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Frage 6. Dezember 2016 · 15 Antworten

Eigene Kündigungsfrist

Hallo
ich würde gerne wissen, mit welcher Kündigungsfrist ich meinen Arbeitsvertrag kündigen kann.
Es gibt keinen Tarifvertrag und keine Betriebsvereinbarungen dazu.
Einstellungsdatum war der 01.10.2010
Hier der passus aus meinem Vertrag:

„Nach Ablauf der Probezeit, innerhalb der Befristung und im unbefristeten Anstellungsverhältnis vereinbaren die Parteien eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende.
Tritt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Verlängerung der Kündigungsfrist ein, so gelten die verlängerten Kündigungsfristen für beide Teile.“

Danke

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2016. Weißt du es heute besser?

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15 Antworten

Hier steht es drin:

§ 622 BGB - Einzelnorm

4 Wochen. Und das Ende kannst Du dir aussuchen (es ist ja nichts vereinbart), entweder zu Monatsmitte /15. d. Mon oder zum Monatsende.

MfG
duck313

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Antwort auf duck313zum Beitrag ↑

Hier steht es drin: § 622 BGB - Einzelnorm 4 Wochen. Und das Ende kannst Du dir aussuchen (es ist ja nichts vereinbart), entweder zu Monatsmitte /15. d. Mon oder zum Monatsende. MfG duck313

angestellter2016 schrieb:zum Beitrag ↑

Tritt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Verlängerung der Kündigungsfrist ein, so gelten die verlängerten Kündigungsfristen für beide Teile."

Danke
d.h. der Teil „Tritt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Verlängerung der Kündigungsfrist ein, so gelten die verlängerten Kündigungsfristen für beide Teile.“" hat für mich keine Bedeutung ??

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Antwort auf angestellter2016zum Beitrag ↑

Danke d.h. der Teil „Tritt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Verlängerung der Kündigungsfrist ein, so gelten die verlängerten Kündigungsfristen für beide Teile.“" hat für mich keine Bedeutung ??

Gute Frage.
nach Absatz (4) kann nur ein Tarifvertrag von Absatz (1) bis (3) abweichende Fristen vereinbaren.
Den gibt es doch nach deiner Angabe nicht.

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angestellter2016 schrieb:zum Beitrag ↑

d.h. der Teil „Tritt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Verlängerung der Kündigungsfrist ein, so gelten die verlängerten Kündigungsfristen für beide Teile.“" hat für mich keine Bedeutung ??

Nach meiner Lesart schon. Schließlich besteht dein Arbeitsverhältnis über 5 Jahre, damit wäre die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber 2 Monate zum Monatsende. Da der Vertrag besagt, dass dies für beide Seiten gilt, würde ich davon ausgehen, dass es auch für dich bindend ist.

Gruß,
Steve

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Antwort auf steve_mzum Beitrag ↑

Nach meiner Lesart schon. Schließlich besteht dein Arbeitsverhältnis über 5 Jahre, damit wäre die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber 2 Monate zum Monatsende. Da der Vertrag besagt, dass dies für beide Seiten gilt, würde …

ja
genau an dem Punkt hänge ich halt momentan auch 😦
Wichtig momentan ist, mit welcher FRIST ich kündigen kann…

Die generellen Kündigungsfristen habe ich auch im Netz gefunden

Wie gesagt, es gibt nur den einzelnen Arbeitsvertrag, sonst keine Regelungen bei uns um Hause

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Antwort auf angestellter2016zum Beitrag ↑

ja genau an dem Punkt hänge ich halt momentan auch 😦 Wichtig momentan ist, mit welcher FRIST ich kündigen kann… Die generellen Kündigungsfristen habe ich auch im Netz gefunden Wie gesagt, es gibt nur den einzelnen Arbei …

Na, auf der sicheren Seite wärest du ja immer mit 2 Monaten zum Monatsende, denn Du warst im Zeitraum mehr als 5, aber weniger als 8 Jahre beschäftigt.
Das wäre auch die Frist für AG Kündigung.

