Hallo Christian,
Es geht doch nicht um die reale Politik, es geht um den
Vorschlag einer Flattax und die Auswirkungen, die diese hätte.
Du schriebst in Deinem letzten Artikel doch auch schon über
das, was Du erwartest.
was ich von einer Flattax erwarten würde.
Von der realen Politik erwarte ich etwas anderes.
Die FDP möchte schon am liebsten eine Flattax, aber sie wird noch nicht mal den Stufentarif durchsetzen können.
Wenn wir von dem reden, was ich in den nächsten Jahren von der Realpolitik erwarte, sind wir schnell fertig. Ich erwarte von der CDU/CSU/FDP Regierung eine sozialere Politik, als sie die ‚Schröder-Regierung‘ abgeliefert hat.
Das ist doch das Problem der SPD! Schöder hat die FDP für liberale Politik nicht gebraucht, das hat er ganz gut selbst geschafft. Nun wird von einer ‚Sozialdemokratisierung der CDU‘ gesprochen. In der Summe ist die CDU/CSU den Idealen der SPD inzwischen näher, als die SPD es in den letzten 10 Jahren war.
Also geht es auch um die Realität und
in der ist nicht zu erwarten, daß in Deutschland in absehbarer
Zeit die niedrigen Einkommen belastet bzw. überproportional
belastet werden.
Das ist richtig. Da sind wir uns einig.
Es geht auch um die Einkommensteuer aber eben nicht nur.
Vielleicht liest Du Dir den Artikel über Slowenien noch einmal
durch.
Die Slowakei (Ehemals CSSR. Slowenien war mal SFRJ. 
)
Wie Du ja oft schreibst und auch nachzulesen ist, zahlen 8%
der Besserverdienenden 52% davon. Das wären 90781 Millionen
Ich kann als sicher voraussetzen, daß diese 8% den
Spitzensteuersatz von 42% zahlen.
In der Gruppe der Einkommen über 1 Mio. liegt der
Durchschnittsatz bei 35%, zwischen 125.000 und 250.000 bei rd.
30%.
Durchschnittsteuersatz, nicht Spitzensteuersatz, oder? Die Flattax würde aber den Spitzensteuersatz betreffen.
Die Einnahmeverluste lägen bei rd. 19 Mrd. wenn man die
Einkommen ab 250.000 betrachtet.
OK, streiten wir nicht um ein paar Milliarden. Ein großes Loch eben und eine starke Entlastung der Spitzenenkommen. Für sehr kleine Einkommen würde der Steuersatz dagegen von 14% auf 19% steigen.
Das willst Du mit den 4,7 Milliarden Erbschaftssteuer
kompensieren? Ist Dir da eine Null abhanden gekommen?
Wie viel Erbschaftsteuer wurde denn aufgrund der Freibeträge
nicht bezahlt? Die Frage ist doch, wie hoch die
Steuereinnahmen wären, wenn es nicht ermäßigten Sätze und die
Freibeträge gäbe.
Die Freibeträge sollen auch in erster Linie die kleinen Einkommen schützen. Aber Erbschaftssteuer ist ohnehin so ein Thema, zu dem es verschiedene Ansichten gibt.
Die Behauptung (nicht von Dir) Durch eine Flattax würde die
Steuerbelastung für Arbeitnehmer sinken halte ich für
unhaltbar. Das kann man nur behaupten, wenn einen entweder die
Wahrheit nicht sonderlich interessiert oder man die
Grundrechenarten nicht beherrscht.
Ich finde vor allem schade, daß man neue Vorschläge anhand der
vordergründigen Aspekte ablehnt, ohne daß bekannt ist, was es
noch an Nebeneffekten gibt. Niemand sagt bspw., daß ein
Steuersatz für Deutschland bei 19% liegen müßte. Die bisher
diskutierten Vorschläge von Steuerstufen für die
Einkommensteuer berücksichtigen auch die niedrige
Steuerbelastung von niedrigen Einkommen.
Der Stufentarif ein anderes Thema. Da glaube ich zwar auch nicht, daß der in den nächsten Jahren durchsetzbar ist, aber auch da halte ich den anvisierten Spitzensteuersatz für deutlich zu niedrig.
Die progressive Einkommensteuer ist nun mal die einzige Steuer in der eine soziale Komponente vernünftig realisierbar ist. Daß bei einem Spitzensteuersatz von 50% Niemand 50% Steuern von seinem Bruttoeinkommen zahlt, muss ich Dir ja nicht erklären. Aber hier liest eventuell auch noch Jemand anderes …
Den folgenden Abschnitt kannst Du überspringen, das weißt Du.
Ich gehe mal vom Steuerfreibetrag aus, den die FDP versprochen hat: €8000. Die nächsten €10 000 sollen mit 10% versteuert werden. Das gilt ja dann für Jeden, nicht nur den, der nur €18 000 oder weniger Einkommen hat. Auch ein Einkommensmillionär würde für die ersten €18 000 nur €1000 Einkommensteuer zahlen, wie jeder andere auch.
Auch wenn der Einkommensmillionär den letzten Euro mit 50% versteuern müsste, die ersten 8000 Euros wären auch bei ihm Steuerfrei.
