Hallo, mein Vater lebt nicht mehr, über ihn gibt es jedoch eine Akte von der StaaSi. Vor seinem Tod hatte er darüber eine Nachricht bekommen, da er sich angefordert hatte. Nun die Frage: Wie kann ich die Akte einsehen. Kann man Kopien machen? Wie läuft das ab? Wie lange muss man warten, bis man Einsicht erhält? und vor allem: Wie nimmt man Kontakt zu der „Birthler-Behörde“ auf?
So wichtig? Lass die Vergangenheit ruhen, lass Deinen Vater die Ruhe.
Gruß Gert
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Hallo, mein Vater lebt nicht mehr, über ihn gibt es jedoch
eine Akte von der StaaSi. Vor seinem Tod hatte er darüber eine
Nachricht bekommen, da er sich angefordert hatte. Nun die
Frage: Wie kann ich die Akte einsehen. Kann man Kopien machen?
Wie läuft das ab? Wie lange muss man warten, bis man Einsicht
erhält? und vor allem: Wie nimmt man Kontakt zu der
„Birthler-Behörde“ auf?So wichtig? Lass die Vergangenheit ruhen, lass Deinen Vater
die Ruhe.
…das hättet Ihr wohl gerne.
…das hättet Ihr wohl gerne.
Genau ! Leider hat man so manches Gras über so einige Riesenschweinereien wachsen lassen !
HM
Hallo,
ich bin mir zwar nicht genau sicher, aber aus eigener Kenntnis weiss ich, dass die Aktenvorlage Dritter - auch Verwandter - unter sehr engen Gesichtspunkten vorgenommen wird. Ein Angehöriger muss also einen konkreten Verdacht haben, dass er auch betroffen ist, sonst dürfte er keine Aushändigung erhalten. Da das AZ bekannt ist, einfach mal nachfragen.
Gruss Günter
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…das hättet Ihr wohl gerne.
Genau ! Leider hat man so manches Gras über so einige
Riesenschweinereien wachsen lassen !
Und interessant ist, wer an dem Gras wachsen alles so beteiligt war und ist…
Die Riesenschweinereien haben heute andere Namen,gehen heute dafür genauso flott weiter. Noch nicht bemerkt? Darum sich zu kümmern macht dann wohl mehr Sinn.
GS
Verharmlosung von Verbrechen
Hallo!
Die Riesenschweinereien haben heute andere Namen,gehen heute
dafür genauso flott weiter. Noch nicht bemerkt? Darum sich zu
kümmern macht dann wohl mehr Sinn.
Die heutige Lage und durchaus vorhandenen Probleme mit der rechtlichen Situation eines nach sowjetischem Vorbild geprägten diktatorischen Staates gleichzusetzen ist eine grobe Verharmlosung der massiven Menschenrechtsverbrechen, die seitens dieser diktatorischen Regime des Ostblocks vorsätzlich und systematisch von Staats wegen gesetzt wurden.
Im Übrigen leidet man wohl unter Realitätsverlust, wenn man die rechtliche politische Situation jetzt gleich setzt. (Im übrigen ist es zwar ein psychologisches Phänomen, dass früher alles besser war, heute alles schlecht ist und es ja nur noch schlechter werden kann, sachlich begründbar ist das aber nicht).
Gruß
Tom
Hallo!
Sicherlich bin ich auch für die Aufarbeitung des Vergangenem. Aber gerade das wurde eben auch nur halbherzig versucht aber nicht getan.
Es war wie nach dem dritten Reich. Alles was in den Kram passt wird aufgearbeitet, und was nicht, fällt unter den Tisch.
Die heutige Lage und durchaus vorhandenen Probleme mit der
rechtlichen Situation eines nach sowjetischem Vorbild
geprägten diktatorischen Staates gleichzusetzen ist eine grobe
Verharmlosung der massiven Menschenrechtsverbrechen, die
seitens dieser diktatorischen Regime des Ostblocks vorsätzlich
und systematisch von Staats wegen gesetzt wurden.
Und wie ging die Bundesrepublik damit um? Man sprach davon, dass die Staatssicherheit aufgelöst wurde. Der größte Unsinn, den ich je hörte.
