Enteignung

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#1

Hach, endlich mal ein Thema, bei welchem ich Habeck gedanklich wenigstens folgen kann. Milliardengewinne bei börsennotierten Konzernen, investiert in Wohnungsbau, zwecks Milliardengewinne. Ausländische Investoren, die ebenso gerne in deutschen Großstädten investieren, Wohnungen für Irrsinnspreise kaufen und eigentlich nicht nutzen.

Das einzige Argument (für weitere bin ich dankbar, ich habe keine gehört/gelesen bislang) der Gegner lautet:
Bei Enteignung werden keine zusätzlichen Wohnungen generiert.

Das ist korrekt, bei Nicht-Enteignung aber auch nicht.
Die Wohnungen, die generiert werden in größeren Städten, beispielsweise München ehemaliges Paulanergelände, sind derart teuer, dass sie für Nicht-Ingenieure, Nicht-Lehrer und Nicht-Doppelverdiener schlichtweg nicht mehr bezahlbar sind.

Also lieber Enteignung, soweit rechtlich möglich und unvermeidbar, Steuergelder einmalig hinterher geschmissen (jetzt kommen sie mit Wohngelderhöhung daher, d.h. ebenso Steuergelder den Investoren dauerhaft hinterher gesch(m)issen, ohne jegliche Nachhaltigkeit), dafür der kompletten Entkernung von einfachen Bürgern und Gentrifizierung in Städten entgegen wirkend.

Wie seht ihr das?

awM

[Beitrag editiert vom www Team]

#2

Dazu fällt mir nur ein Strassen-Spruch der frühen 20er Jahre des 20. Jhds. ein:

"Reich mir die Flosse, Genosse!

Und willst du nicht mein Bruder sein,
so schlag’ ich dir den Schädel ein!"

Vorsichtige Grüße

Helmut

#3

Du weißt auch, weshalb.
Nehme ich an.

awM

#4

Ich weniger.
Gerade bei dem aktuellen Kurs, den die Grünen in Richtung Pragmatik und „bürgerliche Mitte der Gesellschaft“ fahren, sollten sie das Phantasieren über Enteignungen bleiben lassen.

Der Punkt ist doch der, dass der deutschen Staat in der Wohnungspolitik vollkommen versagt, bestimmte Stellschrauben zu drehen.

  • Änderung im Bereich der Bauvorgaben
    (z.B. München: wie lächerlich, so provinziell ewig lang den Kirchturm als Höhengrenze zu kultivieren und gleichzeitig über Wohnungsmangel zu jammern)
  • Änderungen im Bereich des Mietrechts
  • deutliche steuerliche Schlechterstellung für nicht-vermietete Wohnungen
  • geeignete Spekulationssteuer
  • bessere Infrastrukturpolitik, auf dass nicht jeder in die Ballungsgebiete ziehen muss, nur weil er da arbeitet oder studiert
  • bessere regionale Strukturpolitik, dass wir nicht in der einen Hälfte des Landes Leerstand und sinkende Immobilienpreise, und in der anderen Wohnungsmangel und rapide steigende Immobilienpreise haben
    usw.

Stattdessen wird „Eigentum verpflichtet“ geplärrt als ob der strikte Schutz des Eigentums nicht einer der Hauptaspekte des GG wäre, und nicht eine der zentralen Lehren aus dem NS (und der DDR).

Es ist einfach etwas anderes, ob ich beim Straßenbau sture Bauern einen Ackerstreifen (für gutes Geld) enteigne, oder ob ich mit Enteignungen in ein ganzes Marktsegment eingreifen will.
Und noch dazu als Staat sauviel Geld zahlen muss, weil ich ja nicht entschädigungslos enteignen kann.

Dann sollen die halt rausziehen aus München und da wohnen, wo ich auch wohnen muss, weil ich mir München mit Frau und Kindern nicht mehr leisten konnte.
So what.
Gibts jetzt auch schon ein Menschenrecht auf München oder wie?
(Diese Diskussion hatten wir hier vor einiger Zeit schon mal)

Ich halte insbesondere diese Zielsetzung für ein völlig unnötiges ideologischen Pseudo-Ziel.
Selbstverständlich muss Deutschland aufpassen, dass sich keine zementierte Einkommenssegregation herausbildet. Das ist aber arbeitsmarktpolitisch und steuerpolitisch zu lösen, und nicht per Enteignungs-Hauruck auf dem Immobilien-/Wohnungsmarkt.

Gruß
F.

#5

Moin,

in der DDR gab es schon einmal ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Ist nix vernünftiges bei rausgekommen.
Ich bin kein großer Fan von Liberalismus, aber in bestimmten Bereichen hat der Staat nichts zu suchen.
Man schaue sich nur Holzmann an, als Beispiel. Oder auch die katastrophale Lage der Deutschen Bahn. Oder den Berliner Flughafen.

