Seit gut 1 Jahr streite ich mich mit der ehemaligen GEZ über folgendenen Sachverhalt:
Seit numehr 15 Jahren bin ich als deutscher Soldat für die NATO innerhalb der BRD tätig.
Ich diene weder auf einem nationalen Dienstposten noch verrichte ich meine Arbeit innerthalb deutscher mil. Anlagen.
Die Grundlage nicht zu zahlen bzw. alle Beiträge seit 2002 erstattet zu bekommen ist folgende:
NATO-Truppenvertrag vom 04.08.1959, BGBL. 1961 II S.1218, Art. 60, Abs. V, Ziffer B:
„Eine Truppe, ihr ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und deren Angehörige
können Ton- und Fernsehempfangsanlagen gebührenfrei und ohne
Einzelgenehmigung errichten und betreiben“
Dieses Statut ist nicht Nationalitätenbezogen und demnach gilt es für alle Personen die nachweislich in einem NATO Hauptquartier, innerhalb Deutschlands, ihren Dienst versehen.
Die GEZ pocht immer auf die Aussage, dass ich ja Deutscher wäre und diese Klausel nur für ausländische Kameraden gelte, jedoch ist diese Institution nicht in der Lage mir eine rechtliche Referenz zu bieten.
Es wird auf den Rundfunkstaatsvertrag plädiert, welcher lediglich allein zu diplomatischen Beziehung Stellung bezieht. NATO wird mit keinem Wort erwähnt. Dementsprechend kann selbst dies nicht als „rechtliche“ Gundlage genannt werden, oder?
Hinzu kommt das der s.g. Rundfunkstaatsvertrag mit der BRD geschlossen wurde und nicht mit der NATO.
Heisst…deutscher Soldat in deutscher Kaserne mit nationaler Tätigkeit muss zahlen.
Deutscher Soldat in einem NATO Hauptquartier mit internationaler Tätigkeit muss nicht zahlen aufgrund des NIchtvorhandenseins eines gültigen Rundfunkstaatsvertrages sowie des NATO Truppenstatut.
Wie kann es sein, dass dieser Laden einfach ohne nötige rechtliche Beweise einfach versuchen darf seine Interessen durch zu boxen?
Es gibt mir nicht unbedingt allein nicht zahlen zu müssen, mehr wird das Theater zu einer Prinzipsache…Selbst der telefonische Kundenservce kann nicht argumentieren und verweist auf wirre Regularien.
Wäre es nicht vielleicht sinnvoll sich einen Rechtsbeistand zu nehmen?
Danke