Wie verhält es sich mit der Rückkehr von ausgewandertem Kapital,
wie wirkt sich das ganze auf Steuersparmodelle und die damit
verbundenen Mehreinnahmen aus usw. usf.
Gar nicht. Der Wettbewerb um das Kapital ist im Gange.
In Deutschland fließt recht viel Geld in den Sozialstaat, diese Kosten sparen sich andere Staaten und können so günstiger sein. Den Wettbewerb um die höchste Kapitalrendite durch geringe Sozialausgaben und Niedriglöhne können und wollen wir nicht gewinnen.
Wenn Deutschland die Steuern senkt, ziehen andere Staaten nach, so weit, wie wir nicht können und auch nicht wolen. Den Aspekt der Rückkehr von ausgewandertem Kapital dank sinkender Steuern kannst Du getrost vergessen.
Anspruch … Oder kommt der Vorschlag erst, wenn die Flattax
Realität ist? Ich glaube nicht, daß die Flattax schon das Ende
ist.
Sie ist für Deutschland ja nicht einmal in Planung.
Aber es ist ein Lieblingskind der Liberalen. Ich kann das auch
gut verstehen, begrüßen oder gar unterstützen muss ich es
nicht. Der Versuch, mir das Fell über die Ohren zu ziehen ist
legitim. Daß ich mich dann wehre aber auch.
Gerne, nur sehe ich weiterhin nicht, wo Dir das Fell über die
Ohren gezogen werden sollte.
Bei einer Flattax sehe ich das immer noch. Da müsste schon der Steuerfreibetrag erhöht werden, um den höheren Steuersatz zu kompensieren. Davon würde aber das Loch wieder noch größer, was wieder anders kompensiert werden oder andernorts eingespart.
Wenn die Kompensation so einfach ist, warum werden dann so nicht erst mal die Steuereinnahmen erhöht und die Neuverschuldung zurückgefahren oder gar Schulden abgebaut? Den kausalen Zusammenhang mit einer Flattax sehe ich nicht.
Da wir es
in spätestens acht Jahren ohnehin mit ein einer linken
Regierung zu tun haben werden,
Wie kommst Du darauf? Ich habe Dir schon vor fünf Jahren
geschrieben, daß ich meine Herr Schröder hätte die SPD
Wer redet denn von der SPD? Deren Präsenz in den Medien
entspricht schon lange nicht mehr der politischen Bedeutung.
Die 17% für Die Linken war erst der Anfang. Spätestens bei der
nächsten Wahl erreichend die 25%, wenn es so kommt, wie ich
das für wahrscheinlich halte, vielleicht 30 oder 35%.
Das glaube ich nicht. Die Flattax wird schließlich nicht kommen. 20% halte ich für die Linke für erreichbar, mehr aber nicht.
Spätestens in acht Jahren kommt man an denen nicht mehr
vorbei.
In acht Jahren haben wir eine Jamaika-Koalition.
ist auch nicht zu befürchten,
daß eine solche Steuer kommt. Außer vielleicht für Einkünfte
jenseits der 80.000 Euro (heutiger Gegenwert); die dürfte dann
um die 100% liegen. Schließlich braucht ja niemand mehr als
50.000 netto.
Was wird das jetzt? Märchenstunde?
Dafür muß ich keine Märchen bemühen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/linke-lafont…
Bißchen frischer:
http://www.focus.de/politik/deutschland/frank-bsirsk…
50 000 sind keine 500 000, 80% keine 100% …
Und seit wann nimmst Du diesen Populismus so ernst?
Die Globalisierung hat sich auch bis zu Lafontain und Bsirske herumgesprochen. Solche Reden kann er in der Opposition schwingen, so lange keine Regierungsverantwortung droht und die droht der Linken noch auf sehr lange Sicht nicht. Die SED hat keine Chance, die Bundesrepublik zu übernehmen.
Übrigens … An die 95% Spitzensteuersatz zu Zeiten des Wirtschaftswunders erinnerst Du Dich noch? Dank der Globalisierung ist das heute unmöglich. Aber wie man an der Geschichte sehen kann, behindert ein solcher Spitzensteuersatz die Wirtschaft nicht automatisch. Auch damals ist kein Unternehmer verhungert.
Um zum Ausgangsthema zurück zu kommen, ich sehe den Vorteil einer Flattax immer noch nicht. Der Sinn ist ja doch wohl, den Spitzensteuersatz dramatisch zu senken, das solidarische Element aus der Einkommensteuer, das ihr dank der Progression innewohnt, abzuschaffen. Das macht nur Sinn, wenn im Gegenzug entweder Sozialausgaben gestrichen und/oder kleinere Einkommen stärker belastet werden. Anders gibt es die von Dir prognostizierten Anreize ja nicht.
Die Slowakei kommt mit dieser Flattax von 19% zurecht, weil sie eben die Ausgaben für den Sozialstaat nicht hat. Deshalb taugt die nicht als Beispiel, denn das ist etwas, das weder für mich noch für die derzeitige Bundesregierung akzeptabel wäre.
Gruß Rainer