Soon

#6

Hallo

so wie ich Habeck verstanden habe, meinte er, dass das
Grundgesetz Möglichkeiten eröffnet, wenn andere Wege nicht gehen.

Das wäre erst einmal eine Feststellung, die er sich traut auszusprechen. Mehr ist nicht passiert.

Grüße

Jens

#7

So sehe ich das auch.

Der Artikel 14 des GG wird halt (zu?) selten beachtet.

Beatrix

#8

Guten Morgen,

hohe Mieten in Großstädten stehen doch anderen Vorteilen gegenüber. ÖPNV zum Beispiel. Wir auf dem Land, die wir auf Individualverkehr angewiesen sind, werden demnächst auch ordentlich draufzahlen müssen, wenn wir uns nicht einschränken (lassen) möchten.

Die betroffenen Städter könnten ja aufs Land ziehen, wollen sich aber wohl auch nicht einschränken. „Persönliches Pech“, würde ich meinen!

Und nun kommt Habecks Partei daher und will die Besitzer mit Steuergeld enteignen, das womöglich auch noch von Landbewohnern stammt?

Geht gar nicht … habe auch keinerlei Verständnis dafür. Es kommt alles mal wieder genau aus der politischen Ecke, aus der ich es auch vermutet hätte.

Glückauf!

#9

Moin,

wenn der Staat sich da einmischt…
mal ein Gedankenexperiment: wenn ein (handelsüblicher) Kindergarten (geschätzte 300qm Wohnfläche) mit Grünanlage 6mio kostet - 20.000 je QM - wie soll das dann vermietet werden? Alles auf Steuerzahlers Kosten?

Das würde nicht anders werden… vermute ich.

LG
Ce

#10

Wobei es bei dieser Debatte eher um Artikel 15 GG denn um Artikel 14 geht.
Siehe das entsprechende Volksbegehren in Berlin.

Anekdote dazu am Rande: Eine dieser Haupt-Heuschrecken, die da in Berlin vergesellschaftet werden sollen, ist der Staat Norwegen (der -über seinen staatlichen Pensionsfond- ca. 7% an „Deutsche Wohnen“ hält).

Schlagzeile: Berlin enteignet Norwegen und Süddeutschland zahlt dafür!

Oder so :wink:

Gruß
F.

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#11

OT:

Nö.

Berlin nimmt norwegischen Rentnern die Existenzgrundlage

Alternativ auch

Berliner Neosozialisten klauen norwegischen Rentnern die Butter vom Brot
++ Bundesneidkammer der Linksvegetarier klatscht Beifall ++

Berlin ist schlicht viel zu pleite, um sich die jahrelangen Prozesse oder auch nur ansatzweise im Falle eines Erfolgs die Mrd. an Entschädigungen leisten zu können. Das ist ein Wahlkampfmanöver und für Habeck eher ein Eigentor.

Gruß
vdmaster

1 Like
#12

Wenn er sich nicht in die Grundversorgung der Unterkunft - gerade in modernen Gesellschaften, in welchen Grund und Boden verteilt, in welchen Bau- und sonstige Ordnungen Einschränkungen aller Art vorgeben snd -, in welche soll er sich dann zum Wohle der Bürger einsetzen?

awM

#13

In Berlin leben 86% zur Miete, nur 14% in Eigentum (D ist hier grundsätzlich europaweit ein desaströses Armutsland). Sollen zukünftig 86% nur noch für Unterkunft (und ein wenig Essen) arbeiten gehen müssen? Oder zur Stadtflucht in infrastrukturell weniger gut versorgte Gebiete gezwungen werden?

Was genau machen denn unsere Politiker für

86%

der Bewohner (mit Bürger verbinde ich etwas mehr als Bewohner, daher verkneife ich mir das)?

Du hast hier hinsichtlich Grundversorgung eine sehr liberale Einstellung.

awM

#14

Das ist ja das Problem. Die Grünen haben aktuell große Zustimmung. Und fassen ein sehr wichtiges gesellschaftspolitisches Thema an. Populistisch. Dabei wird es bleiben.

awM

#15

Nicht nur hier, da bin ich ganz deiner Meinung.
Was mich irritiert, dass soziale Marktwirtschaft nur noch bedeutet, Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten. Wie bei diesem Thema die aktuelle Ankündigung, Wohngeld zu erhöhen. Auch dies generiert keinen zusätzlichen Wohnraum, der dringend benötigt wird. Man geht die Probleme nicht an, man sch… sie mit sogenannten Wohltätigkeiten nur zu. Das ist nicht nachhaltig gedacht.

Verdichtung schafft grundsätzlich Probleme (das wäre eh dein Thema, Psychologie, notwendige Distanz, Identität, usw.) und Segregation (erzwungene Stadtflucht).

