Ein Blick u. Einblick des CDU-Wettbewerbsnachteils

News & Aktuelles Nachrichten
1

Die 41 Mio. D-Mark muss die CDU nun erst einmal nicht bezahlen, was für den CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bedeutet, dass seine Partei in den nächsten Wahlkämpfen „wettbewerbsfähig“ bleibe.
   Dazu sei aber erst einmal festgehalten, dass es hier nicht um eine Zahlung von 41 Mio. geht, sondern um eine Einbehaltung dieses Betrages. Es handelte sich hier u. a. um die 18 Mio., die die hessische CDU im Rechenschaftsbericht nicht aufgelistet hatte, weshalb der Bundes-CDU statt 76 nur 35 Mio. D-Mark aus der Parteienfinazierung augezahlt worden waren. Dass die Partei aufgrund dieser Einbehaltung nicht am Hungertuch nagt und schon gar nicht einen Wettbewerbsnachteil besitzt, lässt sich daran zeigen, dass nach der Schwarzgeldaffäre der CDU vermehrt Gelder zuflossen und sie 1999 die meisten Grossspenden (über 20.000 DM) erhielt: Zusammen mit der CSU 125. Darunter zum Beispiel:

**- 2 Mio. Mark, die Kohl schwarz für die Partei bunkerte

  • 6,3 Mio. Mark, die Kohl als „Wiedergutmachung“ einsammelte (s. die berühmt-berüchtigte Spenderliste mit Leo Kirch, Uschi Glas, Michael Holm usw.)
  • 8 Mio. Mark aus einer Solidaritätsaktion der CDU-Anhänger
  • Deutsche Bank: 737.000 Mark
  • Klaus Krone: 438.642 Mark
  • Verband der Metallindustrie Ba-Wü: 300.000 Mark
  • Verband der Metallindustrie NRW: 300.000 Mark
  • Haftpflichtverband der Dt. Industrie: 300.000 Mark
  • Dresdner Bank: 200.000 Mark
  • Altana (Quandt-Familie): 160.000 Mark
  • Bosch: 130.000 Mark
  • DaimlerChrysler: 71.059 Mark (an die CSU 103.000 Mark)
  • Musikproduzent Frank Farian: 68.000 Mark
  • Henkel: 60.000 Mark
  • Ferrero: 50.000 Mark
  • Bertelsmann: 40.000 Mark**
    Dem gegenüber stehen zum Beispiel:

**- 6,4 Mio. Mark aufgrund Kohls Verschweigen von Spendernamen („Ehrenwort“); die CDU hat akzeptierte die Zahlung

  • 2,2 Mio. Mark wegen Zahlungen, die nicht im Rechenschaftsbericht auftauchten, z. B. die eine Mio. Mark von Karlheinz Schreiber oder die bekannte 100.000-Mark-Spende an Baumeister/Schäuble; die CDU akzeptierte die Zahlung
  • 1,2 Mio. Mark wegen 600.000 Mark, die die Bundestagsfraktion an die Bundes-CDU überwies; die CDU klagt dagegen**
    Ungeklärt bleiben 10 Mio. Mark, die die CDU bis 1992 aus unbekannten schweizerischen Quellen erhielt. Da die genaue Herkunft unklar ist, verzichtet Thierse auf eine Strafe.

Auch wenn das Verwaltungsgericht Berlin erklärte, mit der Einreichung des Rechenschaftsberichts sei bereits die Möglichkeit erfüllt, staatliche Gelder (Steuergelder!) aus der Parteienfinanzierung zu erhalten, so stehen die 18 Mio. - und ein bisschen „Kleingeld“ - noch immer im Raum. Richter Wichmann ermöglicht es Thierse, mittels einer sogenannten Sprungrevision durch Umgehung des Oberverwaltungsgericht direkt beim Bundesverwaltungsgericht Revision einzulegen.
   In meinen Augen bleibt das ganze jedoch unverständlich, denn falls das Bundesverwaltungs das momentane Urteil bestätigt, wären die unerwähnten 18 Mio. im nachhinein legitimiert, was im Grunde nicht geschehen darf, da der Rechenschaftsbericht zwar als eingereicht gilt, doch der lt. VerwG Berlin genannte „materielle Fehler“ weiterhin besteht. Auch sagt der §19 des Parteiengesetzes, dass bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres ein korrekter Rechenschaftsbericht für das vorangegangene Jahr vorzuliegen hat, sonst gingen die Gelder aus der staatlichen Finanzierung verloren. (Trifft nicht auf Gelder zu, die durch Wahlerfolge zuerkannt werden.)
   Spitzfindigerweise sei hier auch noch etwas genannt, dass in den Medien unerwähnt blieb: Wenn man die illegal eingenommenen 18 Mio. nur zu 5% p. a. anlegt, ergeben sich jährliche Zinsen von 900.000 Mark.

Für jede Wählerstimme erhalten die Parteien eine Mark (bzw. 1,30 DM für die ersten fünf Mio. Stimmen), sofern sie einen Mindeststimmenanteil errungen haben (Bundestags- und Europawahl 0,5%, Landtagswahlen 1,0%). Die CDU/CSU bekam bei der letzten Bundestagswahl insgesamt 36,8 Mio der Erst- und Zweitstimmen, woraufhin ihr ca. 38,3 Mio. Mark aus Steuergeldern zustanden.
   CDU/CSU verfügen über gut 800.000 Mitglieder (Stand Ende '98), für deren Beiträge sie - ebenso wie bei Spenden - bis zu einer Höhe von 6.000 DM fünfzig Pfennig pro eingenommener Mark wiederum aus Steuergeldern erhalten. Man mag selbst schätzen, wieviele Millionen das einbringt, wenn die Mitglied durchschnittlich z. B. 100 DM jährlich zahlen. Wenn man den Parteien auch Mittel zugestehen mag, so sehe ich es als ziemlich absurd an, dass auf Beiträge und Spenden ein 50%iger Zuschlag gegeben wird.
   Gelder beziehen die Parteien auch aus der im Grunde illegalen „Parteisteuer“: Abgeordnete, die ihre Diäten aus Steuergeldern erhalten, überweisen einen Teil davon „freiwillig“ an ihre Partei. Tun sie dies nicht, könnte es passieren, dass sie bei der nächsten Wahl keinen guten Listenplatz erhalten und womöglich kein Mandat mehr erhalten.
   Die Parteien erhalten zudem Steuermittel für parteinahe Stiftungen. Seit 1990 erhielten sie fünf Mrd. (Stand Juni '97). Wenn man bedenkt, dass die der PDS nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung erstmalig zum Jahr 2000 eine ganzjährige Finanzierung - wenn auch aus mir unbekannten Gründen nur zu 92% - in Höhe von 9 Mio. Mark erhält, kann man überschlagen, wieviel die beiden grossen Parteien in den vergangenen Jahren erhalten haben.

Festzuhalten gilt, dass keineswegs von einem Wettbewerbsnachteil für die CDU gesprochen werden kann angesichts der eingenommenen Gelder, die zum Grossteil aus Steuergeldern stammen. Und eines sollte man sowieso bedenken: Hier stellt sich eine Partei als Opfer dar, obwohl sie erst der Auslöser für die Sanktionen war! Hätte sie ihren Rechenschaftsbericht ordnungsgemäss abgefasst, hätte es niemals diese bekannten Verwicklungen gegeben.
   Schade nur, dass man nicht mehr nachweisen kann, denn ich glaube, dass man nur die Spitze eines Affären-Eisberges sieht. Auch mag ich nicht glauben, dass allein CDU/CSU in solche Machenschaften verwickelt ist.

_Quellen:

Marco