Lieber Experte/-in,
mein Vermieter hat eine Abschlagszahlung wegen Entschädigung (15% der Miete) für Bautätigkeit angekündigt (also nicht Mietminderung im engeren Sinne, da die Mietzahlung normal weiterläuft).
Das Grundsicherungsamt beansprucht den vollen Betrag, da es sich um anrechenbares Einkommen gemäß SGB XII § 82 handele.
Ich dagegen bin der Auffassung : kein anrechenbares Einkommen , Entschädigung betrifft SGB XII § 83 Abs (2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen
Meine Frage lautet also :
ist diese Entschädigung/Mietminderung im weiteren Sinne) wegen Bautätigkeit Schaden im Sinne BGB § 253 Abs. 2 ?
(immaterieller Schaden durch verminderte Lebensqualität :u.a stark belastender Baulärm, Verminderung des Tageslichtes durch Baugerüst vor allen Fenstern, Verschmutzung im Treppenhaus, Auskühlung des Hauses wegen fehlenden Daches, Unbenutzbarkleit des Gartens. Nicht zuletzt ist die Rekonvalenz nach einer schweren Operation im letzten Jahr beeinträchtigt.)
Danke im Voraus für Rat , der über meinen evt. Widerspruch entscheiden mag.
beste Grüße Dieter