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Frage 26. März 2023, 19:08 Uhr · 31 Antworten

Erbfall: Immobilie verschwiegen?

Es betrifft mich nicht persönlich, deshalb kenne ich nicht alle Details. Aber prinzipiell sieht es so aus:
Jemand mit nicht unwesentlichen Schulden stirbt. Alle Erben schlagen das Erbe aus, der Gläubiger hat das Nachsehen.
Es gibt aber eine Immobilie (massiv gebaute Halle) auf einem vor Urzeiten gepachteten Grundstück. Diese Immobilie wurde nicht als Erbmasse angegeben, das Amtsgericht ging davon aus, dass es keine Immobilien gibt. Die Erben haben angeblich keinerlei Unterlagen zu dieser Immobilie.
Im Geoportal des Bundeslandes (Bayern) ist die Immobilie aber eingezeichnet, also muss sie doch „offiziell“ errichtet worden sein?
Jetzt wird das Grundstück verkauft, der Käufer fragt die Erben als die vermeintlichen Eigentümer der Immobilie, wieviel sie dafür haben wollen.
Spätestens beim Notar wird doch auffallen, dass da was nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, oder?
Was könnte auf die Erben zukommen?
Oder ist die Konstellation so gar nicht möglich, weil das Amtsgericht automatisch (vom Grundbuchamt?) über Immobilieneigentum benachrichtigt wird, d.h. der Erblasser müsste die Immobilie zu Lebzeiten veräußert, aber niemandem was davon gesagt haben?

Gruß,

Kannitverstan

31 Antworten

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Was könnte auf die Erben zukommen?

Nichts, die haben doch ausgeschlagen.

Es erbt ja immer einer, und sei es letztlich der Staat (das Bundesland , hier Bayern).
Die Ausschlagung ist ein formeller Akt, bei der man überhaupt nichts angeben muss, was möglicherweise zum Erbe gehört usw.
Es geht da nur um die Verwandschaftsverhältnisse, wer gesetzlich erben würde.
Kann sein das Nachlassgericht setzt einen Nachlasspfleger ein der sich kümmert. Also ihr Ex-Erben seid völlig raus und habt weder was zu tun noch zu veranlassen. Ihr seid keine Erben !

MfG
duck313

2 Hilfreich
Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Jetzt wird das Grundstück verkauft

Von wem, wenn die Erben das Erbe ausgeschlagen haben? Zumal es auch ein verpachtetes Grundstück war, kein Eigentum also …

0 Hilfreich
Christa schrieb:zum Beitrag ↑

Von wem, wenn die Erben das Erbe ausgeschlagen haben?

Na vom Eigentümer. Das Grundstück gehört den Erben ja nicht.

Gruß,

Kannitverstan

0 Hilfreich
Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Das Grundstück gehört den Erben ja nicht.

Ja eben, deswegen weiß ich nicht, was die Erben noch damit zu tun haben. Wie @duck313 schon erwähnt hat: wenn das Erbe ausgeschlagen wurde, ist man kein Erbe (mehr).

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duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

Ihr seid keine Erben !

Ich sowieso nicht 😉 (Nein, wirklich nicht).
Aber ja, wenn jeder ausgeschlagen hat, hat keiner was geerbt und die Frage „was ist überhaupt an Erbmasse da?“ hat sich gar nicht gestellt…?
Also erbt der Staat. Der übernimmt aber keine Schulden. Nun gibt es aber ja diese Immobilie (die übrigens von den Erben genutzt wird), die den Gläubiger zumindest zum Teil befriedigen würde.
Wenn dem dieser Umstand bekannt würde, könnte er dann auf den Staat zugehen, oder hat er einfach Pech gehabt? 🤔

Gruß,

Kannitverstan

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Hier stellst du es so da, dass die Erben verkaufen wollen:

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Jetzt wird das Grundstück verkauft, der Käufer fragt die Erben als die vermeintlichen Eigentümer der Immobilie, wieviel sie dafür haben wollen.

Hier so, dass die Eigentümer den Verkauf beabsichtigen, die aber keine Erben sind:

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Na vom Eigentümer. Das Grundstück gehört den Erben ja nicht.

Was denn nun?

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Antwort auf anon76290024zum Beitrag ↑

Hier stellst du es so da, dass die Erben verkaufen wollen: Hier so, dass die Eigentümer den Verkauf beabsichtigen, die aber keine Erben sind: Was denn nun?

Das Grundstück wurde verpachtet und gehört irgendeinem Eigentümer, der Erblasser hat auf dem gepachteten Grundstück gebaut, und die Immobilie, die auf dem (ehemals) gepachteten Grundstück steht, soll (samt Grundstück?) verkauft werden.

Welches Verhältnis hat denn der Grundstückseigentumer zur jetzt vermeintlich eigentümerfreien Immobilie, die auf seinem Grundstück steht?

