Hallo Ralf,
zuerst habe ich festzustellen, dass ich mich bislang in diesem
Thread nicht gemeldet habe und deshalb die Behauptung, ich
würde
einer „massiven Nettoneuverschuldung“ das Wort reden nicht der
Wahrheit entspricht. Ich habe in diesem Thread eine solche
Aussage nicht getroffen.
Sorry, ich wusste nicht, dass sich Deine Meinungen von Thread
zu Thread ändert. Daher entschuldige ich mich, dass ich daran
nicht gedacht habe.
Darum geht es nicht. Es geht darum, dass Du aus einem ganz anderen Zusammenhang mich erwähnst, ohne dass ich mich in diesem Thread gemeldet habe. Dies ist schlichtweg unseriös. Hierbei kommt es nicht einmal auf die Aussage an, selbst wenn diese an anderer Stelle so von mir kommt. Was ich meine und aussage, bestimme ich und nicht Du. Deshalb hat die Verbreitung meiner Meinung in einem anderen Thread durch Dich nichts zu tun.
Ausserdem ist die Darstellung verzerrt und falsch wider
gegeben.
Ich weiche jedoch von meiner Meinung an anderer Stelle nicht
ab, dass es durchaus vorübergehend zur Ankurbelung der
Wirtschaft erforderlich ist höhere Schulden zu machen und wie
ich an anderer Stelle hingewiesen habe, dann, wenn mehr Geld
in die Staatskassen fliesst dann die Schulden abzubauen.
Also doch: Du bist für eine massive Ankurbelung der
Nettoneuverschuldung. Was anderes habe ich nicht behauptet.
Ich würde mal meine ganze Aussage lesen. „vorübergehende Ankurbelung und Abbau der Schulden bei besserer Wirtschaftslage“
man nennt dies auch antizyklisches Vorgehen.
Wer von der Volkswirtschaft etwas versteht weiss, dass eine
Verunsicherung der Bürger - sei dies durch Steuererhöhungen
oder indirekte Steuererhöhungen durch Subventionsabbau - den
Konsum im Inland hemmen. Geringer Kauf schwächt die Wirtschaft
und eine schwache Wirtschaft produziert zwangsweise
Arbeitslose, die wiederum verursachen höhere Kosten der
Arbeitsverwaltung. Zudem gehen durch fehlende weitere
Arbeitsplätze auch Zahlungen in die RV, in die KV, in die PV
verloren. Steuern ebenso.
Darauf lasse ich mich gar nicht ein. Wir liegen heute schon
klar über 3%.
Was heisst, ich lasse mich hier nicht ein ? Tatsache ist, dass der Bürger weniger Geld hat, die Kaufkraft sinkt, die Produktion zurück gefahren werden muss und dies auch Arbeitsplätze kostet. dadurch ist mehr Arbeitslosengeld zu zahlen, auf der anderen Seite fallen Einnahmen aus. Ist das so schwer zu verstehen ?
Eine noch höhere Neuverschuldung würde
Maastricht sprengen und diese volkswirtschaftlichen Folgen
sind Dir offensichtlich nicht klar.
Mir sind die Folgen klar, aber diese Folgen werden auch 2003 vorliegen, wenn die Wirtschaft nicht ansteigt.
Es wird auch vilefach von den Besserverdienden übersehen, dass
wir 2003 weitere Probleme , insbesondere für Familien,
Rentner, Arbeitslose oder Kranken haben. Ökosteuer und
zusätzlich eine Erhöhung des Gassteuer auf 16 %. Ausserdem
sind alle Produkte aus Blumengeschäften mit 16 % zu
versteuern. Nach den Wahlen im Februar werden wir mit
Sicherheit - auch wenn unter Eichel es in dieser Wahlperiode
nie eine Mehrwertsteuererhöhung geben wird -eine
Mehrwertsteuererhöhung bekommen, ebenso haben wir den Anstieg
der KV und der RV ab 2003. Und, und, und…
Ja oder nein - egal. Du willst anscheinend das alles über
Schulden finanzieren. Würde wohl leicht zu einer Erhöhung der
Neuverschuldung auf 5% führen. Die volkswirtschaftlichen
Folgen dieses Schrittes wären unabsehbar.
