…Protokolle der vergangenen Jahre von Kommunalverwaltungen.
interessiert mich abschließend noch.
Habe ich als Buerger das Recht eine Einsicht bzw. Kopie von Gemeinderatssitzungen vergangener Jahre zu erbitten ?
Hallo,
die Gemeineratsbeschlüsse werden öffentlich getroffen. Über diese Entscheidungen wird öffentlich berichtet. Andere Entscheidungen fallen in nicht öffentlicher Sitzung. In größeren Städten werden Entscheidungen sogar durch Ausschüsse getroffen und lediglich vom Gemeinderat bestätigt. Eine Einsichtnahme in die Protokolle steht dem Bürger nicht zu. Zumindest ist mir kein Kommunalrecht bekannt, das eine solch rückwirkende Einsichtnahme Unbeteiligter (das bis Du als Bürger) in Gemeinderatsprotokolle erlaubt.
…Protokolle der vergangenen Jahre von Kommunalverwaltungen.
Protokolle der Kommunalverwaltung sind ausschließlich der Prüfungsbehörde zugänglich, ansonsten niemand anderen. Soweit es öffentlich rechtlich notwendige Erfordernisse sind, werden diese öffentlich ( z.B. Haushalt) ausgelegt und nach der Auslagefrist besteht selbst dort dann keine Möglichkeit der Einsichtnahme mehr.
interessiert mich abschließend noch.
Habe ich als Buerger das Recht eine Einsicht bzw. Kopie von
Gemeinderatssitzungen vergangener Jahre zu erbitten ?
Kopien darf die Kommunalverwaltung nicht an Bürger aushändigen. Im Rechtsstreit muss - wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird - Auskunft erteilt werden, wobei sich in Grenzfällen eine Gemeinde auch aus Gründen der Abwägung der Interessen weigern kann, Protokolle auszugsweise zu überlassen.
Ich finde diese Einschränkungen durchaus für richtig. Wäre dem nicht so, so könnte jeder, der mit der Gemeinde, einer Abteilung oder einem Mitarbeiter einen Streit auszufechten hat, oder meint dies haben zu müssen - sich ungerecht behandelt fühlt - die Verwaltung in Dauerrechtsstreitigkeiten stürzen und die eigentliche Aufgabe der Kommune ernsthaft gefährden.
Gruss Günter