Entschädigung von NS Zwangsarbeitern - DRINGEND

Ich habe den Auftrag, mich über den aktuellen Stand der Gesetzlage zur Entschädigung der NS Zwangsarbeiter zu informieren.
Folgende Fragen interessieren mich besonders:

  1. Auf welcher Gesetzgrundlage fußt die Entschädigung?
  2. Von welcher Stelle wird über die Entschädigungshöhe entschieden?
  3. Was sind die Änderungen, die seit Bestätigung der gesetzlichen Grundlage mit eingebunden wurden?
    Ich bitte darum, mir bis zum 15. Juli eine Antwortmail zukommen zu lassen, da ich die Struktur nächste Woche vorstellen werde. Falls Sie keine Antwort auf diese konkreten Fragen haben, jedoch eine allgemeine Übersicht über die Problematik bzw. Zeitungsartikel etc. würde ich Sie bitten, mir diese in Kopie zu übersenden.

Mit herzlichem Dank!

David Schubert ([email protected])
Büro der Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030-227-72577
Telefax: (grundsätzlich 0,24 DM pro Anruf) 0180 50 52 55 61 89 02

  1. Auf welcher Gesetzgrundlage fußt die Entschädigung?

Gibt es eine Gesetliche regelung?

  1. Von welcher Stelle wird über die Entschädigungshöhe
    entschieden?

10 Mio DM ist sviel ich weis entschieden. 5Mio die Wirtschaft(abschreibbar) 5Mio die BRD

  1. Was sind die Änderungen, die seit Bestätigung der
    gesetzlichen Grundlage mit eingebunden wurden?

David Schubert ([email protected])

Büro der Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030-227-72577
Telefax: (grundsätzlich 0,24 DM pro Anruf) 0180 50 52 55 61 89
02

Hi David,

wenn Du wirklich im Büro der Bundestagsvizepräsidentin arbeitest, dann solltest Du Dich mal in der Bibliothek des Deutschen Bundestags erkundigen. Die haben bestimmt das, was Du suchst.
Oftmals ist die Lösung näher als man denkt!!

Tschöh mit öh!!

MFP

Hallo David,

nachfolgende links sollten Dich bei Deiner Recherche weiterbringen:

http://www.dfg-vk.de/links/book34l.htm
http://de.fc.yahoo.com/g/gestapoprozess.html
http://tagesschau.de/
http://www.ngz.de/news/politik/2000-0523/zwangsarbei…
http://www.inter-nationes.de/d/frames/schulen/laku/n…

Gruss
Eve*

Kein Geld für propagierte Zielgruppe - todsicher!!
Tja, lieber Goliath,

hat man Dich verarscht!
Gibt keine verbindliche Grundlage dazu für die Industrie.
Gibt auch keine verbindliche Vorgehensweise, wo diesmal die Kohle hinversickert. Solltest Du doch eigentlich wissen, daß die Anwälte, schau sie Dir mal näher an, dieselben Schleicher, wie immer, erst mal ihren „Schnitt“ machen. Bei der vorgestellten Zielgruppe, die 55 Jahre warten konnte, kommt so gut wie nix an. Das sage ich Dir hiermit verbindlich! Ich bin in Tel Aviv Spazierengehen gewesen und habe ein altes Mütterchen die Abfalltonnen durchsuchen sehen. Sprach sie an und wir kamen ins Gespräch. Zuerst auf Englisch, später auf Deutsch übergehend. Sie sagte, daß von der ganzen Widergutmacherei fast überhaupt nichts bei den Betroffenen ankäme, sie selber wäre eine davon, es wäre zum Leben zu wenig, zum Sterben zuviel. Sie mußte da weinen. Und deswegen dieses unwürdige Müllauswerten in Tel Aviv, dem reichen Staatsgebilde Israel. Das Geld, was sie bekommt, wird ihr nur in fast nichts werten Schekeln ausbezahlt. Ein Jammer!