Dies ist doch keine vernünftige Antwort auf den oberen Teil. Icxh spreche die Tatsache an, dass der Großteil der Massnahmen hauptsächlich Familien trifft. Ich habe beruflich Familien zu vertreten, sitze nicht auf dem Olymp und philosophiere, wer denn sparen soll. Ich sehe die Probleme der höheren Kosten, die höheren Mieten, die höheren Versorgungspreise und immer mehr Arbeitslose, die sich keine angemessene Wohnung mehr leisten können oder noch gravierender, durch Arbeitslosigkeit Schulden anhäufen. Mir sitzen Personen gegenüber, die haben noch 200 EUR im Monat für den Lebensunterhalt, Frauen mit Kind mit kaum mehr als 300 EUR.
Aber nun ist zuerst einmal im Grünen Lager die Freigabe von
Hasisch das wichtigste Problem. Frau Lührmann, kaum im
Bundestag, will schon den Problemlöser im Bundestag einführen.
Bin übrigens auch dafür, damit wir endlich Klarheit haben, wie
Gesetze zustande kommen.
Ach, Gottchen. Was ist Dein Inhaltspunkt dafür, dass für die
Grünen die Freigabe von Haschisch das wichtigste Thema ist? Du
solltest Deine politische Informationen nicht ausschließlich
über „TV total“ beziehen.
Tut mir leid, aber diesen Programmteil sehe ich nicht an. Dieses Thema wird/wurde in vielen Presseorganen verbreitet.
ich wollte damit nur zeigen, auf welche absurde Ideen die
derzeitige Regierung kommt oder vielleicht noch kommen kann,
um das „Haushaltsloch“ zu stopfen.
Wahrscheinlich einfach deshalb, weil jetzt systematisch das
Steuerrecht nach solch absurden Steuervergünstigungen
durchgesehen wird und diese abgeschafft werden.
Erstaunlich ist hierbei nur, dass die Grünen hauptsächlich
Punkte finden, in denen Kindern und Familien mit Kinder
betroffen sind.
Ach so. Die Steuererhöhung bei den U-Eiern kam von den Grünen.
Hast Du hierfür Belege?
Die Grünen waren nicht dabei ? Dann hat die CDU diese Steuer erfunden ? Oder ist es vielleicht so, dass man sich in diesen Reihen „emanzipiert“ und keine Kinder brauchen kann, auch wenn man von anderen erartet, dass mehr Kinder da sein müssen. Und von einigen kann man ohnehin keine Familienpolitik erwarten.
Ich denke, dass der geringe Mehrwertsteuersatz für
lebensnotwendige Güter gezahlt werden soll. Und Ü-Eier gehören
sicherlich nicht in diese Kategorie.
Es dürfte aber hier klar werden, dass der Angriff auf diese
Lebensmittel auch kommen wird. Es wurde schon bevor die
Änderungen beschlossen wurden diskutiert, ob nicht Produkte
aus der Agrarerzeugung die volle Mehrwertsteuer haben sollen.
Dank SPD kam dies nicht. Die SPD hat erkannt, dass hier auch
Produkte aus Getreide, aus Kartoffeln betroffen sind. Jedoch
wird der Ankauf von Tieren künftig mit 16 % besteuert und
somit kommt ab Januar 2003 auch das Fleisch um diesen auf 16 %
erhöhten Steuersatz zum Tragen. Und wen trifft denn eigentlich
diese Erhöhung ? Sie trifft doch hauptsächlich die Familien.
„Ankauf von Tieren“ sind ja auch keine lebensnotwendigen
Güter.
