Hi, hier ein paar Auszüge samt Gedanken:
„(1) Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre
Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet diese Verfassung die Europäische Union, der die Mitgliedstaaten
Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen.“
Eine glatte Lüge im ersten Artikel, na toll…
„(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts ohne Binnengrenzen und einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem
Wettbewerb.“
Man beachte: Sozialdarwinismus im Verfgassungsrang!! das in Artikel 3
„(1) Der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit
werden innerhalb der Union und von der Union gemäß der Verfassung gewährleistet.“
GATS im Verfassungsrang!
„− das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten;“
Fällt damit die Maut auf Staatsstrassen? prima. Ansonten dürft ihr noch den Wohnsitz frei wählen und wählen, das wars dann an Rechten.
„c) das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von
Gewinnen zu nutzen,“
das wird teuer für Krankenkassen und Pharmalobby. Bayer nur noch als altruistischer Wohlfahrtsverband??
„(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.“
Das solltet ihr dem Arbeitsamt vorlegen.
„(3) Menschenhandel ist verboten.“
und PSAs??
„(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung
der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage
verarbeitet werden. Jeder Mensch hat das Recht, Auskunft über die ihn betreffenden erhobenen
Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.
(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.“
LOL - Datenschutz überwacht Privatheit der Daten 😄
„(2) Dieses Recht umfasst die Möglichkeit , unentgeltlich am Pflicht schulunterricht teilzunehmen.“
Wer sowas formuliert, gehört erschossen, glaub ich.
„(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die
Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen,
die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen,
nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.“
Ergo - wenn schon ausgrenzen, dann sollen sie nicht noch meckern.
„Die Politik der Union stellt ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.“
Durch Genmais verseuchte, Cola trinkende Politiker?
„a) das Recht eines jeden Menschen, gehört zu werden, bevor ihm gegenüber eine für ihn
nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,“
Nett. Hier darf man nochmal „Sheisse“ sagen, bevor einem die Rübe abgesäbelt wird…
„c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.“
Juhu!! Noch mehr lustige Sinnlosbegründungen nach dem Motto: " Sie sind schuldig, weil… weil der Vogel dort gerade kackt!"
http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv0085…
Frage: Wer geht allen Ernstes am 13.06. ein Parlament wählen, welches sowas legitimiert und nichts zu sagen hat??
fragt:
Frank