Unsere Kanzlerin ist wahnsinnig darauf erpicht, die EU-Verfassung bis 2009 von allen EU-Ländern ratifizieren zu lassen.
Dabei verweigert sie und der Bundestag dem deutschen Volk eine Volksabstimmung, ob diese diese Verfassung überhaupt wollen.
In einem demokratischen Staat sollte dies aber auch nicht das große Problem darstellen, wenn da nicht noch ein weiteres wäre.
Da ist nämlich noch das Grundgesetz. Dieses Gesetz gilt als das Zweithöchste Gesetz in Deutschland. Und dieses Gesetz sieht aber etwas ganz anderes vor, wie die Deutschen eine Verfassung bekommen sollen. Und zwar ist dies im Artikel 146 GG nachzulesen. Dort heißt das wie folgt:
„Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Quelle:http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/ges…)
In diesem Artikel sieht das Grundgesetz vor, daß das deutsche Volk erst mit einer Volksabstimmung eine Verfassung bekommt, wobei dann dieses Gesetz (das GG) automatisch erlischt.
Da man uns diese Volksabstimmung im Bezug auf die EU-Verfassung versagt, kann rechtlich weder das GG erlöschen, noch die EU-Verfassung in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Bachmann