Hallo,
wer kann mir sagen, wer die Einhaltung der Preisangabenverordnung überwacht??? Ich habe ein wenig recherchiert und dabei ist herausgekommen das die Überwachung, Verfolgung und Vollzug den jeweiligen Kommunen obliegt. Ich frage mich gibt es dafür nicht auch eine spezielle Behörde in deren Aufgabenbereich das mit fällt???
müsste ich raten, würde ich sagen das Gewerbeaufsichtsamt ist Danke schonmal im Vorraus.
Gewerbeaufsicht ist gut, Ordnungsamt aber auch!
Gruß
Hans
Hallo,
Bei Verstoß gegen die Preisangabenverordnung handelt es sich entweder um unlauteren Wettbewerb oder irreführende Werbung. Dafür gibt es Gesetze und Androhung von Ordnungsgeldern.
Zuständig sind die Landgerichte. Es gibt einen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch durch Mitbewerber oder z.B. Verbraucherzentralen.
Außergerichtlich ist die IHK zuständig mit Einigungsstellen oder die Selbstkontrollinstitution Wettbewerbszentrale.
Gewerbeaufsichtsamt ist nicht zuständig.
MfG
KKl
Hallo,
wer kann mir sagen, wer die Einhaltung der
Preisangabenverordnung überwacht? Ich habe herausgekommen das die Überwachung,Verfolgung und Vollzug den jeweiligen Kommunen obliegt. Ich
frage mich gibt es dafür nicht auch eine spezielle Behörde in
deren Aufgabenbereich das mit fällt???
müsste ich raten, würde ich sagen das es das Gewerbeaufsichtsamt ist
Danke schonmal im Vorraus.