Due USA eine Demokratie? Ich zweifele daran!

07.03.2003 13:50 Uhr
Es soll noch schlimmer kommen: „Big Brother“ in den USA
‚Big Brother is watching you‘, so heißt es in den USA nicht nur seit dem tragischen 11. September für die Amerikaner; deren Privatsphäre kann heutzutage weit mehr ‚durchleuchtet‘ werden, als die meisten Bürger ahnen.
Regierungsstellen haben jetzt schon das Recht, Wohnungen ohne Untersuchungsbefehl zu durchsuchen; falls man dies bemerken sollte, dauert es noch monatelang, bis man einen amtlichen Durchsuchungsbefehl zu Gesicht bekommt.
Vor weiteren neuen Überwachungs-Gesetz-Vorlagen warnt jetzt die ‚American Civil Liberties Union‘ in Zeitungsanzeigen. Das 120-seitige ‚Patriot Act II‘-Papier berge bisher geheime Gesetze, die zur Ausdehnung von Rechten für die Exekutive führen sollen.
Quelle: http://www.diepresse.at

Ist so etwas das Kennzeichen einer Demokratie?
Grüße
Raimund
„1984“
Oder: „schöne neue Welt“

Hallo Raimund,

was in den USA passiert und insbesondere im Zuge des 11.09. als „Sicherheitsmassnahmen“ verkauft wurde, ist doch bei uns genauso möglich.

Was hätten die US-Regierung und die Bundesregierung ohne den 11.09. getan ?

07.03.2003 13:50 Uhr
Es soll noch schlimmer kommen: „Big Brother“ in den USA
‚Big Brother is watching you‘, so heißt es in den USA nicht
nur seit dem tragischen 11. September für die Amerikaner;
deren Privatsphäre kann heutzutage weit mehr ‚durchleuchtet‘
werden, als die meisten Bürger ahnen.
Regierungsstellen haben jetzt schon das Recht, Wohnungen ohne
Untersuchungsbefehl zu durchsuchen;

Nennt man bei uns „Gefahr im Verzug“. Regierungsstellen benutzen bei uns entsprechende Dienste.

falls man dies bemerken

sollte, dauert es noch monatelang, bis man einen amtlichen
Durchsuchungsbefehl zu Gesicht bekommt.

Den bekommst Du bei uns zwar sofort, ein Grund fingiert sich auch immer.

Vor weiteren neuen Überwachungs-Gesetz-Vorlagen warnt jetzt
die ‚American Civil Liberties Union‘ in Zeitungsanzeigen. Das
120-seitige ‚Patriot Act II‘-Papier berge bisher geheime
Gesetze, die zur Ausdehnung von Rechten für die Exekutive
führen sollen.
Quelle: http://www.diepresse.at

Ist so etwas das Kennzeichen einer Demokratie?

Was hat das mit Demokratie zu tun. Die Amis haben nach 1945 mit hochrangigen Nazis zusammen gearbeitet. Hier geht es nicht um Demokratie. Es geht um Macht und um einen Vernichtungsfeldzug.

Gruss Günter

Ist so etwas das Kennzeichen einer Demokratie?

Nein aber McDonalds und Coca Cola sind auch kein Zeichen einer Demokratie.

Hallo Raimund,

Distanz zu den USA, die mittlerweile auch den Amerika-Bewunderern ihr wahres Gesicht zeigen, sollte das Gesetz der Stunde sein.

Hier gilt das alte Sprichwort:
Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen!

Der Wirtschaft wird es nach einer kurzen Trotzphase seitens der amerikanischen Industrie nicht schaden. Die haben auch mit Deutschland bis kurz vor der Kapitulation Handel getrieben.

Aber Vorsicht vor der Bundesregierung! Der Bundeskanzler schaut dem Volk nicht aufs Maul, er redet dem Volk nach dem Mund. Damit will er von seinem innenpolitischen Trümmerhaufen ablenken. Ich bin überzeugt, daß er nur die Linie beschreitet die ihm persönlich von Nutzen ist. Damit ist er alles andere als ein „Friedenskanzler“ und hat keinen Beifall verdient.

