Ehegattensplitting wirtschaftlich betrachtet

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Hallo,

Ich versuche jetzt einmal, das Ehegattensplitting unabhängig von der Kinderbetreuung zu diskutieren. Wer mich kennt weiß, dass ich lieber heute als morgen eine flächendeckende Kinderbetreuung einführen würde und auch weiß, dass man Geld, das man den einen gibt, den anderen nehmen muss (ausser man plant eine Neuverschuldung, die das Geld der folgenden Generationen vorwegnimmt).

Also: wenn man das Ehegattensplitting kappt, weil man die Kinderbetreuung anders nicht finanzieren kann, dann ist das für mich zumindest diskussionswürdig. Aber mich interessiert jetzt wirklich, was das wirtschaftlich bedeutet:

  • Für das einzelne Paar: Wenn eine® von beiden 50 000 Euro im Jahr verdient und eine® nichts, beide aber gemeinsame Kasse haben, dann sehe ich erstmal, dass real jede® 25 000 Euro für „sich“ hat. Das gemeinsam zu besteuern, ist ja nun keine besondere Bevorzugung, sondern entspricht den Gegebenheiten. Wegen mir könnte man auch - sofern das Geld vorhanden wäre - WGs, unverheiratete Paare, zusammenlebende Geschwister und natürlich Erwachsene, die Kinder erziehen, gemeinsam besteuern. Das wäre für mich keine moralische Frage, sondern eine finanzielle. Das scheinen aber offenbar viele anders zu sehen?

  • Für die Bundesrepublik Deutschland: Da fällt mir ein Aspekt auf, der in dieser Diskussion noch nicht aufgetaucht ist. (Ehemalige) Ehepaare sind ja nun untereinander auf Unterhalt verpflichtet. Jetzt wird vielleicht jemand sagen „das sind unverheiratete Paare auch“, aber tatsächlich endet dieser Anspruch bei unverheirateten, sobald sie auseinanderziehen. Verheiratete dagegen können noch so schöne Eheverträge abschliessen, dass sie im Falle der Scheidung auf Unterhalt verzichten - falls einer von beiden (irgendwann viel später) Sozialhilfe beantragen sollte, wird zunächst der ehemalige Ehepartner herangezogen - lebenslang, sofern der andere in der Zwischenzeit nicht wieder geheiratet hat.

Da interessiert es mich: Welcher Betrag ist denn nun höher? Der, den der Staat durch das Ehegattensplitting an Steuereinnahmen „verliert“, oder der, den er durch Unterhaltszahlungen an Sozialhilfeleistungen „spart“? Gibt es darüber Untersuchungen oder Schätzungen?

Oder noch konkreter: kann durch das Abschmelzen des Ehegattensplittings vielleicht kurzfristig Geld hereinkommen, aber langfristig - falls dadurch weniger Leute heiraten (und ich kenne durchaus etliche, die wegen der Steuern geheiratet haben) an Sozialhilfezahlungen wesentlich mehr Geld verlorengehen?

Mit vielen Grüßen, Stefanie
(unverheiratet zusamenlebend)

2

Hallo Stefanie,

wenn ich die Rechnung vor wenigen Minuten in Phönix von Kuhn richtig verstanden habe ist bei einem Einkommen von 100 000 EURO die Ersparnis rd. 8.600 EURO im Jahr. An diese Einkommen soll es gehen. Bei einem Einkommen ab 45 000 EUR soll die Einsparung 3.800 EUR betragen. Das soll so bleiben. Wenn aber der Partner hinzu verdient, soll dann die Einsparung erheblich sinken.

Die CDU-Länder Baden-Württemberg und Bayern sollen mit diesem Vorhaben gezwungen werden, die Kindergartenplätze auf mindestens 20 % zu erhöhen. Länder wie Berlin, so Kuhn, die bereits 20 % erreicht haben, können dise zusätzlich Gelder, die durch das Ehegattensplittung eingenommen werden, anderweitig verwenden.

  • Für die Bundesrepublik Deutschland: Da fällt mir ein Aspekt
    auf, der in dieser Diskussion noch nicht aufgetaucht ist.
    (Ehemalige) Ehepaare sind ja nun untereinander auf Unterhalt
    verpflichtet. Jetzt wird vielleicht jemand sagen „das sind
    unverheiratete Paare auch“, aber tatsächlich endet dieser
    Anspruch bei unverheirateten, sobald sie auseinanderziehen.
    Verheiratete dagegen können noch so schöne Eheverträge
    abschliessen, dass sie im Falle der Scheidung auf Unterhalt
    verzichten - falls einer von beiden (irgendwann viel später)
    Sozialhilfe beantragen sollte, wird zunächst der ehemalige
    Ehepartner herangezogen - lebenslang, sofern der andere in der
    Zwischenzeit nicht wieder geheiratet hat.