Dies kann man so oder so sehen. Nur, wer Fleisch essen will, den trifft es nun. Ob diese Güter lebensnotwendig sind, habe ich nicht für andere zu entscheiden. Intolleranz in die Lebensform anderer überlasse ich jenen, die für sich besondere Lebensformen in Anspruch nehmen, anderen diese ihre Lebensform verweigern wollen.
Insofern ist hier die Erhöhung auch absolut richtig.
Aber ok, jemanden, der sich eine explosive Verschuldung
erträumt und dann „Nach uns die Sintflut!“ kann dies natürlich
leicht kritisieren.
Ich sprach von der Belastung der Familie.
Ich glaube eher, daß nur massive Steuersenkungen die
Wirtschaft wieder ins Rollen bringt (z.B. Spekulationssteuer
abschaffen etc.)
Plädierst Du dann auch wie Günter hier für eine massive
Anhebung der Nettoneuverschuldung oder wie sollen die
Steuersenkungen Deiner Meinung nach finanziert werden?
Welche Steuersenkungen ?
Die hier vom Vorposter vorgeschlagenen.
Zuerst einmal muss man in seinem
Haushalt nach eigenen Einsparmassnahmen suchen. Dies geschieht
nicht.
Hm. Rotgrün wird gerade für diese Einsparmassnahmen massiv
kritisiert. Dies sollen die falschen sein. Ist ja möglich. Nur
kann man kaum sagen, dass rotgrün keine Einsparmassnahmen
sucht.
Halt mal. Es wird dort gespart, wo gleichzeitig auch die Kosten steigen. Weshalb wird nicht in den Ministerien der Apparat durchgeforstet, effektiv gearbeitet und Personal abgebaut. Ich weiss wie schwierig es ist, in einer einzigen Abteilung festzustellen, dass 32 Arbeitnehmer zuviel sind und hier auch 25 dieselbe Arbeit machen können. Die Prügel kommen von allen Seiten. Da muss ein Bundeskanzler durch. Wir müssen es auch.
Dann muss man so wirtschaften, dass nicht rd. 2
Milliarden durch Schlamperei alleine beim Bund flöten gehen,
in den Kommunen wahrscheinlich nochmals dieselebe Summe, wenn
nicht noch mehr.
Ist schlicht unmöglich. Wunder mich eher, dass dies so wenig
sein soll. Was meinst Du, wie viel Fehlausgaben und
-investitionen man in anderen Grosskonzernen finden würde.
Rechne man 2 Mrd. € auf die gesamten Bundesausgaben hoch.
Hier wird doch nur die Sputze des Eisberges ersichtlich. Díe Dunkelziffer ist wohl wesentlich größer.
Bzw. wäre vielleicht sogar möglich. Aber nur mit einem
immensen Bürokratieaufwand für die Kontrolle.
Gerade dies halte ich für eine Schutzbehauptung jener, die etwas zu verbergen haben (fühle Dich jetzt nicht angesprochen). Wenn ich sehe, was im Vergabe(un)wesen läuft, wie in manchen Fällen durch die VOB/VOL Kosten inflationsartig in die Höhe gehen, wie -egal wer am Ruder ist - Aufträge verschoben werden kann hier viel gespart werden. Wenn ich rückblickend betrachte, nach meiner Bewerbung beim LKA im Bereich Wirtschaftskriminalität, was hier alleine an Unkenntnis der örtlichen Prüfer möglich ist, kann und muss man staunen, für was Ämter Rechnungsprüfungsämter haben.
Zudem muss man in diesem Land endlich einmal
diese unnötigen Gelder stoppen, die der kath. und
evangelischen Kirche oder dem Zentralrat der Juden gegeben
werden.
Aha. Wie viel sind denn das? Diese „immensen“ Gelder? Und
vielleicht leistet die Kirche auch etwas dafür über
Kindergärten, Altenbetreuung etc. Stell Dir mal vor, die
Kirche würde sich vollständig daraus zurückziehen.
Dafür zahlen die Gemeinden stets Geld. Und zwar mehr als sie den staatlichen Kindergärten zahlen. Wir können jedoch erwarten, dass auch diese Einrichtungen wirtschaftlich arbeiten.