Und so läuft das sicher auch diesmal. Abzocken, Tränendrüsen melken, Industrie zur Kasse bitten, einen auf Moralisch machen, und sicherstellen. Wir kennen das von anderen Wiedergutmachungsbetrügereien in Deutschland, sogar von ganz oben in der Abkassierer-Hierarchie.
Nochmal, die wirklich das Geld verdienenden, denen auch ich das gönnen würde, die kriegen nichts! Widerleg mich, wenn Du kannst. Dann geb ich ne Flasche Aldi-Sekt an Dich aus. Soviel ist mir die Wahrheit, so Du sie denn finden solltest, schon wert! Ein Mann, ein Wort?

Ansonsten viel Spaß bei der Polit-Mafia direkt anne Quelle. Ich habe, nicht weit weg von Deiner Quelle, auch mal gearbeitet. Und das Kotzen über die Hintergrundverstrickungen der Belle-Etage erlernen müssen!
Tschüß, Dein oller Bonner/Kölner Norbert.

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Es ist doch so:
Eine kleine religiöse Minderheit, die in den USA über beträchtlichen Einfluß verfügt, erpreßt Milliardenbeträge aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Frankreich oder Österreich. Demnächst sollen die osteuropäischen Staaten folgen.

Allerdings hat sich gezeigt, daß eine erfolgreiche Erpressung nicht nur Erpresser, sondern auch Leute erfordert, die sich erpressen lassen. Vor geraumer Zeit waren - wie Medienberichten zu entnehmen - war, Vertreter der amerikanischen Ostküste in Tokio, um für die sogenannten Zwangsarbeiter Nippons während des Zweiten Weltkrieges Entschädigungszahlungen
einzutreiben. Sowohl Japans Regierung als auch die großen Unternehmen bildeten eine einhellige Abwehrfront gegen solche Forderungen. Die US-Regierung gab angesichts des Widerstands sofort klein bei und erklärte, Entschädigungszahlungen aus Japan ließen sich rechtlich nicht durchsetzen.

Gerade deswegen wäre es notwendig gewesen, daß Wirtschaft und Politik in Deutschland unisono gegen die völlig absurden Forderungen jüdischer Interessenverbände einstehen. Aber die Politiker in Deutschland, allen voran Bundeskanzler Gerhard Schröder, haben den milliardenschweren Finanztransfer zuungunsten des deutschen Steuerzahlers überhaupt erst möglich gemacht.
Sämtliche Zahlungen in den Topf der Zwangsarbeiterstiftung seitens der Industrie sind steuerlich absetzbar, was im Endeffekt bedeutet, daß auch diesen Teil der Steuerzahler zu tragen hat.

Gruß,

Ingschi

Darf man solche Sachen sagen?
Darf man solche Sachen sagen, wie es der/die Ingschi da getan hat, unabhängig davon, ob seine Aussagen stimmen oder nicht? (ernstgemeinte Frage!)

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Darf man solche Sachen sagen, wie es der/die Ingschi da
getan hat, unabhängig davon, ob seine Aussagen stimmen oder
nicht?
(ernstgemeinte Frage!)

Ich finde folgende Frage viel wichtiger:
Stimmen die Aussagen, unabhängig davon, ob man sie machen darf oder nicht?

Elmar

Ja, das ist auch wichtig.
Aber trotzdem traue ich mich manche Sachen nicht zu sagen, obwohl ich glaube, daß sie stimmen (und vielleicht auch wirklich stimmen, oder teilweise).

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Hallo Regina, hallo Elmar,

generell finde ich Elmars Frage erheblich besser und wichtiger.

Mit betreffendem Posting wird mit bewusster oder unbewusster falscher Interpretation der Sachlage versucht, Stimmung gegen, wie sagt er so schön „bestimmte religiöse Minderheiten“ zu machen. Die Fehlinterpretationen kann sich eigentlich jeder, der sich auch nur annähernd mit dem Thema befasst hat, selber heraussuchen. Und wer einen Taschenrechner zur Hand hat, kann sich ja mal ausrechnen, wie sehr sich diejenigen, an die jetzt endlich gezahlt werden soll, wirklich berreichern können.

Zu Regina im speziellen:

Ja klar darf er solche Behauptungen aufstellen. Es ist doch immer wieder erfreulich, wie sehr sich manche Leute über den rechten Rand hinaushängen und sich in die Nähe der Volksverhetzung bringen. Die Staatsanwaltschaften brauchen doch auch arbeit.

Gruss
Peter