipzig auf eine Entfernung von mehreren km erfassen können.
Auch interessant:
Auf dem Flughafengelände von Leipzig/Halle hat die mit Sprengstoff beladene Drohne neueren Erkenntnissen zufolge offenbar gezielt eine parkende Frachtmaschine der Ukraine attackiert. Wie ”Die Zeit” unter Berufung auf Videoaufnahmen berichtet, flog ein Objekt am Dienstagabend bereits vier Stunden vor dem Fund direkt auf diese Maschine zu und schlug auf einer der Tragflächen ein.
Spuren an einem Flügel der Antonow bestätigten diesen mutmaßlichen Ablauf, heißt es im Zeit-Bericht. Warum der Sprengsatz nicht explodierte, sei bislang unklar. Laut Bild-Zeitung gehen Ermittler nun von einem konkreten Verdacht einer zweiten Drohne nach. Diese könnte demnach Kontakt zur Spreng-Drohne gehalten und Bilder übertragen haben.
Solche ‚Relay-Drohnen‘ sind im Ukraine-Krieg tagtäglich im Einsatz.
Zum Abschluss:
Als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle verdoppelt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einem Bericht zufolge die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei. Wie die „Bild“ am Sonntag unter Verweis auf Regierungskreise berichete, sollen im Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) künftig 300 statt 150 Einsatzkräfte für die Drohnenabwehr zur Verfügung stehen.
An der Grenze stehen sich 14.000 Beamte sinnlos die Beine in den Arsch und für die größte Bedrohung, die es aktuell in der modernen Kriegsführung gibt, hat man nur 150 Mann über. Super.
Aktuell ist auf einem Flughafengelände die Bundespolizei für die Drohnenabwehr zuständig, außerhalb die Landespolizei, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erläuterte.
Ist das nicht bekloppt?
"Oooch, jetzt ist sie übern Zaun und wir sind nicht mehr zuständig.
Irgendwo ist immer der Übergang einer Zuständigkeit. Ich bin jedenfalls froh, das ich in einem föderal organisiertem Land lebe.
Das Problem sehe eher in den verantwortlichen Akteuren. Da schaffen „wir“ es seit 15 Jahren pragmatisch mit EU-Binnengrenzen zu anderen Ländern durch „gemeinsames handeln“ umzugehen und scheitern an einer vergleichbaren Problematik bei der innerdeutschen Zusammenarbeit.
Ggf. sollen mal die zuständigen Politiker von „das ist mein Bereich“ auf „das ist meine Verantwortung“ umswitchen.
Politiker von SPD und Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Versäumnisse bei der Drohnenabwehr vorgeworfen. „Angesichts der Dynamik der Entwicklung beim Thema Drohnensichtungen würde ich mir vom Bundesinnenminister mehr Energie wünschen“, sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dem „Stern“ nach Angaben vom Dienstag.
[…]
Scharfe Kritik am Bundesinnenminister kam auch von den Grünen. „Alexander Dobrindt hat sich in den vergangenen Monaten extrem monothematisch mit seinem Lieblingsprojekt, der vermeintlichen ‚Migrationswende‘ beschäftigt“, beklagte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz im „Stern“. Das Thema Drohnenabwehr habe Dobrindt „sträflich vernachlässigt“. So sei wertvolle Zeit verstrichen. „Das ganze Agieren des Ministers ist im Lichte stark gestiegener Bedrohungen absolut unzureichend“, sagte von Notz.
Dass Dobrindt gleich zu Beginn der Ermittlungen jegliche Verantwortung abstreitet, passt da ziemlich gut ins Bild.
Ich meinte das eigentlich Allgemeiner. Dass die Verantwortlichen der Bundesländer gerne ihr eigenes Ding durchziehen statt sich einfach mal mit dem Nachbar-Bundeslandern abzustimmen, merkt man häufiger. Wie vehement sie das selbst in Notlagen tun, hat man schon bei Corona gemerkt.
Dobrindt verschlimmert die Situation natürlich nochmal im ein Vielfaches und sieht die gut funktionierenden Dinge gar nicht.
Stimmt, es gab eine (kurze) Zeit, in der die Polizei in Schleswig-Holstein aufpasste, dass keine bösen Hamburger über die hamburgisch-holsteinische Grenze kämen. Da wurde ein Wiesenstück eifrig bewacht, von dem vorher niemand gewusst hatte, dass dort die Landesgrenze liegt. Müssen für den Grenz-Fetschisten @raketenbasis paradiesische Zeiten gewesen sein!
In dem Fall war es aber iirc so, dass die Länder auf eine zentralisierte Lösung pochten. Die Frage war eher, welche Rolle die Bundeswehr spielen sollte. Und selbst da hat Pistorius von sich aus auf mehr Kompetenzen verzichtet.
Es macht ja auch absolut Sinn, dass die Drohnenabwehr gerade auf Flughäfen in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei und somit des Innenministeriums fällt. Was aber gar nicht geht, ist ein Bundesinnenminister, der sich am nächsten Tag hinstellt und entweder Lügen verbreitet oder die Ermittlungen gefährdet, weil er vertrauliche Informationen ausplaudert. Und der einzige Grund dafür scheint zu sein, jegliche Verantwortung von Anfang an (und ohne jede jegliche Untersuchung) von sich zu schieben.
Die Länder hatten zig unkoordinierte Alleingänge vorgenommen. Da war z. B. zu Beginn das Beherbergungsverbot von Bewohnern aus anderen Bundesländern. Nicht nur, dass von Anfang an klar war, dass das schon von der Idee her vollkommener Nonsens war … man war nicht mal in der Lage die Details der Umsetzung miteinander abzustimmen. Dass am Ende erst die Gerichte feststellen mussten, dass das Ganze rechtswidrig war, ist da nur das i-Tüpfelchen. Beherbergungsverbot fällt in mehreren Bundesländern – News – Deutsches Ärzteblatt
Im letzten Drittel feindeten sich dann diverse Bundesländer an, dass man selbst ja das „richtige“ Konzept hatte. Dass es bei sowas eher darum geht, dass das passende Konzept von der Infrastruktur des Gebietes abhängt - und somit ein Denken in Ländergrenzen vollkommen irreführend ist - wurde ignoriert.
Und ja, es wurde nachher mehrmals auf eine zentralisierte Lösung durch den Bund gepocht. Aber eher weil man sich bei o. g. so verrannt hatte.
Wir haben in Deutschland einen kooperativen Föderalismus. Basis ist, dass die Länder bestimmen. Nur in den gesetzlichen Ausnahmen ist der Bund zuständig.
Der rechtlich vorgesehene Weg ist also, dass die Bundesländer die Felder identifizieren, die man besser gemeinsam angeht und dann auch gemeinsam umsetzt. Dass man damals den Bund angerufen hatte, war eher ein Herausstehlen aus Verantwortung, weil man selbst nicht für das selbst angerichtete Chaos zur Rechenschaft herangezogen werden wollte.