Da interessiert es mich: Welcher Betrag ist denn nun höher?
Der, den der Staat durch das Ehegattensplitting an
Steuereinnahmen „verliert“, oder der, den er durch
Unterhaltszahlungen an Sozialhilfeleistungen „spart“? Gibt es
darüber Untersuchungen oder Schätzungen?

Wer soll diese Frage beantworten, wenn sie Kuhn nicht benatworten kann ?

Oder noch konkreter: kann durch das Abschmelzen des
Ehegattensplittings vielleicht kurzfristig Geld hereinkommen,
aber langfristig - falls dadurch weniger Leute heiraten (und
ich kenne durchaus etliche, die wegen der Steuern geheiratet
haben) an Sozialhilfezahlungen wesentlich mehr Geld
verlorengehen?

Es wird hier zuviel von Gerechtigkeit geredet. In Wirklichkeit geht es um einen kompletten Umbau des Staates. Die Kinder sollen in die Kontrolle des Staates überführt werden und die Verantwortung der Eltern soll systematisch abgebaut werden. Ausserdem war und ist es Ziel der Grünen und von Teilen der Sozialdemokratie die Ehe als solche in Zweifel zu ziehen. Was heute diskutiert wird, waren einst zwischen 1968 und 1978 Parolen dieser Kreise gegen die Ehe und die Familien.

Jeder von uns hat eine andere Familienplanung und auch eine andere Planung des Lebens. Die Eine, lebt mit jemand zusammen, die anderen heiratet. Der Lebensentwurf ist verschieden.

Aber so wie unter der CDU einst die Familie und Ehe als einzige Lebensform gepriesen wurden, so wenig ist es richtig, wenn bei den Grünen die Homo-Ehe als die wahre Lebensform gepriesen wird -um einfach mal zwei extreme Meinungen zu nehmen.

Um die alleinerziehende Mutter/Vater kann es wohl kaum gehen. Die hatten unter der CDU nichts zu lachen und heute auch nicht unter der SPD. Die haben auch in Zukunft nichts zu lachen, auch wenn es Kindergärten gibt.

Gruss Günter

3

Hallo Günther,

Es wird hier zuviel von Gerechtigkeit geredet. In Wirklichkeit
geht es um einen kompletten Umbau des Staates. Die Kinder
sollen in die Kontrolle des Staates überführt werden und die
Verantwortung der Eltern soll systematisch abgebaut werden.

Äh, jetzt hast Du aber die vergessen, die Beruf und Kinder miteinander vereinbaren möchten!

Ausserdem war und ist es Ziel der Grünen und von Teilen der
Sozialdemokratie die Ehe als solche in Zweifel zu ziehen. Was
heute diskutiert wird, waren einst zwischen 1968 und 1978
Parolen dieser Kreise gegen die Ehe und die Familien.

Ich glaube eher, dass die Scheidungsziffern an sich schon das Institut Ehe in Zweifel ziehen.

Jeder von uns hat eine andere Familienplanung und auch eine
andere Planung des Lebens. Die Eine, lebt mit jemand zusammen,
die anderen heiratet. Der Lebensentwurf ist verschieden.

Und noch eine dritte hat keine Kinder, weil sie sonst einen geliebten Beruf aufgeben müsste. Und bedauert, dass dieses in unserem Statt nicht möglich ist.

Um die alleinerziehende Mutter/Vater kann es wohl kaum gehen.
Die hatten unter der CDU nichts zu lachen und heute auch nicht
unter der SPD. Die haben auch in Zukunft nichts zu lachen,
auch wenn es Kindergärten gibt.

Äh, wieso hat eine alleinerziehende Mutter/ein alleinerziehender Vater nichts davon, wenn die Kinderbetreuung verbessert wird? Dann wird es schließlich deutlich leichter, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen, die dazu geeignet ist, den eigenen Lebensunterhalt und den des Kindes/der Kinder zu sichern.

Gruß, Karin (selber ehemals alleinerziehende Mutter)

4

Also: wenn man das Ehegattensplitting kappt, weil man die
Kinderbetreuung anders nicht finanzieren kann, dann ist das
für mich zumindest diskussionswürdig. Aber mich interessiert
jetzt wirklich, was das wirtschaftlich bedeutet:
Mit vielen Grüßen, Stefanie
(unverheiratet zusamenlebend)

Splitting „abschmelzen“, um Kinderbetreuung zu finanzieren.
Diese Argumentation ist der Grundfehler der ganzen Diskussion.
Die evtl. gesplittete Einkommen- oder Lohnsteuer ist bestimmt zur Finanzierung
a l l e r staatlichen Ausgaben - also in e i n e r Summe. Es ist eine bewußte politische Irreführung, sich irgendeine staatliche Aufgabe herauszugreifen, bei der der Widerstand in der Bevölkerung am geringsten erscheint, um damit Steuererhöhung zu rechtfertigen. Steuern fließen alle in einen großen Topf. Und daraus hat der Staat alles zu finanzieren. Erhöhungen könnten nur damit gerechtfertigt werden, daß der Staat für a l l e Posten, die er ausgibt, die Notwendigkeit schlüssig darlegt - also auch für die 30 Milliarden €, die ihm kürzlich als Verschwendung vorgehalten sind.
Viele Grüße
Alexander Böker

5

Milchmädchen?!
Hallo Günter

der Partner hinzu verdient, soll dann die Einsparung erheblich
sinken.

