Hallo Patrick,
dass die Regierung Schröder durch die Steuerrechtsänderung einen Anteil an dem Einbruch der Gewerbesteuer hat, ist wohl unbestritten. Auch wurde im neuen Steuerrecht offensichtlich nicht beachtet ( wobei ich eine entsprechende Regelung für problematisch halten würde) dass Verlustvorträge nicht auf Jahre verteilt sondern einmalig dem Finanzamt erklärt und die Rückerstattung von Steuern in einer Forderung verlangt werden konnte. So etwas arg vereinfacht ein wesentlich komplizierterer Vorgang.
Aber wir diskutieren hier an der Schuld von Schröder oder von Schröder und Stoiber.
Dazu gehört natülrich aus, dass die Stadt München durch den Vorgang der Bayerischen Hypotheken und Landesbank ( Verluste u.a. Kirch-Konzern, die aber erst jetzt wirksam werden, also sind erzeitige Hiwneise auf Kirch Wahlpropagande der SPD) ganz erhebliche Steuereinbrüche hat. Die Bank hat ja nicht nur eine ganze Anzahl von Unternehmen bundesweit unsolide versorgt sondern spielt in einem der größten Immobilienskandale mit den dort „hochgerechneten Renditen“ eine entsprechende Rolle, die gerichtlich geklärt wird.
Es sind also Faktoren, die sowohl durch die Bundesregierung wie auch der Freistaat Bayern ( als Teileigner der Bank) zu vertreten hat.
Die Scheinheiligkeit ist bei beiden Parteien enorm.
Schröder wirft Stoiber die Krise bei Kirch vor, wird zur Schuldzuweisung an Stoiber, dass Stoiber sich als Ministerpräsident eingesetzt hat, um Kirch zu retten. Die CSU ( nicht Stoiber) wirft Schröder Holzmann oder Babcoc vor, hält Schröder für verantwortlich, weil Schröder versucht hat, die Unternehmen zu retten. Beide seiter erklären, dass sie auf der eige´nen richtig gehandelt haben, der andere auf seiner Seite aber persönliche Interessen hatte.
Was ist hier eigentlich ehrenrührig, wenn ein Politiker tut, was man von ihm erwartet. Wir erwarten doch, dass unsere Politiker zumindest versuchen, Arbeitsplätze zu retten. Wer Arbeitsplätze retten will, muss zuerst ein Unternehmen retten. Beide, Stoiber und Schröder, können über die Politik Rahmenbedingungen schaffen. Sie können - beide - keine Insolvenzen verhindern. Sie können Managementfehler nicht verhindern. Hätte Stoiber nicht einiges bei Kirch versucht, Schröder nicht einiges bei Holzmann oder Babcock - wir würden beiden nun vorhalten, sie hätten nichts getan. Nun haben sie etwas versucht und nun wirft man sich vor, was eigentlich die Führungsspitzen dieser Unternehmen falsch gemacht haben. Hätte Kirch überstanden, wäre Stoiber der Held ( auch ohne Einfluss), wäre Babcock und Holzmann nicht da
(aucb ohne Einfluss) wäre Schröder der Held. Die Verantwortlichen sitzen in den Etagen dieser Unternehmen, nicht im Bundeskanzleramt oder in Staatsministerium.
Gerade in der jetzigen Zeit sollten wir als Bürger solche „merkwürdigen Schuldzuweisungen“ als Wahlkampf sehen.
Ein Bericht in den jüngeren Nachrichten über die
Haushaltssperre in München hat mich zu folgender Überlegung
gebrach:
Daß die Lage in München haushaltspolitisch gesehen so arg ist,
kann doch kaum auf Ausfälle in der Gewerbesteuer
zurückzuführen sein.
Vielmehr schleicht sich der Verdacht bei mir ein, daß dies
eine gezielte Politische Kampagne gegen die amtierende
Regierung sein könnte.
Das wohl kaum, der OB ist SPD
Nun weiterfolgende Überlegungen: Wäre es realistisch, daß auch
einzelne Firmen abseits notwendiger Standortschließungen und
der Notwendigkeit zur Einsparung aus politisch motivierten
Gründen Schließungen etc. vornehmen?
Die westdeutschen - auch internationle Unternehmen - sehen einen Wahlkampf in DE wesentlich mit anderen Augen als der Bürger. Unternehmen sind am Gewinn orientiert.
Will sagen: sollten die Verantwortlichen im Aufsichtsrat von
Firmen - wenn sie für sich ganz persönliche Vorteile in einem
Regierungswechsel sehen könnten - eventuell in den Wahlkampf
mit eingestiegen sein, indem die Arbeitslosenzahlen im Jahr
der Wahl deutlich nach oben „korrigiert“ werden?
Wohl kaum, aber stell Dir mal die Frage, weshalb der DGB die SPD unterstützen will und ob der DGB nicht bis heute die größte Bremse ist, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Ich gebe - als ehemaliger aktiver Gewerkschaftler - die Hauptverwantwortung für dieses Desaster bei den Arbeitslosen dem DGB und deren Vertreter in der SPD im Bundestag. Im übrigen hat dieser Haufen unter Engelin-Käfer bei der Bundesanstalt für Arbeit völlig versagt.
Die Wirtschaft interessiert , solange die Bedingungen stimmen, weder ob Schröder oder Stoiber Kanzler ist. Die Herren Hundt und Schleyer würden als Arbeitgeberpräsidenten auch Gysi oder Marx unterstützen, solange sie Gewinne machen können.
Eigentlich bin ich ja kein Anhänger von Verschwörungstheorien
- aber (wie erwähnt) scheint mir doch die so dargestellte
Pleite Münchens nicht auf eine kleine Änderung im Steuergestez
zurückzuführen zu sein. Politische Motivation dieser Stadt
wäre ja zudem naheliegend…
Zur Klarstellung. Dieses Problem ist bundesweit vorhanden. es verschärft sich bundesweit. In Bayern kommt aber noch hinzu, dass der Staat die Kommunen nicht so stark finanziert aus dem Landeshaushalt wie dies in einigen anderen Bundesländern geschieht.
Mich würde einmal interessieren, wie andere so etwas
einschätzen - ist meine Phantasie nur spinnerei oder könnte
was dran sein?
Es ist das Recht jeden Bürgers sich zu fragen, was hinter einigen Vorgänge steht. Phantasie kann durchaus nahe der Realität sein, während andere es nicht so sehen. Spinnerei ist es auch nicht. Wer sich Gedanken macht, tut mehr als jene, die nur meckern.
Aber, lass die Politiker derzeit brüllen, schreien und sich gegenseitig allen möglichen Unsinn unterstellen. Nach der Wahl ist es wieder ruhig. Derzeit haben wir eine Zeit, die besteht aus Vereinfachungen.
GRuss Günter