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Antwort auf Christazum Beitrag ↑

Das Grundstück wurde verpachtet und gehört irgendeinem Eigentümer, der Erblasser hat auf dem gepachteten Grundstück gebaut, und die Immobilie, die auf dem (ehemals) gepachteten Grundstück steht, soll (samt Grundstück?) v …

Ich will hier nicht über den Sachverhalt spekulieren. Der Fragende muss Klarheit schaffen.

1 Hilfreich
Antwort auf anon76290024zum Beitrag ↑

Ich will hier nicht über den Sachverhalt spekulieren. Der Fragende muss Klarheit schaffen.

Es ist keine Spekulation, sondern nur eine Anschlussfrage.
A hat ein Grundstück und verpachtet es an B. B baut darauf eine Immobilie (meinetwegen mit Einverständnis von A). B verstirbt und hat keine Erben.
Wem gehört die Immobilie, bzw. wer müsste z. B. Abrisskosten tragen? Risiko von A?

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑

Wem gehört die Immobilie, bzw. wer müsste z. B. Abrisskosten tragen? Risiko von A?

Das ist auch meine erste Frage.
Normalerweise gibt es bei uns keine Trennung von Grund und Boden und Gebäude. Es sei denn es gibt ein Erbbaurecht und da muss es ein Grundbuch dazu geben.

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Es betrifft mich nicht persönlich, deshalb kenne ich nicht alle Details. Aber prinzipiell sieht es so aus:

Bitte klären, was da genau vorliegt. Was genau hat wer auf wessen Grundstück mit welcher Genehmigung/Erlaubnis gebaut? Wer steht im Grundbuch? (Das Geoportal lassen wir hier aussen vor, entgegen landläufiger Meinung wird hier die Örtlichkeit so dargestellt, wie sie ist, nicht so, wie sie von der Genehmigungsseite her wünschenswert ist. Also: Schwarzbauten sind dort dargestellt, genehmigte, aber nicht erstellte Gebäude nicht.)
Erst danach müssen wir über die Erbschaft nachdenken.

PS: Ich habe schon von den ulkigsten Fällen, beispielsweise „Grundstückskauf ohne Grundbuch“ gehört. Rechtlich sind diese Geschichten nicht haltbar.

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Antwort auf Christazum Beitrag ↑

Das Grundstück wurde verpachtet und gehört irgendeinem Eigentümer, der Erblasser hat auf dem gepachteten Grundstück gebaut, und die Immobilie, die auf dem (ehemals) gepachteten Grundstück steht, soll (samt Grundstück?) v …

Ich behaupte mal die Immobilie geht - weil sie beim Ende des Pachtverhältnisses (durch den Todesfall) durch den Pächter nicht zurück gebaut werden kann und es auch keine Erben gibt, die der Verpächter in die Pflicht nehmen könnte, in das Eigentum des Verpächters über

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Hexerl schrieb:zum Beitrag ↑

Ich behaupte mal

dass die Immobilie „schon immer“ dem Grundeigentümer gehört hat, egal wer sie auf wessen Kosten erstellt hat.

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Können wir nicht einfach abwarten, was der Fragende noch zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen wird?

Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Normalerweise gibt es bei uns keine Trennung von Grund und Boden und Gebäude. Es sei denn es gibt ein Erbbaurecht und da muss es ein Grundbuch dazu geben.

Ich verweise auf § 95 BGB.

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Antwort auf anon76290024zum Beitrag ↑

Können wir nicht einfach abwarten, was der Fragende noch zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen wird? Ich verweise auf § 95 BGB .

Okay, ich sehe schon, @Christa liegt richtig. Der Fragende unterscheidet zwischen dem Eigentum am Grundstück und dem an der Immobilie.

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anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich verweise auf § 95 BGB.

Die Stange und der Nebel:
Eine

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

(massiv gebaute Halle)

scheint mir nicht „vorübergehend“ zu sein.

anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Können wir nicht einfach abwarten, was der Fragende noch zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen wird?

Darauf warte ich genauso wie Du.

0 Hilfreich
Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

scheint mir nicht „vorübergehend“ zu sein

Es kommt aber auf den Willen des Erbauers an. Instruktiv:

BGH: Ist eine Windkraftanlage (nur) ein Scheinbestandteil? | Jura Online (jura-online.de)

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anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Es kommt aber auf den Willen des Erbauers an. Instruktiv:

Eben. Deshalb auch die Frage nach baurechtlichen Genehmigungen usw.

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anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Eigentum am Grundstück und dem an der Immobilie.

