Ein von der Gemeinde benannter Liquidator will Parkbügel auf einem öffentlichen Parkplatz ( Nach Strassenzeichen 325) setzen lassen.
Obwohl alle Verkehrsflächen der Gemeinde gehören und der Liquidator sich als Immo.Markler benennt (2 Firma)und sich als Eigentümer dieser Fläche aus gib.
Ich möchte eine Einstweilige Verfügung gegen den Einbau von Parkbügeln anstreben. Da selber Parkplatz (Im Wohnpark) nun mehr als 16 Jahren zur Nutzung der Mieter Reihenhäuser bestimmt ist und laut Gemeindebeschluss selbes Grundstück aus meiner Sicht der Gemeinde gehört.
Wer hat einen Rat und Hilfe, die Zeit drängt .
hi
das ist eine Frage, die mein Spezial gebiet nicht betrifft. Es ist eine öffentlich-rechtliche Frage.
Sorry.
Hallo,
zunächst einmal muß geklärt werden wem genau das Grundstück gehört, denn nur der rechtmäßige Grundstückseigentümer kann über die Fläche verfügen.
Sollte das Grundstück der Gemeinde gehören sollte man sich an das zuständige Amt wenden.
Falls die Parkplätze einer Privatperson (oder event. einer Wohnungseigentümergemeinschaft -WEG) gehören
könnten diese darüber verfügen .
Hoffe ein wenig weitergeholfen zu haben.
LG Holger
Ich fürchte, dass ich Ihnen da leider nicht weiter helfen kann.
Tut mir leid, zu diesem Thema kann ich nichts Definitives sagen!
Allerdings kann die Gemeinde sicherlich öffentliche Flächen an Private vermieten (wie z.B. diese Immobilienfirma), oder auch verkaufen. Es gibt soweit ich weiß kein Recht auf kostenloses Parken auf öffentlichem Grund ( z.B. betreiben viele Städte inzwischen eine Parkraumbewirtschaftung).
Im Gegenteil, wer Wohnraum baut, muss auf eigene Kosten nach einem bestimmten Schlüssel auch Parkplätze auf seinem eigenen Grundstück bauen lassen. Das heißt, als die Reihenhäuser gebaut wurden, hätte man normalerweise dafür auch Parkplätze bauen müssen - es sei denn, die Häuser sind schon so alt, dass es damals keine entsprechenden Vorschriften gab. Gleiches gilt sinngemäß auch für gewerbliche und andere Bauten. Die genaue Zahl der geforderten Stellplätze wird von den Behörden im Text der Baugenehmigung formuliert, soweit ich weiß.
Hi, das ist zwar nicht meine Spezialstrecke. Trotzdem:
Wenn der Mann von der Gemeinde benannt wird, wier er in ihrem Auftrag tätig.
Vor der Einstweiligen Verfügung würde ich einen Termin beim Bürgermeister ausmachen und mit ihm sprechen. Wenn es keine Lösung gibt, kann die EV immer noch beim Amtsgericht gestellt werden. Aber aufgepasst, das ist alles mit Grld verbunden.
Viel Glück!
Katja
Hallo, vielen Dank für Ihre Antwort , die Gemeinde hat alle Verkehrsflächen kostenlos überschrieben bekommen. Sollte der Liquidator der sich als Besitzer der Parkfläche ausgibt selbes somit erworben haben bleiben 2 Fragen.
Wie kann ein Liquidator Insolv.-Flächen selber erwerben?
Wie kann die Gemeinde , Gemeindeland ohne Offentl. Ausschreibung verkaufen?
Hallo, vielen Dank für Ihre Antwort , die Gemeinde hat alle Verkehrsflächen kostenlos überschrieben bekommen. Sollte der Liquidator der sich als Besitzer der Parkfläche ausgibt selbes somit erworben haben bleiben 2 Fragen.
Wie kann ein Liquidator Insolv.-Flächen selber erwerben?
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Dazu kommt, dass die Sammelstellplatzfläche im Konzeptplan zu 1994 als für Parkplatz für die Reihenhäuser zu errichten ist. Selber Parkplatz erfährt durch das Zeichen 314 P-Schild auch eine öffentliche Bedeutung, sowie nach Zeichen 325 ist er Bedingung.
Mfg
Hallo, vielen Dank für Ihre Antwort , die Gemeinde hat alle Verkehrsflächen kostenlos überschrieben bekommen. Sollte der Liquidator der sich als Besitzer der Parkfläche ausgibt selbes somit erworben haben bleiben 2 Fragen.
Wie kann ein Liquidator Insolv.-Flächen selber erwerben?
Wie kann die Gemeinde , Gemeindeland ohne Offentl. Ausschreibung verkaufen?
Dazu kommt, dass die Sammelstellplatzfläche im Konzeptplan zu 1994 als für Parkplatz für die Reihenhäuser zu errichten ist. Selber Parkplatz erfährt durch das Zeichen 314 P-Schild auch eine öffentliche Bedeutung, sowie nach Zeichen 325 ist er Bedingung.
Mfg.
Hallo,
einstweilige Verfügungen --> auf zum zuständigen Amtsgericht. Es bietet sich an einen Rechtsanwalt mitzunehmen.
Um zu klären wem das Grundstück gehört, kannst du dich vorab an die zuständige Gemeinde wenden (Katasteramt).
Auf öffentlichen Plätzen dürfen Privatpersonen übrigens keine Schilder oder Verkehrszeichen aufstellen (selbst temporär geht das nur mit Genehmigung z.B. Halteverbot wegen Umzug).
Gruß
who_knows
Hallo,
leider kann ich keine rechtlichen Auskünfte geben.
Sorry, ich kann leider nicht weiterhelfen. Die Angaben sind mir zu vage und kaum zu glauben, was hier abgeht. In welcher Gemeinde/Stadt geschieht so etwas? Ich würde in den betreffenden Bebauungsplan Einsicht nehmen, da dieser verbindliche Regelungen für die Bürger und die Baugenehmigungsbehörden enthalten. Daraus müssten auch die Parkflächen hervorgehen. Welchen Sinn sollen die Parkbügel haben (gegen unbefugtes Parken etc.)?
Hallo,
kann ich leider nicht helfen, vielleicht einen Rechtsanwalt fragen.
MfG
murmeltier
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Vielen Dank für den Tip.
Das Strassenverkehrsamt hat die Baumaßnahmen erst-mal gestoppt. Die Gemeinde will nicht nicht Flurstücknummern herausgeben. So können wir den den wahren Grundbesitzer nicht ausfindig machen.
Die Frage nach dem Wahren Besitzer ist unklar, denn die Gemeinde hatte alle Verkehrsflächen übernommen. Bei dem Parkplatz allerdings nur die Mitte, die Stellplätze werden für 3000 Euro verkauft.
Vom Liquidator,der sich nicht nur als alleiniger Besitzer ausgibt sondern gleichzeitig der Immo-bos der Firma ist die das für überhöhte Preise verkaufen will.Sowie der Liquidator gleichzeitig ein guter Freund des BGM ist.
Der Parkplatz wurde gebaut als notwendigkeit zur Spielstrasse/Verkehrsber.Zone. Hier sollen und durften seit 16 Jahren alle Reihenhausmieter Parken, da andere Parkmöglichkeiten nicht da sind.
Aus dieser Notwendigkeit, so finde ich wird hier versucht die Mieter zu Nötigen.Vor einem Jahr sollten die Stellplätze für 1600€ für den verkauft werden wer möchte. Hat aber keiner gekauft. Warum auch?
Na ja schauen
Danke Grüße A.K.