Der Steuerzahler hat nicht die Privatinteresssen von
Gruppen zu finanzieren. Sie sollen in ihrer Anhängerschaft
sich durch Spenden finanzieren. Es grenzt an Unverschämtheit,
wenn diesen Gruppen das Geld nachgeworfen wird, damit
Wasserköpfe finanziert werden, während der Bürger sparen soll.
Ausserdem sind unnötige und unsinnige Projekte zu stoppen. Es
wird nicht in jedem Nest in der Republik eine Leihenhalle,
eine Feuerwehrhaus, eine Sporthalle oder gar eine Stadthalle
benötigt. Der Staat hat auch die Bundesliga nicht zu
finanzieren. Die „Millionärsvereine“ können die Stadien selbst
unterhalten und sollen endlich für den Sicherheitsdinest bei
Polizei und Bank zahlen. Man könnte noch mehr Punkte
aufführen.
Könnte man. Ist aber Ü-Eier Niveau.
Ganz witzig, kann man sich gut die Köpfe heiss reden. Aber den
Haushalt kann man damit nicht sanieren.
Dies ist mir klar. Aber es kann nicht sein, dass hauptsächlich die Gruppen, denen es schon heute nicht besonderes gut geht, sparen müssen und jene, die etwas mehr zahlen könnten, immer verschont werden. Ich wäre bereit 20 % KV zu zahlen, wenn das heutige Niveau erhalten bleibt. Halte mich für dumm oder nicht. Ich bin seit 1960 in einer Krankenkasse und habe mich nie zu jenen gesetzt, die meinen, sie müssten in der Jugend nicht in die Solidaritätskasse zahlen, weil es bei den PKVs billiger ist, dann aber, wenn sie älter werden suchen sie den Platz bei den GKVs, weil es da auch wieder billiger ist. Ich würde keine Rückkehr, auch nicht über den Weg der Arbeitslosigkeit in die GKV ermöglichen. Für mich bedeutet Solidarität nicht, zu sehen, wie ich an den anderen am besten vorbeikomme und wie ich auf Kosten der Geselschaft an besten leben kann.
Und dann muss der Mut bestehen, aus den heutigen Bundesländern
mindestens die Hälfte zu steichen und mit anderen LÄndern in
einem neuen Land zusammen zu fassen.
Den Mut gab es. Das haben die Bürger abgelehnt.
Das ist mir aus der politischen Tätigkeit heraus zu einfach. Wir hatten eine Kreisreform. Ein ganze Region wollte zu einem anderen Landkreis. Wir hielten es für falsch. Hielten in jedem Ort Versammlungen ab, warben mit Argumenten und irgend wann war es geschafft. Die Bürger haben begriffen, wenn sie günstige Busverbindungen haben, wenn sie an bestimmten zentralen Orten ihre Kinder in die Schule entsenden können, am Ort der Kindergarten bleibt, die Strukturen (ländlicher Bereich ) ausgebaut werden, dass es sich lohnt, einen Landkreis zu wählen, der sicher von niemand geliebt wurde, aber bis heute seine Aufgaben seit 1972 voll erfüllt. Es liegt nicht an den Bürgern. Es liegt an uns, an denen die Politik machen, denn sie sind nicht in der Lage dem Bürger etwas zu vermitteln.
Ausserdem ist es durchaus
möglich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 400 zu
kürzen und in den Landtagen durch eine Kreisreform den
Großteil der Abgeordneten zu streichen. Die Wahlen, die den
Staat ungeheuere Summen kosten, sind auf höchstens zwei
Termine zu legen. Von mir aus ein Termin für den Bundestag,
ein Termin für Landtagswahlen ud zwar in allen Ländern an
einem Sonntag. Dann kann auch die Wahlkampfpauschale an die
Parteien drastisch reduziert werden.
usw.
Ü-Eier Niveau
Diese Wortschöpfung erkläre mir mal.
GRuss Günter
)