Aber die Nachkommen des Erblassers haben das Erbe doch ausgeschlagen.
Fällt das Eigentum an der Halle dann nicht an den Staat?
Und was ist überhaupt mit dem Pachtvertrag? Der endet doch nicht automatisch mit dem Tod, sondern müsste vom Verpächter oder den Erben gekündigt werden - aber wie sieht das bei einer Erbausschlagung aus? Können / müssen die Nachkommen dann noch kündigen?
Wenn der Pachtvertrag beendet wurde und man von einer nicht zum vorübergehenden Zweck gebauten Halle ausgehen kann, dann würde die Halle dem Verpächter gehören und er müsste doch eine Entschädigung zahlen, oder?
Aber an wen - Vater Staat?

0 Hilfreich

Wir spekulieren unnötig über einen Sachverhalt, den der Fragende erhellen müsste.

X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑

Fällt das Eigentum an der Halle dann nicht an den Staat?

Der Erbe erbt nur, was im Eigentum des Erblassers steht. Das können wir hinsichtlich der Halle derzeit nicht beurteilen.

X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑

Können / müssen die Nachkommen dann noch kündigen?

Warum sollten sie das können oder müssen? Sie haben doch mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun.

X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn der Pachtvertrag beendet wurde und man von einer nicht zum vorübergehenden Zweck gebauten Halle ausgehen kann, dann würde die Halle dem Verpächter gehören und er müsste doch eine Entschädigung zahlen, oder?

Siehe § 951 Abs. 1 S. 1 BGB.

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anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Was denn nun?

Vielleicht hätt ich „Halle“ statt Immobilie schreiben sollen - das Grundstück ist ja auch eine Immobilie…
Also:
Den Erben gehört(e) die Halle.
Die steht auf einem Grundstück, dass der Erblasser irgendwann mal gepachtet hatte.
Der Grundstückseigentümer will das Grundstück nun verkaufen.

Gruß,

Kannitverstan

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Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

das Grundstück ist ja auch eine Immobilie…

Eben nicht „auch“. Es handelt sich bei einem Grundstück und seinen Gebäuden im Regelfall um eine einzige Sache. Folge: Der Eigentümer des Grundstücks erwirbt bei der Errichtung Eigentum an den errichteten Gebäuden.

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Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Nun gibt es aber ja diese Immobilie (die übrigens von den Erben genutzt wird),

Nutzung durch die ausschlagenden Erben (die ja keine Erben mehr sind)?
Wie darf man sich das vorstellen?

Das wird ja immer verworrener.

1 Hilfreich
Antwort auf Kannitverstanzum Beitrag ↑

Vielleicht hätt ich „Halle“ statt Immobilie schreiben sollen - das Grundstück ist ja auch eine Immobilie… Also: Den Erben gehört(e) die Halle. Die steht auf einem Grundstück, dass der Erblasser irgendwann mal gepachtet h …

Den Erben kann die Halle nie gehört haben, weil sie das Erbe ausgeschlagen hatten.

2 Hilfreich
Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Nutzung durch die ausschlagenden Erben (die ja keine Erben mehr sind)?
Wie darf man sich das vorstellen?

Naja… sie haben einen Schlüssel und lagern ihre Sachen drin, ohne dass sich jemand dran stört, weil jeder annimmt, dass ihnen die Halle schon gehören wird.
Kontakt zum Grundstückseigentümer gab es seit Jahren nicht mehr.
Mit dessen Verkaufsabsicht wird sich das natürlich ändern 🙃

Gruß,

Kannitverstan

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anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Es handelt sich bei einem Grundstück und seinen Gebäuden im Regelfall um eine einzige Sache.

Ok… die Ausnahme von der Regel ist dann das von @Joerg_Zabel erwähnte Erbbaurecht? Wenn es hier sowas gibt, und wenn der Erblasser stirbt, gehört die Halle dem Grundstückseigentümer, der die Erben entschädigen muss.
Die haben nun aber ausgeschlagen.
Kann der Grundstückseigentümer sich jetzt freuen, weil er sich die Entschädigung spart?
Oder klopft der Staat als Erbe bei ihm an und hält die Hand auf?
Und was ist mit dem Gläubiger des Erblassers? Ist der durch die Ausschlagung komplett außen vor oder darf er noch hoffen?

Gruß,

Kannitverstan

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Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Ok… die Ausnahme von der Regel ist dann das von @Joerg_Zabel erwähnte Erbbaurecht? Wenn es hier sowas gibt, und wenn der Erblasser stirbt, gehört die Halle dem Grundstückseigentümer, der die Erben entschädigen muss.

Zunächst ist zu klären, wem die Halle rechtlich gesehen gehört. Da sind mehrere Varianten denkbar. Deshalb habe ich nach den baurechtlichen Genehmigungen gefragt.

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Kann der Grundstückseigentümer sich jetzt freuen, weil er sich die Entschädigung spart?

Wenn die Halle ihm gehört, ja.

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

[Kann der Grundstückseigentümer sich jetzt freuen, weil er sich die Entschädigung spart?
Oder klopft der Staat als Erbe bei ihm an und hält die Hand auf?