Einen Geheimdienst löst man nicht auf. Man nutzt ihn soweit man ihn braucht. Nur das Fußvolk löste man auf, oder was man darunter verstand.
Im Zuge der Wende entschieden zum Beispiel hohe Stasioffiziere (als sogenannte Berater) zusammen mit Beamten des BGS, wer zum Beispiel von den Offizieren der NVA/ GT im BGS „gebraucht“ werden könnte.
Dabei ging es sicherlich nicht um fachliche Fähigkeiten.
Im Übrigen leidet man wohl unter Realitätsverlust, wenn man
die rechtliche politische Situation jetzt gleich setzt.
Das hat niemand behauptet.
(Im
übrigen ist es zwar ein psychologisches Phänomen, dass früher
alles besser war, heute alles schlecht ist und es ja nur noch
schlechter werden kann, sachlich begründbar ist das aber
nicht).
Ich sehe es als das Ergebnis der Art und Weise, wie mit dem Menschen umgegangen wurde. Sicherlich stand zu Beginn der Konsum nach jahrelangen Entbehrungen im Vordergrund. Aber der Mensch hat mehr Bedürfnisse als Aldi und Karstadt. Auch spielt die Menschenwürde und der Stolz auf die Fähigkeit aus Nichts etwas zu schaffen,eine Rolle.
Grundsatz nach der Wende war doch, zuerst alles platt zu machen und den bundesrepublikanischen großen Hut über zu stülpen. Nach 15 Jahren fahren z.B. MdB nach Finnland, um sich nach der PISA- Pleite das Bildungssystem der DDR anzuschauen und zu staunen. Textilbetriebe, die lange Zeit fast ausschließlich Versandhäuser mit hochwertigen Textilien belieferten, waren über Nacht angeblich nur noch Schrott.(Konkurrenz ausgeschaltet - Hurra, wir sind die Sieger)
Sicherlich ist die Meinung, daß früher alles besser war, sehr eng mit der in der Gegenwart krisengeschüttelten Wirtschaft verbunden. Dadurch werden diese Meinungen verstärkt und fokusiert. Das spiegeln im Übrigen auch Studien wider,die besagen, daß diese Meinung auch in den alten Bundesländern zunimmt.
Sicherlich siehst Du es mehr aus juristischer Sicht. Aber das Recht kann man biegen, wie man es braucht. Wie viele Gesetze, VO , RI gibt es inzwischen, die eine äußerst zweifelhafte Stellung zum Grundgesetz haben. Sicherlich vom Bundestag beschlossen und abgenickt. So lange ausschließlich dieses Rechtssystem im Staat wirkt, besteht Rechtssicherheit. Aber was ist, wenn es diesen Staat mit seinem Rechtssystem nicht mehr gibt und andere in ihrer Funktion über Menschen dieses Staates im Nachhinein richten sollen? Dann dürfte nur noch das Grundgesetz als Mutter aller Gesetze gelten.
Vielleicht sehe ich es falsch, aber es gab einige Urteile im Zuge der Wende und auch danach, die auf Grundlagen gefällt wurden, die ich nicht verstehe. Näheres kann ich leider detailliert nicht widergeben.
Mir ist nur bekannt, daß über Wochen sogenannte „Papierflieger“ scheinbar hochwichtige Unterlagen nach Moskau oder auch weiter brachten. Übrigens unter Herrn Eppelmanns Obhut. In dieser Zeit demolierten noch aufgebrachte Bürger nahezu leere Stasibüros.Die wirklichen „Täter“ haben ihre Papiere und Ihre Ärsche schon lange in Sicherheit gebracht.
Unter diesem Blickwinkel möchte ich meine vorherige Äußerung verstanden wissen.
Gruß Gert
PS: übrigens sprachst Du von diktatorischen Staat und massiven Menschenrechtsverbrechen in der DDR. Warum nennt sich die USA eine Demokratie? Im Namen des Volkes andere Länder überfallen und unschuldige Menschen umbringen !!!Die ausführenden Soldaten denken auch, dass sie Rechtssicherheit haben, obwohl sie, oder ihre Vorgesetzten im Sinne der Genfer Konvention unzweifelhaft KRIEGSVERBRECHER sind.Wenn dieser Staat irgendwann wirklich demoratisch würde, stehen diese Menschen ganz einfach vor dem internationalen Gerichtshof. Da helfen auch keine Hinweise auf irgend welche Befehle von Vorgesetzten, die sich schon lange verflüchtigt haben.
