Hallo liebe Formuler,
mal angenommen. Es wäre beim AG wegen eines Pflichtteilstreit im Okt. 2010 ein Urteil zur Abgabe einer eidesst. Versicherung ergangen. Zur Abgabe aller Aktiva und Passiva des Erblassers. Die Abgabe diese Auskunft müsste laut Urteil, beim Richter des AG erfolgen. Diese Abgabe und der Erfüllung das Urteils wäre jedoch bis heute nicht erfolgt. Im Dez. 2010 wurde dieses Forerdung vom Kläger angemahnt. Bisher erfolglos! Nun hätte das Gericht den Beschluss erlassen,mit der
Androhung einer Geldstrafe von 3000 Euro od. einer Haftstrafe bei nicht Abgabe der eidestst. Versicherung. Allerdings stünde in dem richterlichem Beschluss keine Abgabefrist? Könnte der Beklangte dann wieder die Abgabe verzörgen? Oder gäbe es eine festgesetzte Frist nach einer solchen Androhung? Oder mütte der RA des Klägers sofort einen Gerichtsvollzieher zur Eintreibung beauftragen?
Schon einmal Dank für die Antworten und viele Grüße S.B.