Hallo zusammen,
der BGH hat mit Urteil XI ZR 290/11 am 22. Mai 2012 entschieden, dass Banken bei Kunden keine Entgelte erheben dürfen für die Mitteilung, dass die Einlösung einer Einzugsermächtigung abgelehnt wurde. Das gehöre zu den vertraglichen Bank-Pflichten.
Derzeit senden Geldinstitute AGB-Änderungen, dass demnächst für diese Benachrichtigung Entgelt berechnet werden wird. Wenn Kunden diesen AGB-Änderungen widersprechen, könnten Geldinstitute ggf. den Widerspruch zurückweisen und/oder die Kontoverbindung kündigen? Was ist das BGH-Urteil Wert – auch bezogen auf das SEPA-Lastschriftmandat?
Der Entgelt je Benachrichtigung beträgt meist 2,40 bis 2,50 EUR – also nicht nur Portokosten 0,55 EUR.
Gruß
Black Eddy