Hallo!
Also ich bin der letzte der sagt, dass man in den ehemaligen Ostblockstaaten alles falsch gemacht hat. Ich bin auch der letzte der sagt, dass im Westen alles richtig gemacht wurde. Ich gehe sogar soweit, dass ich sage, dass selbst planwirtschaftliche Ideen nicht generell schlecht sind. Ich bin auch gegen die vielerorts auffindbare westliche Arroganz, aber:
Bei aller Kritik, die ich auch immer wieder anbringe, die jetzige Situation gleichzusetzen mit einem Staat wie der DDR ist eine Verharmlosung von Verbrechen und zwar staatlich organisierten Verbrechen. Das System der DDR und der anderen Ostblockstaaten war von vorneherein nicht darauf ausgelegt, irgendetwas mit Demokratie zu tun zu haben. Selbst wenn man die Verfassung der DDR so nimmt wie sie war (und mal die politische Realität vorweg lässt, die noch schlimmer war), dann hält diese nicht den mindesten demokratischen Maßstäben stand. Dinge, die wir heute (leider!) als selbstverständlich betrachten, gab es dort nicht. Wie die Möglichkeit, gegenüber dem Staat auf das Gesetz zu pochen und darüber eine Entscheidung eines unabhängigen Gerichts herbeiführen zu können (wusstest du dass es im DDR Recht auch das Recht zur Ausreise gab, aber keine Stelle wo man das durchsetzen konnte?) etc. etc.
Du sagst, ich sehe das so juristisch. Solche Aussagen nerven mich immer ein bisschen, weil gerade juristische Probleme in den Alltag eines jeden Menschen spielen. Klar konnten sicher viele in der DDR auch gut leben. Leute, die sich angepasst haben oder anpassen mussten, um zu überleben, oder auch Leute, die sich gerne das eigene Denken sparen. Das ändert aber nichts daran, dass selbst die elementarsten demokratische Prinzipien nicht gewährleistet wurden. Man kann die damaligen Ostblockstaaten bedenkenlos als linksfaschistische Staaten bezeichnen. Die Kriterien eines faschistischen oder jedenfalls faschistoiden Staates erfüllen sie allemal. Anders ist allenfalls die Fassade.
Auch die meisten Kommunisten haben dies mittlerweile übrigens eingesehen - wenn du mal die neuen Programme der PDS liest, dann wirst du darin finden, dass darin steht, dass es das Verdienst der Bundesrepublik Deutschland ist (und gerade nicht der DDR) ein demokratisches und rechtsstaatliches System entwickelt zu haben.
PS: übrigens sprachst Du von diktatorischen Staat und massiven
Menschenrechtsverbrechen in der DDR. Warum nennt sich die USA
eine Demokratie? Im Namen des Volkes andere Länder überfallen
und unschuldige Menschen umbringen !
Ich halte das auch nicht für richtig - aber ich komme in den USA nicht ins Gefängnis, wenn ich das nicht richtig halte. Auch kann ein Michael Moore in den USA Fahrenheit 9/11 zeigt, ohne nach Sibirien transportiert zu werden. Soldaten, die schwere Kriegsverbrechen begangen haben, stehen nun hiefür vor einem US-Gericht. Also auch ich gehöre zu den scharfen Kritikern der derzeitigen US Politik, aber auch die Situation in den USA ist immer noch wesentlich demokratischer, als sie in den Sowjetdiktaturen je war.
Im Übrigen kann man Unrecht nicht gegeneinander aufwiegen. Selbst wenn, wie in Guantanamo, die USA unrecht setzen, wird das System der DDR nicht demokratischer oder besser oder sonstwas.
Die ausführenden
Soldaten denken auch, dass sie Rechtssicherheit haben, obwohl
sie, oder ihre Vorgesetzten im Sinne der Genfer Konvention
unzweifelhaft KRIEGSVERBRECHER sind.
