… von Baugrundstücken. Kann die Stadt den Verkauf des Grundstückes an die Kommune erzwingen für städtische Baumaßnahmen?
Hallo,
wenn das Grundstück in einem Bebauungsplan (oder in einem Planfeststellungsverfahren für eine höherklassige Straße zB) als öffentliche Straße ausgewiesen wurde, kann die Stadt u.U. enteignen oder bei einem Verkauf ihr gesetzliche Vorkaufsrecht ausüben. Einer Enteignung müssen grundsätzlich Versuche der gütlichen Einigung vorausgehen (Ankauf oder Umlegung z.B.).
Gruß vom
Schnabel