Enteignung Garage - ohne Notwendigkeit

Finde es lobenswert, dass Du - im Gegensatz zu anderen hier - zumindest fragst, ob es sich um dieses Grundstück handelt. Die Frage hättest Du Dir allerdings selbst beantworten können indem Du in den Luftbildaufnahmen nachgesehen hättest, ob es auf diesem Grundstück Garagenhöfe gibt.

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Dazu drei Punkte:

  1. Die rechtliche Bewertung des Vorgangs ist seit langem abgeschlossen und für diese ist es völlig irrelevant, ob die Garagen dort stehen bleiben oder für einen Kindergarten oder eine Müllhalde abgerissen werden sollen.
  2. Es gibt auf der Seite keine Luftaufnahmen.
  3. Mal abgesehen davon, dass die Frage, was mit dem Garagenhof passieren soll, völlig irrelevant zur Beurteilung des Sachverhaltes ist (siehe 1.): wenn Du darüber reden willst, was mit dem Grundstück passiert bzw. passieren soll, dann verrate uns, wo es sich befindet.

Sehr schön.

Falsche Angaben machen und dann beschweren, wenn sie nicht geprüft und als falsch erkannt werden.

genau mein Humor.

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Wo?

Beitrag muss mindestens 10 Zeichen lang sein

Dir dürfte bekannt sein, dass es im Internet mindestens zwei Anbieter gibt die kostenlos Luftbildaufnahmen von den meisten Orten der Welt zur Verfügung stellen.

Du fragst mich, ob es sich um ein bestimmtes Grundstück handelt - und wenn ich Dir diese Frage beantworte erklärst Du mir, dass es doch rechtlich gesehen sowieso irrelevant ist was mit dem Grundstück passiert.

Wenn Du links oben genau hinsiehst wirst Du auch erkennen, dass die Frage nicht im Rechts- sondern Politikbrett gestellt wurde und bereits im ersten Beitrag von mir eingeräumt wurde, dass die Angelegenheit rechtlich einwandfrei ist. Es geht um die politische Frage, ob es in Ordnung ist wenn der Staat Bürger einfach ersatzlos enteignet obwohl es offensichtlich keine Notwendigkeit dafür gibt.

Das ist mir bekannt und ich habe am Grünen Weg keinen Garagenhof gefunden, was entweder daran liegt, dass dort keiner ist, dass der auf Luftbildern nicht zu erkennen ist oder dass ich zu doof bin, einen Garagenhof von oben zu erkennen.

dann schauen wir, ob sich da hinsichtlich Bebauung doch etwas getan hat oder tun wird. Oder wir beenden die Sache einfach in der Gewissheit, dass alle außer Dir der Ansicht sind, dass das ganze so OK ist - rechtlich wie moralisch - und Du der einzige bist, der das ganze für einen fragwürdigen Vorgang hält.

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Geht’s um dieses Gebäude?
grafik

Es ist keine Enteignung! Und rechtlich ist die Sache doch klar.
Du kannst von Nutzungsentzug, Vertragskündigung oder sonstwas schreiben. Aber nicht von Enteignung.

Das ist zunächst eine Behauptung von Dir und es müsste noch geklärt werden.
Wurde denn bei der Kommunalverwaltung nachgefragt, was geplant ist? Oder ist diese Notwendigkeit nur durch eine „nicht ganz sachkundige Feststellung eines Gaststättenstammtisches“ festgestellt?
(Mir ist klar, dass Du gerne eine andere Antwort hättest, aber die kann es nicht geben, Hier übt der Eigentümer sein Eigentumsrecht aus, ein Recht, das Bürgerinnen und Bürger gerne für sich in Anspruch nehmen. Stichwort „ich kann mit meinem Eigentum machen, was ich will“.)

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Nein - und es ist auch nicht relevant um welches Gebäude es exakt geht. Relevant ist, dass die Interessen von Bürgern vom Staat mißachtet werden indem ihnen ihr Eigentum entzogen wird obwohl es keinen Grund dafür gibt.

Moment! Wer war denn nun Eigentümer des Landes?
A) Die Garagenbesitzer?
B) Oder doch die öffentliche Hand, die das Land verpachtete?

Wenn Fall B), dann hat „der Staat“ den Pächtern natürlich nicht ihr Eigentum entzogen, da das Land nie ihr Eigentum war.

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Wer hat denn behauptet, dass das Land Eigentum des Garageneigentümers war?

Wenn Dein Auto auf einem öffentlichen Parkplatz steht - dann bist Du trotzdem der Eigentümer des Autos, auch wenn Dir der Parkplatz nicht gehört. Der einzige Unterschied zur Garage ist, dass diese eben nicht einfach wegtransportiert werden kann und die Kündigung des Pachtvertrages der Enteignung der Garage gleich kommt.

Es scheint hier zwei Glaubenssätze zu geben:

  1. Die Garagenpächter wurden im Einklang mit den Westgesetzen enteignet.

  2. Diese Enteignung war sinnlos.

Diese Glaubenssätze sind absolut wahr, ein Anzweifeln oder gar Widerlegen ist vollkommen ausgeschlossen. Desperado stellt dieses Thema ja auch nicht hier rein, um es zu diskutieren. Sondern er will uns die Möglichkeit geben, an diesem Beispiel die höhere Wahrheit zu erkennen und ihm auf dem Weg der Erkenntnis zu folgen.

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Ein gutes Schlusswort für eine endlose Diskussion.

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