Du weißt ja gar nicht, was in der Genfer Konvention steht. Man sollte nicht mit großen Worten um sich werfen von Dingen, von denen man keine Ahnung hat. Das ist das Kennzeichen verhetzender Demagogen, die genau das Gegenteil von dem wollen, was sie verbreiten.
Also ein Angriff auf einen selbstständigen Staat ist ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN Charta (und nach meiner Ansicht nach natürlich völlig unakzeptabel). Es ist aber kein Kriegsverbrechen und wird auch nirgendwo in der Welt als solches verfolgt.
Wenn dieser Staat
irgendwann wirklich demoratisch würde, stehen diese Menschen
ganz einfach vor dem internationalen Gerichtshof. Da helfen
auch keine Hinweise auf irgend welche Befehle von
Vorgesetzten, die sich schon lange verflüchtigt haben.
Die Soldaten stehen immerhin vor einem US Gericht und wurden auch in einem Prozess verurteilt - das ist ein deutlicher Hinweis auf Rechtsstaatlichkeit. Massiv Rechtsstaatswidrig ist allenfalls die Behandlung der Häftlinge auf Guantanamo - denn genau diesen wird, wie im Osten früher zwangsläufig üblich (es gab halt ganz einfach keine unabhängigen Gerichte), der Zugang zu unabhängigen Gerichten verwehrt - obwohl auch diese Situation wurde vom US Höchstgericht mittlerweile für Verfassungswidrig erklärt. Das macht es zwar jetzt nicht unmittelbar besser, ist aber immerhin besser als gar nichts und es macht deutlich, dass zumindest dem Supreme Court demokratische rechtsstaatliche Prinzipien wichtig sind (das Urteil ist übrigens sehr interessant zu lesen für Leute, die sich für Demokratie und Rechtsstaat interessieren).
Im Übrigen halte ich es auch für politisch unakzeptabel, dass sich die USA hier aus eigener Arroganz aus dem Abkommen über den Internationalen Menschenrechtsgerichtshof heraushalten. Undemokratisch ist das aber dennoch nicht - undemokratisch wäre es, wenn Europa die USA gegen den Willen des amerikanischen Volkes zum Unterzeichnen des Vertrages zwingen könnte. Es gibt keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung so einen Vertrag zu unterschreiben und die USA sind ein souveräner Staat. Wie gesagt, auch ich halte das für politisch unakzeptabel und arrogant, aber nur deswegen, weil die USA etwas anderes machen, als ich will, sind sie noch nicht undemokratisch.
Übrigens auch die Tatsache, dass du wie hier in der Öffentlichkeit über das eigene Land und die Politik schimpfen darfst, ohne dafür ins Gefängnis zu müssen, ist ein deutlicher Hinweis auf Demokratie und Rechtsstaat. Leider lernen die meisten Leute, Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit erst dann zu schätzen, wenn sie sie einmal nicht mehr haben - das ist wirklich traurig bzw. auch ziemlich dumm.
Gruß
Tom
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Hallo
Auch die meisten Kommunisten haben dies mittlerweile übrigens
eingesehen - wenn du mal die neuen Programme der PDS liest,
dann wirst du darin finden, dass darin steht, dass es das
Verdienst der Bundesrepublik Deutschland ist (und gerade nicht
der DDR) ein demokratisches und rechtsstaatliches System
entwickelt zu haben.
Also wenn Du meinst, daß in der PDS Kommunisten das sagen haben, dann liegst Du etwas daneben. Die Kommunisten, die sich auf Grund ihrer Ziele auch als solche bezeichnen, dürften in dieser Partei wohl falsch sein.
Übrigens auch die Tatsache, dass du wie hier in der
Öffentlichkeit über das eigene Land und die Politik schimpfen
darfst, ohne dafür ins Gefängnis zu müssen, ist ein deutlicher
Hinweis auf Demokratie und Rechtsstaat.
Was hat denn das Meckern mit Demoratie zu tun? Sehr einfach gestrickt oder?