Letztendlich gibt es immer einen Erben. Hier wäre es der Staat.

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Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Naja… sie haben einen Schlüssel und lagern ihre Sachen drin, ohne dass sich jemand dran stört, weil jeder annimmt, dass ihnen die Halle schon gehören wird.

Moin,
daraus lässt sich wohl nicht genug Eigentumsrecht ableiten, dass man daran auch noch etwas veräußern könnte.
Ich sehe das so: Wenn man ein Erbe ausschlägt ist der Kuchen weg.
Stellt man hinterher fest, dass doch ein paar Rosinen im Kuchen stecken, kann man die aus dem Kuchen, der einem nicht mehr gehört, nun mal auch nicht mehr rauspicken.

Dein Einlass klingt so wie die Ausrede des Teenies, der mit einem gestohlenen Mountainbike von der Polizei angehalten wird, und der sagt, dass er schon lange damit rumfährt und außerdem auch einen Schlüssel dazu hat, und noch niemand gesagt hat, dass er das nicht darf…

Wo ist eigentlich wirklich das Problem?
(Erbe) Ausgeschlagen ist ausgeschlagen, die einzigen, die mit den Besitzverhältnissen (auch an dem Schuppen) rechtlich wirklich zu tun haben, sind Staat (Erbe) und Grundstücksbesitzer (Verkäufer). Die Ex-Erben sind normale Unbeteiligte, die ggf. ein fremdes Gebäude unrechtmäßig benutzen. Ich habe auch keine Aktien an dem Grundstück, selbst wenn ich da hingehe und irgendwas draufstelle…
Grüße

1 Hilfreich
ynot schrieb:zum Beitrag ↑

daraus lässt sich wohl nicht genug Eigentumsrecht ableiten, dass man daran auch noch etwas veräußern könnte.

Natürlich nicht. Das war ja auch nur die Antwort auf die Frage, wie man sich die Nutzung vorstellen muss 😉

ynot schrieb:zum Beitrag ↑

Wo ist eigentlich wirklich das Problem?

Die eigentliche Frage ist ja beantwortet (hätte ich mir auch selbst beantworten können, nur irgendwie hatt ich einen Knoten im Kopf): Erbe ausgeschlagen, also hatten die Erben keinerlei Verpflichtung, irgendwelches Vermögen anzugeben und sie haben sich deshalb auch nicht irgendwie „strafbar“ gemacht, weil sie die Halle verschwiegen haben.
Dass sie die Halle evtl. widerrechtlich nutzen, steht auf einem anderen Blatt.

Jetzt ist eigentlich nur noch eine Frage offen:

Und was ist mit dem Gläubiger des Erblassers? Ist der durch die Ausschlagung komplett außen vor oder darf er noch hoffen?

Gruß,

Kannitverstan

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Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Normalerweise gibt es bei uns keine Trennung von Grund und Boden und Gebäude. Es sei denn es gibt ein Erbbaurecht und da muss es ein Grundbuch dazu geben.

Ich besitze selbst eine Immobilie, die auf einen Pachtgrundstück errichtet wurde, das kein Erbbaurecht ist. Ja, das ist durchaus ein komplexer Fall, wie mir eine befreundete Juristin mal erklört hat, aber nicht unmöglich.

dass die Immobilie „schon immer“ dem Grundeigentümer gehört hat, egal wer sie auf wessen Kosten erstellt hat.

Nein, das ist bei mir definitiv nicht der Fall. Deswegen gibt es im Pachtvertrag auch Regelungen, was mit der Immobilie geschehen muss, wenn der Pachtvertrag endet.

Gruß,
Max

.

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Denker_a_D schrieb:zum Beitrag ↑

Ich besitze selbst eine Immobilie, die auf einen Pachtgrundstück errichtet wurde, das kein Erbbaurecht ist.

Bist Du Besitzer? Oder Eigentümer?
Wie sieht die rechtliche Regelung aus?

Und: Ist das ist Deutschland und hat nichts mit „altem DDR-Recht“ zu tun?

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Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Und: Ist das ist Deutschland und hat nichts mit „altem DDR-Recht“ zu tun?

Das ist in Bayern. Das Grundstück wurde zu dem Zweck gepachtet, darauf ein Gebäude zu erreichten, und sollte der Pachtvertrag enden, sieht der Pachtvertrag vor, dass das Grundstück mehr oder weniger „besenrein“ wieder übergeben werden muss.

Hier word ein ähnlicher Fall geschildert:

Kauf eines Wochenendhauses auf einem Pachtgrundstück

Insofern wäre es interessant, was in dem Pachtvertrag im vorliegenden Fall steht.

Und ja: Das ist hochkomplex und tricky.

Gruß,
Max

2 Hilfreich

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