Das Prinzip der Enteignung ist das gleiche.
Hier das Marktsegment Bauern, Landwirtschaft, Natur, und dort die Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft.
Nur als Beispiel der Flächenfraß niedrig gebauter Industrielandschaften, Märkte an Gemeinderändern, oder Fahrbahnen.
Im Prinzip sollten Einkaufsbereiche, Fahrbahnen, Arbeitsstätten auf engstem Raum stattfinden.
Und die Lebensqualität über Wohnen, Freizeit als Gegenpol die entsprechenden Freiräume und angemessene Infrastruktur besitzen.

Der war gut, richtig gut.
Ehrlich gesagt, ich verstehe es nicht, etwas zu befürworten, was einem nicht gut tut oder gar schadet.

awM

#16

Da hamma einen Konsens erreicht!

Mein Punkt ist schlicht der, dass ich so etwas wie Enteignung/Vergesellschaftung durchaus nachvollziehen kann, wenn „der Markt versagt“ hat.
Aber es ist doch ein Aberwitz, wenn der Staat gerade da enteignet, wo der Staat seit Jahren versagt hat.

Geht in anderen Großstädten doch auch.
Barcelona beispielsweise (ganz willkürlich herausgegriffen) hat eine fünf mal so hohe Bevölkerungsdichte als München, aber dennoch eine hohe Lebensqualität.

Nein, das ist es aus meiner Sicht nicht, was auch schon dadurch verdeutlicht wird, dass im Berliner Volksbegehren das Enteignen über §15GG erfolgen soll und nicht über §14GG.

Was meinst du damit denn?

Gruß
F.

#17

Moin awM,

ich sage nicht, dass es ausgeschlossen ist, dass sich der Staat einmischen KANN. Nur nach meiner Erfahrung kommt sehr selten was sinnvolles dabei raus.

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die Unterschriften stimmen nicht ganz - bitte ersetzen mit:
Bedarf
erste Planung
Baubehörde
genehmigtes Vorhaben
nach Änderungen
tatsächliche Ausführung

Es treffen zu viele ideologische Ideen Einfluss um letztendlich pragmatische Lösungen zu erhalten. Da werden dann Ideen umgesetzt, weil Geld und wirtschaftlicher Erfolg keine wichtigen Kriterien sind - zum Schluss war es wieder keiner und die Zeche zahlt der Rest.

Den einzig gangbaren Weg sehe ich weiter darin, dass Infrastruktur geschaffen wird, weiteres Umland mit einzubeziehen.

Wenn jetzt, aus welchen Grund auch immer, ein „Viertel“ teurer wird, dann ist dem so - oder wir gehen gleich den Weg: Grundbesitz für keinen, alle Genossen und alle teilen alles… aber das hatten wir schon.

Ansonsten heißt es selbst in Ballungsgebieten: Da wohnen viele Menschen günstig - wir müssen das Gebiet langsam mal aufwerten… ?

LG
Ce

#18

Der hohe Anteil an Mietern liegt auch daran, dass Deutschland ein ausgeprägtes Mieterschutzrecht hat. Dort, wo ein Mieterschutzrecht beispielsweise vor kurzfristiger Mieterhöhung oder Kündigung schützt, bleiben die Menschen eher in Miete, da, wo sie der Willkür des Vermieters ausgesetzt sind, suchen sie eher nach Eigentum.

Zudem haben die Wanderungsbewegungen nach den Wirren des zweiten Weltkriegs und die DDR-Diktatur auch Besonderheiten bei der Marktentwicklung hervorgerufen, die mit anderen europäischen Ländern nicht unmittelbar zu vergleichen sind.

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#20

Wird doch schon gemacht:

Ist aber schon ein Unterschied, ob das für ein paar Wohnungssuchende mit zu wenig Knete oder ein paar Superreiche mit erst recht zu wenig Knete unternommen wird, hm?

#21

Dachte ich auch mal. Bis die Bahn privatisiert wurde (wo zum Glück schon der Versuch im Ansatz gescheitert ist). Und die Pflegeheime auf Gewinnorientierung getrimmt wurden. Und die Krankenhäuser. Und die Sozialwohnungen. Und die Energieversorger. Und der Bergbau. Und die Rentenvorsorge. Und die Krankenversicherung. Und die…
ach, such dir was aus. Vergiss dabei nicht die Automobillobby, die sogar die Einmischung das Staates in die Gesetzgebung erfolgreich verhindert hat.

Das Problem ist nicht die Einmischung das Staates. Hat wunderbar Jahrzehnte lang geklappt. Das Problem ist die Zielsetzung. Und der Sachverstand. Beides fehlt aktuell.

Btw., hast du mal geschaut, wie die großen immobiliengesellschaften eigentlich entstanden sind?