Du weißt ja gar nicht, was in der Genfer Konvention steht. Man
sollte nicht mit großen Worten um sich werfen von Dingen, von
denen man keine Ahnung hat.
Genau…
Also ein Angriff auf einen selbstständigen Staat ist ein
Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN Charta (und nach meiner
Ansicht nach natürlich völlig unakzeptabel). Es ist aber kein
Kriegsverbrechen und wird auch nirgendwo in der Welt als
solches verfolgt.
Das mußt Du mir erklären. Wenn ich mir das richtig erkläre ist ein Kriegsverbrecher, welcher die Regeln der Kriegsführung mißachtet, oder ist es nicht so?
Wie sieht es denn rechtlich mit Aufruf zum Mord ,oder versuchten Mord aus, wenn Bush zur Jagd auf eine konkrete Person aufruft und seine Truppen nach Afghanistan schickt, um diesen Mann umzubringen? Wenn ich als Zivilperson auch nur so etwas andeutete und auch erste Handlungen durchführen würde (z.B. einen Schuß in die ungefähre Richtung des Bedrohten) , wäre ich so was von schnell vor einem Gericht, so schnell kannst Du gar nicht frühstücken. Und Militärfreund und demokratisch gewählter Bush kommt mit einer ganzen Armee und ist der Unschuldigste der Welt.
Ja was für eine Welt überhaupt?
Die Soldaten stehen immerhin vor einem US Gericht und wurden
auch in einem Prozess verurteilt - das ist ein deutlicher
Hinweis auf Rechtsstaatlichkeit.
Wie deutlich ist er denn? Uns dürfte doch klar sein das dies nur die Spitze vom Eisberg sein dürfte und die Verantwortlichen, die es wissentlich duldeten oder sogar anordneten frei ausgehen.
Massiv Rechtsstaatswidrig ist allenfalls die Behandlung der Häftlinge auf Guantanamo - denn
genau diesen wird ,wie im Osten früher zwangsläufig üblich (es
gab halt ganz einfach keine unabhängigen Gerichte), der Zugang
zu unabhängigen Gerichten verwehrt
Auf Guantanamo gibt es nicht mal abhängige Gerichte, bei denen man den Grund für die Gefangennahme zu erfahren bekommt.
- obwohl auch diese Situation wurde vom US Höchstgericht mittlerweile für Verfassungswidrig erklärt.
Feine Demokratie, wenn man für die Einhaltung der Menschrechte durch die Administrative des Staates das höchste Gericht dieses Staates bemühen muß.
Das macht es zwar jetzt nicht unmittelbar besser, ist aber immerhin besser als gar nichts
Na fein, und alles nur durch Druck der Weltöffentlichkeit. Sonst würde es so weiter gehen.
Im Übrigen halte ich es auch für politisch unakzeptabel, dass
sich die USA hier aus eigener Arroganz aus dem Abkommen über
den Internationalen Menschenrechtsgerichtshof heraushalten.
Undemokratisch ist das aber dennoch nicht - undemokratisch
wäre es, wenn Europa die USA gegen den Willen des
amerikanischen Volkes zum Unterzeichnen des Vertrages zwingen
könnte. Es gibt keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung so
einen Vertrag zu unterschreiben und die USA sind ein
souveräner Staat. Wie gesagt, auch ich halte das für politisch
unakzeptabel und arrogant, aber nur deswegen, weil die USA
etwas anderes machen, als ich will, sind sie noch nicht
undemokratisch.
Unter Demokratie verstehe ich wie gesagt was anderes. Und es gibt Mittel gegen die Politik der USA etwas zu tun. Nur will man wahrscheinlich nicht. Anstatt die UN der USA das Vetorecht auf Grund von Schulden zu entziehen, warten die UN nach der militärischen Drohung gegen den IRAN auf die Forderung der USA gegen den IRAN als Strafe etwas zu unternehmen.
Und heute im Fernsehen: Herr Fischer wisse nichts von einem Säbelrasseln der USA.
Wie lange können die Menschen der Welt sich da noch raushalten?
Auch Hitler wurde so zum Weltgendarm.
Leider lernen die
meisten Leute, Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit erst dann
zu schätzen, wenn sie sie einmal nicht mehr haben - das ist
wirklich traurig bzw. auch ziemlich dumm.