Viele Grüße
Michael

Hallo Raimund,

leider scheint sich die Demokratie heutzutage selbst beschneiden zu müssen. Bedauerlicherweise hat sie sich durch ihre freiheitliche Art zuviele Pappnasen selbst herangezüchtet. Nazis, Drogenbarone, Mafiaorganisationen und im Stillen auch Attentäter jeglicher Motivation…sie alle wissen doch ganz genau um ihre Rechte als freie Menschen. Sie kennen ihre Rechte meist besser als Du und ich. Und alle anderen müssen unter ihnen leiden.
Der Nazi brüllt seine verhetzenden Parolen und weiss, wie weit er gehen darf. Der Drogenbaron tötet jeden Tag und weiss, welchen Anwalt er in seinem Handy speichert, um nach Ankuft auf dem Revier wieder auf freien Fuss gesetzt zu werden. Der Mafiapate weiss, wie er seine Erpressungsopfer unter Druck setzt, damit sie nicht die Behörden einschalten. Der Attentäter bunkert seine 20kg Sprengstoff im Futter seiner Couch, weil er weiss, dass man selten unvorangekündigt kontrolliert wird. Und welcher Polizist kommt dann schon darauf, die Couch aufzureissen…man will den Bürger doch auch nicht unnötig verärgern. Aber es sind immer die Schwächeren, die unter diesen Ratten leiden. Es ist die Aufgabe des Staates, Sicherheit für jeden Bürger zu schaffen. Dabei ist natürlich stets darauf zu achten, dass dem Bürger ein Höchstmass an Freiheitsrechten garantiert bleibt. Wenn man es aber mehr und mehr mit dreistem, kaltblütigem Verbrechen zutun hat, dann sollten wir doch bitte nicht die Schuld beim demokratischen Staat suchen, der schon seit langem der Lage nicht mehr Herr ist, sondern eher bei denen, die der Ansicht sind, sie dürften die Limits verschieben und überschreiten und sich dann hinterher das Recht zurechtbiegen, weil sie ja Rechte haben. Und ausserdem ist es ja auch nicht so, dass permanent nur Freiheitsrechte entzogen werden, weil verstärkt und kurzfristiger kontrolliert wird. Wer nimmt denn z. B. einer hübschen jungen Frau das Freiheitsrecht, abends an einem abgelegenen U-Bahnhof auf den Zug zu warten? Ist es die mit einem Sicherheitsdienst oder der Polizei verbundenen Überwachungskamera, oder ist es die Angst, überfallen, vergewaltigt oder gar ermordet zu werden? Wer nimmt den Eltern das Freiheitsrecht, ihre kleinen Kinder allein in die Schule gehen zu lassen? Ist es der Streifenwagen, der nun öfter auftaucht, oder ist der verkommenen Perverse, oder Drogendealer, oder Jura-Student (wir alle wissen, wer gemeint ist), der aus reiner Habgier sein Opfer auswählt und abfängt? In Hinterholzdorf am Düker mag die Welt noch etwas anders aussehen, aber dort, wo viele Menschen leben, tummeln sich mehr und mehr menschliche Ratten, die ihre demokratischen Rechte eben an jedem Ort zu jedem Zeitpunkt mehr als ausnutzen. Ohne dabei Rücksicht zu nehmen. Sie nutzen die ihnen zustehende Freiheit, um Dich und mich zu bescheissen und zu killen. Sieht es nicht so aus? Ohne Ursache keine Wirkung.

BTW: War bis letzte Woche für fast vier Wochen in den USA und habe mich nicht unwohl oder beobachtet gefühlt. Und ich wurde - und jetzt kommt’s - nicht ein einziges Mal kontrolliert, obwohl man mit jenem Leihgefährt herrlich schnell fahren konnte :wink:

Gruss
Tom

Hallo Tom,

wie schön wäre es, wenn ich Dir widersprechen könnte. Leider, wirklich leider stimmt alles was Du gepostet hast. Man könnte sogar noch einiges hinzufügen.