…was evtl. zur Folge haben könnte, dass einige Ehepartner dann ganz aufs Arbeiten verzichten und somit von diesen Teilen gar keine Einkommensteuer mehr gezahlt werden? Sorry, aber ich bewundere manchmal die primitive Kurzsichtigkeit unserer Politiker…

Die CDU-Länder Baden-Württemberg und Bayern sollen mit diesem
Vorhaben gezwungen werden, die Kindergartenplätze auf
mindestens 20 % zu erhöhen. Länder wie Berlin, so Kuhn, die
bereits 20 % erreicht haben, können dise zusätzlich Gelder,
die durch das Ehegattensplittung eingenommen werden,
anderweitig verwenden.

Da würde doch nahe liegen, dass es hier mal an die Schulmodernisierung gehen könnte (sagt jemand, der aus NRW kommt, wo eine sehr gute Flächendeckung von Kindergartenplätze herrscht, jedoch die Schulen unter aller Sau ausgestattet sind - wobei ich bezweifel, dass die Schulen in anderen Bundesländern besser sind)

Es wird hier zuviel von Gerechtigkeit geredet. In Wirklichkeit
geht es um einen kompletten Umbau des Staates. Die Kinder
sollen in die Kontrolle des Staates überführt werden und die
Verantwortung der Eltern soll systematisch abgebaut werden.

Jawoll! Wir wollen die flächendeckende DDR! Das meinst Du doch nicht wirklich ernst, oder?
Und mal so nebenbei: Wie groß ist der Einfluss des Staates auf unsere Kindergärten? In konfessionellen Einrichtungen wird die Religion etwas mehr vermittelt, aber sonst?! Die Erzieherinnen und Erzieher sind durchaus selbstdenkende Wesen, und so etwas wie einen Lehrplan gibt es in Vorschuleinrichtungen nicht…
Ein nicht geringer Teil der Verantwortung ist doch auch, dass man den Kindern eine gewisse finanzielle Sicherheit gibt! Und bei vielen Familien ist dies nun mal halt nur möglich, wenn beide arbeiten gehen können! Wenn man sich dahingehend arrangieren kann, dass ein Partner dauerhaft zu Hause bleibt, ist es doch in Ordnung - es hindert doch niemand diese Planungen.

Ausserdem war und ist es Ziel der Grünen und von Teilen der
Sozialdemokratie die Ehe als solche in Zweifel zu ziehen. Was
heute diskutiert wird, waren einst zwischen 1968 und 1978
Parolen dieser Kreise gegen die Ehe und die Familien.

Sorry, in der Zeit von 68 bis 78 war ich zwischen Planung und 9 Jahren alt - deshalb kann ich nicht mitreden, ohne mich vorher zu informieren…

Aber so wie unter der CDU einst die Familie und Ehe als
einzige Lebensform gepriesen wurden, so wenig ist es richtig,
wenn bei den Grünen die Homo-Ehe als die wahre Lebensform
gepriesen wird -um einfach mal zwei extreme Meinungen zu
nehmen.

Ich denke nicht, dass es als WAHRE Lebensform gepriesen wird - es wird halt als EINE Lebensform gepriesen.
Und ich habe da nun so gar kein Problem mit! Ein wunderschönes Beispiel ist ein ehemaliger schwuler Bekannter von mir. Seine Schwester hatte zwei kleine Kinder und verstarb zusammen mit ihrem Lebensgefährten bei einem Autounfall. Mein Ex-Bekannter nahm die Kids in Obhut und ihm wurde sogar die Verantwortung übertragen (wobei die Behörden seinerzeit nichts von seiner „Neigung“ wussten). Heute lebt er in einer Beziehung, in der beide Männer einen Teilzeitjob ausüben und somit rund um die Uhr jemand für die Kids da ist. Was bitte ist daran falsch?!

Um die alleinerziehende Mutter/Vater kann es wohl kaum gehen.
Die hatten unter der CDU nichts zu lachen und heute auch nicht
unter der SPD. Die haben auch in Zukunft nichts zu lachen,
auch wenn es Kindergärten gibt.

Da gebe ich Dir bedingt Recht! Zum einen ist die Abschaffung der Steuerklasse II ein Witz (ein ziemlich schlechter)!
Zum anderen: Solange Kindergärten in den Ferien (und sei es nur in den Sommerferien) dicht machen, hat jeder Arbeitnehmer ein Problem!

Grüße
Guido