Bis zu wahrer Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wird wohl in der Welt noch lange gearbeitet werden müssen.
Gert
Hallo!
Übrigens auch die Tatsache, dass du wie hier in der
Öffentlichkeit über das eigene Land und die Politik schimpfen
darfst, ohne dafür ins Gefängnis zu müssen, ist ein deutlicher
Hinweis auf Demokratie und Rechtsstaat.Was hat denn das Meckern mit Demoratie zu tun? Sehr einfach
gestrickt oder?
Na ja in einem demokratischen Staat darf ich auf den eigenen Staat und die eigene Regierung meckern - das ist dann eine Frage des Grundrechtes auf Freiheit der Meinungsäußerung. Einfach gestrickt ist das nicht, sondern ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Ich würde das nicht auf die leichte Schulter nehmen und schon gar nicht als selbstverständlich erachten.
Du weißt ja gar nicht, was in der Genfer Konvention steht. Man
sollte nicht mit großen Worten um sich werfen von Dingen, von
denen man keine Ahnung hat.Genau…
Also ein Angriff auf einen selbstständigen Staat ist ein
Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN Charta (und nach meiner
Ansicht nach natürlich völlig unakzeptabel). Es ist aber kein
Kriegsverbrechen und wird auch nirgendwo in der Welt als
solches verfolgt.Das mußt Du mir erklären. Wenn ich mir das richtig erkläre ist
ein Kriegsverbrecher, welcher die Regeln der Kriegsführung
mißachtet, oder ist es nicht so?Wie sieht es denn rechtlich mit Aufruf zum Mord ,oder
versuchten Mord aus, wenn Bush zur Jagd auf eine konkrete
Person aufruft und seine Truppen nach Afghanistan schickt, um
diesen Mann umzubringen? Wenn ich als Zivilperson auch nur so
etwas andeutete und auch erste Handlungen durchführen würde
(z.B. einen Schuß in die ungefähre Richtung des Bedrohten) ,
wäre ich so was von schnell vor einem Gericht, so schnell
kannst Du gar nicht frühstücken. Und Militärfreund und
demokratisch gewählter Bush kommt mit einer ganzen Armee und
ist der Unschuldigste der Welt.
Ja was für eine Welt überhaupt?
Also in Afghanistan ist die Situation nicht ganz so eindeutig. Ob jetzt Bush dazu aufgerufen hat, Bin Laden zu töten, weiß ich nicht. Ihn Gefangen zu nehmen das sicher. Den Angriff auf Afghanistan würde ich nicht unbedingt als völkerrechtswidrig bezeichnen soferne es richtig ist, dass der Anschlag auf das WTC mit aktiver Unterstützung der Talibanregierung verübt wurde. Da die Taliban die faktische Herrschaft über Afghanistan hatte, gilt die Talibanregierung, auch wenn sie nicht anerkannt ist, als Regierung Afghanistans. Da die USA angegriffen wurden haben sie nach der UN Charta das Recht, sich gegen den angreifenden Staat militärisch zu verteidigen. Nicht relevant ist, ob es ich um reguläre Streitkräfte handelt oder zivile oder paramilitärische nichtuniformierte Gruppen, die aber dennoch auf Seiten dieses Landes in den Krieg ziehen (sog. Kombattanten). Die Kombattanten werden den regulären Streitkräften gleichgestellt (was übrigens auch zur Folge hat, dass in Kampfhandlungen festgenommene Kombattanten natürlich Kriegsgefangenenstatus haben müssten).
Die Soldaten stehen immerhin vor einem US Gericht und wurden
auch in einem Prozess verurteilt - das ist ein deutlicher
Hinweis auf Rechtsstaatlichkeit.Wie deutlich ist er denn? Uns dürfte doch klar sein das dies
nur die Spitze vom Eisberg sein dürfte und die
Verantwortlichen, die es wissentlich duldeten oder sogar
anordneten frei ausgehen.