Danke für die klaren Worte! Wir wollen aber nicht resignieren, ja?

Viele Grüße
Michael

Moin Tom,

sollten deine Gedanken zutreffend sein, müsste es demzufolge in restriktiveren Gesellschaften beispielsweise weniger Kriminalität geben und Diktaturen wären gradezu der Himmel auf Erden. Aber ist das tatsächlich so ? Ich kenn da nur Gegenbeispiele und das beste ist sicherlich Russland, wo die Regierung von ihrem Vorgänger einen hervoragenden „Bespitzerlungsapparat“ geerbt hat. Russland gilt meines Wissens dennoch nicht unbedingt als „sicher“.

Auch in den USA zielt die zunehmende Bespitzelung der Bevölkerung keinesfalls auf z.B. das organisierte Verbrechen. Statt dessen müssen Buchhandlungen und Bibliotheken über ihre Kundenkarteien auskuft geben. Das sieht mir schon mehr nach politischer Gesinnungsschnüffelei aus, McCarthy lässt grüßen.

Wenn du wirklich dahinter kommen willst, was ein Land „sicher“ macht, dann solltest du dir mal die Gegenbenheiten in einem „sicheren“ Land anschauen und diese mit einem weniger „sicheren“ vergleichen. Ich denke, du wirst da andere Faktoren feststellen, als ausgerechnet „weniger persönliche Freiheiten“.

Gruss
Marion

Demokratie und Liberalität
Hi Raimund
Demokratie bedeutet nicht Liberalität.

Demokratien können einwandfreie Sklavenhalterstaaten sein. Ein vom Volk gewähltes Parlament (in perfekter übereinstimmung mit der Verfassung und dem offensichtlichen Mehrheitswillen der Bevölkerung) kann ungemein repressive Maßnahmen verhängen.

Was die USA derzeit Schritt für Schritt verlieren, ist die Liberalität.

Gruß
Mike

Hallo Pen,

Ich kenn da nur
Gegenbeispiele und das beste ist sicherlich Russland, wo die
Regierung von ihrem Vorgänger einen hervoragenden
„Bespitzerlungsapparat“ geerbt hat. Russland gilt meines
Wissens dennoch nicht unbedingt als „sicher“.

Russland ist dabei doch das eher denkbar schlechteste Beispiel, oder? Eher ein Beispiel dafür, wie öffentliche Verwaltung und Sicherheit gar nicht funktioniert. Sicherheit schaffst Du nämlich nicht nur durch Kontrolle, sondern auch durch die Abschaffung von Armut. Sehr grosse Teile der russischen Verwaltung und des Sicherheitsapparates sind der Korruption verfallen. Höhere Grade haben den Kapitalismus schon in den ersten Tagen des Zusammenbruchs der SU voll aufgesaugt, haben sich mit ihren Links und Verbindungen zu höheren Stellen gegenseitig reichgeschaukelt und wanderten direkt vom Verwaltungshocker in den Chefsessel. Fast jeder Polizist übersieht Verbrechen, wenn man ihm zehn Euro in die Hand drückst. Weisst Du, wie hoch die Verbrechensrate in Moskau ist? Wie soll Putin also die Strassen sicherer machen, wenn er seine eigene Polizei nicht kontrollieren kann, weil die höheren Polizeiorgane auch korrupt sind? Die russische Mafia, das ist hinlänglich bekannt, hat die russische Politik, Wirtschaft udn Verwaltung fest im Griff. Wenn die Unterweltbosse alles kontrollieren, wie bitte soll dann ein Staat vernünftig innerhalb seiner gesetzlichen Ordnung existieren können? Da kannst Du dem einfachen ONV auf der Strasse noch soviel demokratisches Grundverständnis und gesellschaftliche Verantwortung zutrauen…es bringt nichts, weil er sich mit legalen Mitteln nicht durchsetzen kann. Ich glaube, für Russland gibt es nur den Weg der schmerzlichen Heilung: erstmal einige Zeit Überwachungsstaat bis alles wieder auf Null gefahren ist und dann ein demokratischer Neustart. Oder glaubst Du, die Lage in Russland normalisiert sich von selbst, alle „Bosse“ und korrupten Organe werden wieder normale Verdiener, wenn man ihnen eine Amnästie anbietet?

