…eigentlich das Beste, was passieren konnte.
Hallo,
treffen die Nachrichten zu, müssen sich die öffentlichen Haushalte auf Steuerausfälle in 2stelliger Mrd-Größenordnung einstellen. Die wirtschaftliche Situation, eine sich längst manifestierte hohe Arbeitslosenquote und absehbar zu geringes Wachstum führen dazu, daß bei unveränderten Strukturen der Finanz-Kollaps eintreten muß. Alarmierendes sehe ich in der Meldung nicht, sondern nur eine Chance.
Vier Legislaturperioden Unionsregierung und nichts bewegte sich. Rot-Grün hat auch nichts geändert. Die öffentlichen Haushalte wurden und werden weiter auf Pump finanziert. Ein Millionenheer öffentlich Bediensteter sitzt in den Amtsstuben und hat zu einem großen Teil schlicht nichts zu tun. Der Sozialstaat ist asozial geworden, weil er zuläßt, daß gesunde Menschen Ihren Bauch in die Sonne hängen, von Sozialhilfe leben, aber andererseits gibt es ohne polnische Erntehelfer keinen Spargel. Das bodenlose Faß Sozialversicherung bekommt in der Alterssicherung eine neue Säule, die noch mehr Geld kostet und noch mehr Verwaltung mit sich bringt. Nichts geschieht, um Kostentransparenz ins Gesundheitswesen zu bringen und Selbstverantwortung des Versicherten, wie es sich in anderen Versicherungsbereichen bestens bewährt hat. Nirgends in Europa ist der Bevölkerungsanteil mit Wohneigentum so klein wie in D. Eine Folge ist, daß ein erheblicher Teil der gesamten in D erarbeiteten Lohn- und Gehaltssumme in Vermietertaschen wandert und viele im Alter zu Sozialfällen werden. Wir leisten uns ein paar hunderttausend Menschen unter Waffen, weil die Bundeswehr als heilige Kuh betrachtet wird, obwohl sie in der bisherigen Form und Größe nicht mehr gebraucht wird. Gleichzeitig wird eine Menge Transportflugzeuge bestellt, die ausreicht, um eine Luftinvasion in halb Europa zu starten. Nach wie vor wird verhindert, daß Menschen, die Gardinen aufhängen oder Zimmer tapezieren wollen, dies auch tun dürfen. Sie müssen schwarz arbeiten, weil ein Gewerbe ohne Meisterbrief von der Handwerkskammer geschlossen wird. Wer einen Laden aufmachen will, wenn die Handelsketten geschlossen haben, kollidiert mit dem Ladenschlußgesetz. Hauptsache, es läuft alles nach Vorschriften aus Kaisers oder Gröfaz Zeiten. Überhaupt Vorschriften: So lange ich denken kann, höre ich von der Durchforstung des Dschungels, aber nichts passiert. Immer noch dauert die Genehmigung eines Hauses oft länger als der Bau. Milliardenbeträge wandern über den EU-Umweg in die Landwirtschaft, obwohl der Verbraucherpreis ein Mehrfaches des Erzeugerpreises beträgt, der Wegfall der Subvention die Endpreise also nur marginal steigen lassen würde. Immer noch wandert Steuergeld in die Kohle. Bundesländer werben sich mit Steuergeschenken gegenseitig die Betriebe ab. Die Herrschaften haben einfach noch zu viel Geld, mit dem sie nicht umgehen können. Jedes Bundesland hat eine Landesbank, deren Chefetage ausschließlich dazu dient, verdiente Parteigrößen zu versorgen. Wenn jemand absolut keine Ahnung vom Bankgeschäft hat, ist das weiter nicht hinderlich, um den Chefsessel zu wärmen. Das gilt in gleicher Weise für die zahllosen anderen Versorgungseinrichtungen. Wir brauchen so viele Ortskrankenkassen, weil jede einzelne einen Direktorenposten bereit hält. Der hat zwar nichts zu sagen und nichts zu entscheiden, allemal trägt er keinerlei Verantwortung, aber er ist versorgt.
Ein gertenschlanker Staat, der keinen Bürger gängelt, der nur wenige unverzichtbare Gemeinschaftsaufgaben wahrnimmt und das Zusammenleben im Gemeinwesen regelt - das nützt dem Bürger und das reicht. Statt dessen ist dieser Staat zur Versorgungseinrichtung geworden. Die Erwerbstätigen sind in der Minderheit und zahlen für den ganzen Rest. Ohne Zwang ändert sich an all dem nichts, unabhängig von der Farbzusammenstellung der nächsten Regierung. So lange Geld da ist, geht’s im alten Stiefel weiter.
Deshalb hoffe ich, daß etwas getan wird, daß gearbeitet wird, weil einfach nicht mehr genug Geld in die Kasse kommt. Ohne Veränderung, die deutlich über Kosmetik hinaus gehen muß, werden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in einem Europa mit Freizügigkeit und offenen Grenzen verlieren. Das Abstellen der erwähnten Zustände wird allein noch nicht reichen, aber ohne Veränderung des bisherigen Sozial- und Versorgungsstaates werden wir weiter ins Mittelmaß abrutschen. Satte Zufriedenheit ist kein Nährboden für Veränderung. Es muß erst Erschütterungen geben, bis die letzte träge Schlafmütze aufgewacht ist. Bei leerer Kasse kann man eben nicht gut weiter schlafen.
Ist es nicht merkwürdig, die Hoffnung an die Pleite zu hängen?
Gruß
Wolfgang