Es ist insoferne ein deutlicher Hinweis, als es überhaupt ein unabhängiges Gericht gibt, dass dies verhandelt (ja so elementare Sachen sollte man keinesfalls für selbstverständlich halten). Weil du vom früheren Osten gesprochen hast: dort gab es kein Gericht, was so etwas verhandeln hätte können. Selbst wenn es eines gegeben hätte, hätte es aber keine Behörde gegeben, die das anklagt. Und wenn, dann wäre dort nur politische Gegner angeklagt worden und gäbe es keinen volksöffentlichen Prozess. Der Grundsatz der Gewalteneinheit unter Führung der Partei, den es in den Sowjetverfassungen gab, verhindert von vorneherein schon von der Konstruktion her jede Rechtsstaatlichkeit (übrigens war genau das einer der ersten Kritikpunkte Gorbatschows am sowjetischen System, wenn man mal Bücher Gorbatschows aus den 80er Jahren liest).
Man muss wirklich aufpassen, nur weil heute Dinge passieren, die offensichtlich dir und mir nicht passen, wird zB eine DDR oder auch andere Sowjetstaaten nicht demokratischer oder besser. Und nur deswegen, weil Dinge passieren, die mir und dir nicht passen, sind die Staaten nicht undemokratisch - es ist völlig normal, dass Dinge passieren, die einem nicht passen und noch nicht per se ein Zeichen für undemokratische Verhältnisse.
Massiv Rechtsstaatswidrig ist allenfalls die Behandlung der Häftlinge auf Guantanamo - denn
genau diesen wird ,wie im Osten früher zwangsläufig üblich (es
gab halt ganz einfach keine unabhängigen Gerichte), der Zugang
zu unabhängigen Gerichten verwehrtAuf Guantanamo gibt es nicht mal abhängige Gerichte, bei denen
man den Grund für die Gefangennahme zu erfahren bekommt.
Ja, das hat ja der Supreme Court eben für der US Verfassung widersprechend erklärt. Es ist auch völlig unakzeptabel, keine Frage. Es ist ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit.
- obwohl auch diese Situation wurde vom US Höchstgericht mittlerweile für Verfassungswidrig erklärt.
Feine Demokratie, wenn man für die Einhaltung der Menschrechte
durch die Administrative des Staates das höchste Gericht
dieses Staates bemühen muß.
Na ja, besser ist es natürlich, wenn so etwas von vorneherein funktioniert. Aber Höchstgerichte sind eben u.a. genau dafür da, noch einzutreten, wenn halt sonst die übrigen System der Rechtsstaatlichkeit ersagen. Der letzte Rettungsanker sozusagen. Das System hat also da zwar verspätet und langsam, aber dennoch grundsätzlich funktioniert und das ist, bei allem Negativen, positiv. Fatal wäre es gewesen - gäbe es überhaupt kein Höchstgericht (oder so wie in der DDR, wo das gesetzgebende Organ gleichzeitig für die Prüfung der Verfassungsmäßgikeit der zuvor selbst erlassenen Gesetze zuständig war).
Auch in Deutschland gibt es ja genau hiefür das Bundesverfassungsgericht. Wenn in allen unteren Instanzen die Verfassung missachtet wird, dann tritt das BVerfG auf. Das Höchstgericht war also dazu da und es ist gut, dass es es gibt (was in undemokratischen Staaten jedenfalls wieder nicht der Fall wäre).
Im Übrigen halte ich es auch für politisch unakzeptabel, dass
sich die USA hier aus eigener Arroganz aus dem Abkommen über
den Internationalen Menschenrechtsgerichtshof heraushalten.
Undemokratisch ist das aber dennoch nicht - undemokratisch
wäre es, wenn Europa die USA gegen den Willen des
amerikanischen Volkes zum Unterzeichnen des Vertrages zwingen
könnte. Es gibt keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung so
einen Vertrag zu unterschreiben und die USA sind ein
souveräner Staat. Wie gesagt, auch ich halte das für politisch
unakzeptabel und arrogant, aber nur deswegen, weil die USA
etwas anderes machen, als ich will, sind sie noch nicht
undemokratisch.Unter Demokratie verstehe ich wie gesagt was anderes.