Auch in den USA zielt die zunehmende Bespitzelung der
Bevölkerung keinesfalls auf z.B. das organisierte Verbrechen.
Statt dessen müssen Buchhandlungen und Bibliotheken über ihre
Kundenkarteien auskuft geben.

Naja, wen willst Du denn damit noch erschrecken? Mit sowas hättest Du in den 50ern Staatsterror verbreiten können. Heute hat jeder zweite US-Bürger Zugriff auf das Internet und braucht sicherlich keinen Leserausweis irgendwelcher Bibliotheken mehr, um sich den Bauplan einer Atombombe zu beschaffen. Aber das Problem ist doch auch, dass gerade die schwersten Verbrecher gar nicht den Anschein eines Verbrechers erwecken. Und zudem: Gesinnungsschnüffelei findest Du in jedem Land. Da spielen die USA keine Sonderrolle. Auch in Deutschland gibt es Organe, die z. B. die Verfassungstreue ihrer Staatsdiener überprüfen. Und dazu kann auch eine Überprüfung des sozialen Umfeldes gehören. Und Dein Beispiel mit den Bibliotheken ist eben auch gar nicht so sehr schlecht. Denn - mal ganz ehrlich - was würdest Du vermuten, wenn Du über einen bestimmten Leser in Erfahrung bringen kannst, dass er sich ständig Bücher über Bakterien, Viren, Gift- und Explosivstoffe ausleiht, im Berufsleben aber bei Aldi an der Kasse sitzt? Würdest Du dann nicht, wenn es in Deinem Aufgabenbereich läge, wissen wollen, warum ihn diese Themenbereiche interessieren? Wäre es meine Aufgabe, dann würde ich jenem schon etwas mehr Aufmerksamkeit schenken.
Bibliotheken sind Orte des Wissens, Wissen ist Macht. Und nicht jeder kann mit Macht umgehen und vernünftig einsetzen. Vermutlich will es auch nicht jeder…schon gar nicht jeder, der wissen will (oder wollte), wie man eine Boeing fliegt.

Wenn du wirklich dahinter kommen willst, was ein Land „sicher“
macht, dann solltest du dir mal die Gegenbenheiten in einem
„sicheren“ Land anschauen und diese mit einem weniger
„sicheren“ vergleichen. Ich denke, du wirst da andere Faktoren
feststellen, als ausgerechnet „weniger persönliche
Freiheiten“.

Um welche es aber eben es nur geht. Eine Tatsache aber ist wohl, dass sich Quantität und Qualität von Kriminaldelikten im Laufe der vergangenen Jahrzehnte drastisch verändert haben. Im Vergleich zur Vergangenheit sind Anschläge, wie z. B. die vom 11.09., einzigartig. Im Vergleich mit der Zukunft werden wir aber fürchten müssen, dass sie vermutlich eher normal bis lächerlich sind. Wie häufig hört man von Uran-Schmuggel oder irgendwelchen Firmen, die Waffen(herstellungs)technik illegal abschieben. An die Täter kommst Du aber nicht heran wie an einen Schüler, der Kaugummis klaut oder einen Schmalverdiener, der sich mit einer 0190-Abzocke was dazu verdienen will. Diese Leute haben keine Visitenkarte, auf der steht „Im-und Export von Uran, Munition und Waffenteilen aller Art seit 1990“. Da musst Du schon etwas tiefer graben.

Gruss
Bark