hallo allerseits.
wenn gabriel am sonntag niedersachsen verliert, hat die union de facto eine 2/3-mehrheit im bundesrat. 17 stimmen spd/grüne, 41 stimmen union, 11 stimmen vonm landesregierungen mit cdu/fdp-beteiligung.
frage: sollte der Bundesrat ein Einspruchsgesetz mit 2/3-mehrheit ablehnen, bzw. einsprechen - müßte diese dann im Bundestag ebenfalls mit einer 2/3-Mehrheit überstimmt werden, oder reicht auch in diesem falle die „normale“ kanzlermehrheit?
vielen dank im voraus
micha
Moin Micha,
wenn gabriel am sonntag niedersachsen verliert, hat die union
de facto eine 2/3-mehrheit im bundesrat. 17 stimmen spd/grüne,
41 stimmen union, 11 stimmen vonm landesregierungen mit
cdu/fdp-beteiligung.
Es stimmt, dass die Union dann 41 Stimmen hat (CSU alleine, CDU alleine, CDU/FDP bzw. CDU/FDP/PRO), die sogenannten B-Länder.
Hinzukommen:
Bremen SPD/CDU 3
Brandenburg SPD/CDU 4
Rheinland-Pfalz SPD/FDP 4
Macht 11 Stimmen. Insofern auch richtig. Für eine 2/3-Mehrheit braucht man 46 Stimmen. Also alle B-Länder und mindestens zwei der obigen drei Länder.
Es ist aber nicht im geringsten zu erwarten, dass zwei dieser drei Länder für Verfassungsänderungen stimmen, die die Bundesregierung nicht will. Zumal sie alle drei SPD-Ministerpräsidenten haben. Allenfalls könnte es dort zu Enthaltungen kommen, aber die wirken ja wie Nein-Stimmen.
Insofern hat die Union keine 2/3-Mehrheit im Bundesrat.
Im übrigen:
Gewinnt Gabriel doch Niedersachsen haben die B-Länder weiterhin 35 Stimmen. Zusammen mit den 11 Stimmen der obigen drei Länder sind dies 46 Stimmen. Die Union hätte also nach dieser Rechnung schon heute die 2/3-Mehrheit.
frage: sollte der Bundesrat ein Einspruchsgesetz mit
2/3-mehrheit ablehnen, bzw. entsprechen - müßte diese dann im
Bundestag ebenfalls mit einer 2/3-Mehrheit überstimmt werden,
oder reicht auch in diesem falle die „normale“
kanzlermehrheit?
Dann müsste auch der Bundestag den Einspruch mit einer 2/3-Mehrheit zurückweisen.
Ciao
Ralf
Moin Micha,
Es ist aber nicht im geringsten zu erwarten, dass zwei dieser
drei Länder für Verfassungsänderungen stimmen, die die
Bundesregierung nicht will. Zumal sie alle drei
SPD-Ministerpräsidenten haben. Allenfalls könnte es dort zu
Enthaltungen kommen, aber die wirken ja wie Nein-Stimmen.
hallo ralf,
vielen dank erstmal. anlaß meiner frage war ein artikel der berliner zeitung:
_Regiert die CDU in Hessen und in Niedersachsen, dann verfügt die Union in vielen Fällen über eine Blockademehrheit im Bundesrat.
Sollte die CDU anstatt der SPD den Ministerpräsidenten in Hannover stellen, könnte Schröders Berliner Koalition selbst jene Gesetze nicht mehr aus eigener Kraft durchsetzen, in denen der Bundesrat lediglich Einspruch erheben kann. Denn dann verfügten die Unionsländer de facto über eine Zweidrittelmehrheit, da sich im Regelfall jene Landesregierungen der Stimme enthalten, in denen die SPD mit einer der Berliner Oppositionsparteien CDU und FDP gemeinsam regiert. Die Unionsländer brächten somit 41 Stimmen auf die Waagschale, die SPD-Länder nur 17.
Da es eine eigene rot-grüne Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht gibt, die Einsprüche des Bundesrates erfolgreich überstimmen könnte, wäre Schröder dem Wohlwollen der Opposition vollkommen ausgeliefert. Alle anstehenden Reformgesetze - von der Zuwanderung über Gesundheit bis zur Rente - müssten unweigerlich von der Union mit gezeichnet werden._
letztendlich widersprecht ihr euch da also beide? hat die BZ schlecht recherchiert, oder ist es letzendlich doch so, daß nur die abgegebenen Stimmen im BR zählen, enthaltungen also wegfallen. 41:17 wären dann ja eine 2/3-Mehrheit.
micha
Moin Micha,
schreib einen Leserbrief an die „Berliner Zeitung“. Für eine so eine Zeitung finde ich das eine peinliche Aussage. Welchen Trottel haben die denn dran gelassen?
Artikel 77 GG Absatz 4 Satz 2, 1. Halbsatz:
„Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen,“
Also seiner Stimmen. Es kommt nur auf die Ja-Stimmen an. Die müssen mehr als 2/3tel der Gesamtstimmen. Ob der Rest mit Nein, Ungültig, nicht abgestimmt hat, ist völlig wurscht.
Ich kenne es so, dass man - bei veröffentlichten - Leserbrief eine Gratiszeitung erhält. Insofern könnte es sich lohnen.
Ciao
Ralf
dann ist ja alles gut und mein bauchgefühl wurde bestätigt. es ist dann allerdings schon seltsam, daß überall von dieser ominösen blockademehrheit gesprochen wird, sei es auf politiker- oder der zeitungsebene.
denn faktisch gesehen ändert sich ja nix. außer das durch die zementierte mehrheit der union bei den nächsten landtagswahlen die bundespolitik eine eher geringere rolle spielen dürfte. und das ist im zuge der grade (und zu recht!) aufkommenden gruzndsatzdebatte bzgl. unserer art von föderalismus ja auch nciht so schlecht.