Hallo zusammen,
ein Eigentümer einer ETW in einem Haus mit 8 Parteien möchte TV-technisch auf digitalen Sat.-Empfang umsteigen. Eine Schüssel ist bis dato nicht vorhanden. Die Eigentümergemeinschaft ist zustimmungspflichtig. Wie muss die Zustimmung erfolgen? Reicht eine einfache Mehrheit oder muss das einstimmig beschlossen werden?
MfG.
ckl
Hallo ckl,
hab diese Antwort eines Anwalts gefunden. Hoffe, es hilft weiter:
Das WEG sieht unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen vor. Die Stimmen aller Wohnungseigentümer sind erforderlich, wenn es sich um bauliche Veränderungen gem. § 22 Abs. 1 WEG handelt.
Damit stellt sich die Frage, ob die Errichtung einer Satellitenanlage zu einer baulichen Maßnahme im Sinne des § 22 WEG gehört. Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 WEG verweist auf § § 559 Abs.1 BGB, wo definiert ist, was unter einer Modernisierungsmaßnahme zu verstehen ist. Darunter versteht man Maßnahmen, die den Gebrauchswert des gemeinschaftlichen Eigentums „nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken . . .“ Was darunter wiederum zu verstehen ist, hat die Rechtsprechung vielfach entschieden: Die Errichtung einer Sammelantenne und der Anschluß an Kabelfernsehen gehören zu diesen Maßnahmen.
Zu beachten ist die Öffnungsklausel des § 22 Abs. 2 WEG. Hier heißt es (§ 22 Abs. 2 Satz 1 WEG):
„Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 559 Abs.1.des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer erheblich beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von mehr als drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden.“
Nach meiner Auffassung liegt hier keine Modernisierungsmaßnahme vor, so daß eine einfache Mehrheit ausreicht.
Gruss
Gabi
kann leider nicht weiterhelfen,sorry