Hi.
BERLIN: Nach monatelangen Beratungen haben sich SPD und Gruene mit
Bundesinnenminister Otto Schily auf einen Entwurf fuer ein neues
Zuwanderungsgesetz geeinigt. Mit der umfassenden Neuregelung des
Auslaenderrechtes soll die Einwanderung von Arbeitskraeften auf eine
neue Basis gestellt werden. Die Gruenen setzen in den Verhandlungen
Verbesserungen beim Fluechtlingsschutz und beim Familiennachzug
durch. Das Gesetzeswerk sieht bei nichtstaatlicher und
geschlechtsspezifischer Verfolgung erstmals einen Abschiebe-Schutz
vor. Die Unionsparteien wollen den Entwurf im Bundesrat zu Fall
bringen, weil er nach ihrer Ansicht eine Zunahme der Zuwanderung
ermoeglicht. Dennoch will das Kabinett den Kompromiss am Mittwoch
zusammen mit dem zweiten Sicherheits-Paket verabschieden.
DEN kriegen sie auch durch, gelle ?
Bye
dizar