Ja was verstehst du denn darunter? Dass die Länder das machen müssen, was du willst und wenn sie etwas anderes tun, dann sind sie undemokratisch? Demokratie bedeutet, dass die Normunterworfenen sich die Norm selbst setzen. Entweder direkt oder durch direkt gewählte Vertreter. Wenn die Amerikaner Bush zum Präsidenten wählen, dann passt das zwar dir und mir nicht, aber es ist nicht undemokratisch (und bei der letzten Wahl wurde Bush jedenfalls, selbst bei Berücksichtigung der Unregelmäßigkeiten, von der Mehrheit der Bürger gewählt).
Und es
gibt Mittel gegen die Politik der USA etwas zu tun. Nur will
man wahrscheinlich nicht. Anstatt die UN der USA das Vetorecht
auf Grund von Schulden zu entziehen, warten die UN nach der
militärischen Drohung gegen den IRAN auf die Forderung der USA
gegen den IRAN als Strafe etwas zu unternehmen.
Natürlich gibt es die und auch ich wäre dafür, gegenüber den USA in manchen Dingen etwas stärker aufzutreten. Dafür würde es aber einmal einer funktionierenden Außenpolitik der EU bedürfen.
Und heute im Fernsehen: Herr Fischer wisse nichts von einem
Säbelrasseln der USA.
Wie lange können die Menschen der Welt sich da noch
raushalten?
Auch Hitler wurde so zum Weltgendarm.
Ja, nur ist ein solcher Vergleich noch schlimmer. Die Situation in den USA mit der Situation unter Hitler vergleiche, wäre eine massive Verharmlosung des Nationalsozialismus und wieder eine Realitätsverweigerung.
Leider lernen die
meisten Leute, Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit erst dann
zu schätzen, wenn sie sie einmal nicht mehr haben - das ist
wirklich traurig bzw. auch ziemlich dumm.Bis zu wahrer Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
wird wohl in der Welt noch lange gearbeitet werden müssen.
Ja, das mag sein. Wobei das was „wahr“ wiederum eine solche Sache ist. Eine Demokratie darf niemals den Anspruch erheben, die Wahrheit zu besitzen, sondern nur den Anspruch auf ein verfassungsmäßig zustandegekommenes Gesetz. Wer die absolute Wahrheit für sich in Anspruch nimmt, die er anderen gerne aufzwingen möchte, ist kein Demokrat.
Die heutigen westlichen Demokratien und die USA haben auch meines Erachtens viele Probleme und viele Dinge laufen heute so, wie ich das nicht will. Einen wesentlichen Unterschied gibt es aber zwischen den westlich demokratischen Verfassungen und dem früheren Osten: die zweifellos vorliegenden rechtsstaatlichen Probleme im Westen sind Störungen innerhalb eines rechtsstaatlich organisierten Systems und gehören natürlich beseitigt, was oft schwierig und ein langer Weg ist. Die Verfassungen des Ostblockes waren von vorneherein nicht darauf angelegt, irgendetwas mit Demokratie zu tun zu haben. Jede Gleichsetzung halte ich daher für inakzeptabel.
Gruß
Tom
Hallo!
Die Anfrage hat ja einen ganz anderen Verlauf als gedacht genommen. Ich habe mittleiweile schon die internetseite der Birthler-behörde aufgefunden, in der vieles steht. Übrigens war mein Vater nicht bei der StaSi, sondern es gibt eine Akte über ihn, in der andere dann vermultich über ihn berichteten. Und ich verurteile keinen grundsätzlich, der bei der StaSi war. Mir waren viele Leute schon als Kind bekannt, die dort gearbeitet haben und offen drüber sprachen. In den Medien wird viel reißerisch aufgearbeitet. Aber das ist eine lange Disskussion. Man muss bei einigen Sachen „dabei“ gewesen sein, um herausfiltern zu können, was halbwegs real war.
Es war eine interessante Runde
Hallo!
Nur zur Klarstellung: ich bin bei der Anfrage nicht davon ausgegangen, dass dein Vater bei der StaSi war. Im Übrigen darf man natürlich auch Leute, die in dem System gearbeitet haben nicht pauschal verurteilen, so wie man überhaupt niemals pauschal verurteilen darf.
Gruß
Tom