hallo allerseits.
wenn gabriel am sonntag niedersachsen verliert, hat die union de facto eine 2/3-mehrheit im bundesrat. 17 stimmen spd/grüne, 41 stimmen union, 11 stimmen vonm landesregierungen mit cdu/fdp-beteiligung.
frage: sollte der Bundesrat ein Einspruchsgesetz mit 2/3-mehrheit ablehnen - müßte diese dann im Bundesrat ebenfalls mit einer 2/3-Mehrheit überstimmt werden, oder reicht auch in diesem falle die „normale“ kanzlermehrheit?
vielen dank im voraus
micha