… dem Wahlgesetz?
http://www.n24.de/politik/wahl-2005/?n20050805172021…
Die ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, Karin Graßhof und Hans H. Klein, sehen in den Listenvereinigungen der PDS und WASG einen Verstoß gegen die Regeln des Wahlgesetzes.
Auch wenn beide Parteien formal den Anschein erweckt hätten, dass keine unerlaubte Listenverbindung besteht, glauben die ehemaligen Verfassungsrichter an ein unerlaubtes Ausnutzen von Gestaltungsmöglichkeiten des Wahlrechts.
Aus ihrer Sicht müssten die Landeswahlleiter die Landeslisten zurückweisen. Sollte bei einer späteren Wahlprüfung ein Missbrauch festgestellt werden, könnte die Bundestagswahl nachträglich für ungültig erklärt werden.
Grüße
Babalou
n24???
ehemalige richter?
wovor hast du angst?dass sie recht oder dass sie unrecht haben?
))))
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Hi,
ehemalige richter?
Bundesverfassungsrichter werden für 12 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Viele Grüße
Jana