Ich bin auch nicht mehr so sicher, ob man nicht einzelvertraglich die Übernahme der AG-Fristen auch für den AN vereinbaren darf.

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duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

nach Absatz (4) kann nur ein Tarifvertrag von Absatz (1) bis (3) abweichende Fristen vereinbaren.

Mal wieder: Wenn du doch keine Ahnung hast …

2 Hilfreich

Hi!

angestellter2016 schrieb:zum Beitrag ↑

Tritt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Verlängerung der Kündigungsfrist ein, so gelten die verlängerten Kündigungsfristen für beide Teile."

Derzeit wäre Deine Kündigungsfrist dann analog zu der Deines Arbeitgebers 2 Monate zum Monatsende.
Im § 622, Abs. 2, Punkt 2 steht:
Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Die mögliche Anwendung ergibt sich aus Abs. 5:
Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

und Abs. 6:
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

VG
Guido

0 Hilfreich

Hi,

angestellter2016 schrieb:zum Beitrag ↑

Einstellungsdatum war der 01.10.2010

es fehlt noch die Angabe, wie alt Du bei Beschäftigungsbeginn warst.
Siehe BGB § 622 (2) letzter Satz.

Gruß
.

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Antwort auf Gudrunzum Beitrag ↑

Hi, es fehlt noch die Angabe, wie alt Du bei Beschäftigungsbeginn warst. Siehe BGB § 622 (2) letzter Satz. Gruß .

zu dem zeitpunkt war ich 41

0 Hilfreich

Das Wörtlein

duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

nur

ist in eigenartig vielen Ausgaben des Textes beim Layout vergessen worden.

Schöne Grüße

MM

2 Hilfreich
Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

es fehlt noch die Angabe, wie alt Du bei Beschäftigungsbeginn warst.

Das spielt überhaupt keine Rolle.

Siehe BAG 2 AZR 714/08 sowie 2 AZR 456/09

1 Hilfreich
Antwort auf Guido_zum Beitrag ↑

Hi! Derzeit wäre Deine Kündigungsfrist dann analog zu der Deines Arbeitgebers 2 Monate zum Monatsende. Im § 622, Abs. 2, Punkt 2 steht: Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbei …

Hallo Guido,

hältst Du die Formulierung wirklich für transparent bzw. verständlich genug, daß die Anwendung von § 611 BGB auch für den AN gilt ?

Für mich hört sich das mal wieder nach „selbstgestricktem“ Text ohne rechtliche Beratung an.

&Tschüß
Wolfgang

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Antwort auf Albarracinzum Beitrag ↑

Hallo Guido, hältst Du die Formulierung wirklich für transparent bzw. verständlich genug, daß die Anwendung von § 611 BGB auch für den AN gilt ? Für mich hört sich das mal wieder nach „selbstgestricktem“ Text ohne rechtl …

Ja, tue ich.

Man könnte natürlich noch einen hübschen Link hinzufügen, das ist per Handy aber so lästig …

Eigenkündigung Arbeitnehmer – Rechtsanwälte Felser - Rechtslexikon

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Antwort auf Guido_zum Beitrag ↑

Ja, tue ich. Man könnte natürlich noch einen hübschen Link hinzufügen, das ist per Handy aber so lästig … Eigenkündigung Arbeitnehmer – Rechtsanwälte Felser - Rechtslexikon

… und dann fügt man noch den falschen Link hinzu - doofe mobile Geräte (über die Doofheit der Anwender schweige ich mich aus)!

Für den UP als Nachtrag:

myDesk (da findet man auch den Verweis auf § 622 Abs. 5 Satz 2 BGB )

Kündigungsfristen - HENSCHE Arbeitsrecht

a163-kuendigungsschutz.pdf

Kündigungsfristen – Rechtsanwälte Felser - Rechtslexikon

Gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber | Kanzlei...

Kündigungsfrist für Arbeitnehmer | Ratgeber Arbeitsrecht

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