In Anlehnung an meine Frage, welche Konzepte Stoiber hat (siehe weiter unten - leider bisher ohne konkrete Antworten), hier drei Punkte, die jetzt von Stoiber bzw. aus seinem Umfeld genannt wurden:
der Ausstieg aus der Atomindustrie wird rückgängig gemacht
die Öko-Steuer wird beibehalten
die rechtlich abgesicherte Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare wird wieder aufgehoben
Ich weiß nicht, ob ihm das Punkte bringt. Insbesondere das mit der Öko-Steuer ist doch sehr überraschend.
Er selbst hat von einem Wahlziel 40-41% für CDU/CSU und 9-10% für FDP gesprochen. Damit wäre eine stabile Koalition möglich.
In Anlehnung an meine Frage, welche Konzepte Stoiber hat
(siehe weiter unten - leider bisher ohne konkrete Antworten),
hier drei Punkte, die jetzt von Stoiber bzw. aus seinem Umfeld
genannt wurden:
Wo hast Du das konkret her? Wenn das nicht wirklich von Stoiber kommt (Zitat), sollten wir, denke ich, noch warten bis wirklich ein Wahlprogramm der Union (Ende Januar?) vorliegt. Wenn das aus seinem Umfeld kommt, kann das auch sein, dass jemand seine eigene Interesse rausbringt, in der Hoffnung, dass er damit Stoiber binden kann.
der Ausstieg aus der Atomindustrie wird rückgängig gemacht
Das scheint tatsächlich Stoibers Meinung zu sein. Wäre dumm von ihm. Die Grünen verlieren derzeit Stimmen, weil die Anti-AKW Bewegung in dem Ausstieg keinen Ausstieg sieht. Wenn er aber diesen Ausstieg rückgängig machen will, macht er klar, dass zumindest die Union darin einen Ausstieg sieht und drängt die AKW-Bewegung wieder in Richtung Grün. Wenn er einfach nichts dazu sagt, bleibt die AKW-Bewegung auf Konfrontationskurs zu den Grünen. Nach (theoretisch) erfolgreicher Wahl kann er es ja dennoch rückgängig machen. Dass er mit einer solchen Ankündigung Stimmen gewinnen kann, glaube ich nicht. Es gibt zwar AKW-Befürworter, aber wohl nicht so starke, dass sie ihre Wahlentscheidung aufgrund einer pro-AKW Aussage abhängig machen.
die Öko-Steuer wird beibehalten
Meiner Meinung nach hat er gesagt, dass er die letzte Stufe aufheben, verschieben (weiß ich nicht genau) will. Auf jeden Fall will er sie nicht so beibehalten wie sie zur Zeit ist. Nach meinen Informationen, habe aber hierfür auch keine Quelle.
die rechtlich abgesicherte Lebensgemeinschaft
gleichgeschlechtlicher Paare wird wieder aufgehoben
Kann er das überhaupt? Ist doch vom BVG akzeptiert worden und es gibt erste gleichgeschlechtliche „Ehen“. Kann dies überhaupt wieder aufgehoben werden? Glaube ich eigentlich nicht.
Meiner Meinung nach hat er gesagt, dass er die letzte Stufe
aufheben, verschieben (weiß ich nicht genau) will. Auf jeden
Fall will er sie nicht so beibehalten wie sie zur Zeit ist.
Nach meinen Informationen, habe aber hierfür auch keine
Quelle.
Hallo Ralf,
im RTL Interview hat Stoiber an diesem Montag gesagt, dass er die letzte Stufe der Ökosteuer (1.01.2003) nicht in Kraft treten lassen würde.
Die vorherigen Stufen will er natürlich behalten. Er meint wohl, dass sich die Wähler an die hohen Benzinpreise schon gewöhnt haben.
Wo hast Du das konkret her? Wenn das nicht wirklich von
Stoiber kommt (Zitat), sollten wir, denke ich, noch warten bis
wirklich ein Wahlprogramm der Union (Ende Januar?) vorliegt.
Wenn das aus seinem Umfeld kommt, kann das auch sein, dass
jemand seine eigene Interesse rausbringt, in der Hoffnung,
dass er damit Stoiber binden kann.
Es kommt u.a. aus der „Financial Times Deutschland“ vom 14.Januar (Titel „Stoiber setzt auf Wirtschaftsthemen“):
„Entgegen früheren Aussagen von Unionspolitikern würde dies bedeuten, dass die bisherigen vier Ökosteuer-Stufen nicht zurückgenommen werden. Weiter kündigte Stoiber an, das Betriebsverfassungsgesetz und den Atomausstieg rückgängig zu machen. Die Bundeswehr soll größer werden und mehr Geld erhalten.“
Es kommt u.a. aus der „Financial Times Deutschland“ vom
14.Januar (Titel „Stoiber setzt auf Wirtschaftsthemen“):
„Entgegen früheren Aussagen von Unionspolitikern würde dies
bedeuten, dass die bisherigen vier Ökosteuer-Stufen nicht
zurückgenommen werden. Weiter kündigte Stoiber an, das
Betriebsverfassungsgesetz und den Atomausstieg rückgängig zu
machen. Die Bundeswehr soll größer werden und mehr Geld
erhalten.“
Ok, dann scheint das zu stimmen. FTD ist ja nun wirklich seriös.
Nicht vollständige Rücknahme der Ökosteuer dürfte den ersten Missmut bei seinen Fans auslösen, aber wohl nicht schlecht. Neues Betriebsverfassungsgesetz ist wohl auch bei vielen Arbeitnehmern unpopulär, daher eher Pluspunkt für Stoiber. Aber die Gewerkschaften haben nun einen objektiven Grund, warum sie gegen Stoiber sind. Insofern Minuspunkt, weiß nicht, was überwiegen wird.
Atomausstieg schrieb ich schon: treibt den Grünen Wähler zu, der Union aber wohl kaum. Insofern Minuspunkt. Bundeswehr? Ok, Soldaten werden dann wohl mehrheitlich Union wählen. Insofern Pluspunkt.
Insgesamt: eher Durchschnitt, wobei ich jetzt die Steigerung der Wahlaussichten der Union meine, nicht wie ich die Punkte finde.
der Ausstieg aus der Atomindustrie wird rückgängig gemacht
die Öko-Steuer wird beibehalten
die rechtlich abgesicherte Lebensgemeinschaft
gleichgeschlechtlicher Paare wird wieder aufgehoben
Ist an diesen „Konzepten“ eigentlich irgendetwas
zukunftsweisend? Hört sich, wie nicht anders zu erwarten, nach
relativ billigem Populismus an. Gerade der Punkt drei. Das
Stoiber die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
aufheben will, zielt doch nur auf Wähler aus der
rechts-konservativen Ecke, und zeigt sehr schön, wie wenig
Stoiber eigentlich an einem gesellschaftlichen Umschung hin zu
mehr Toleranz gelegen ist.
wenn er will - schon ! …
Habe gerade gelesen das der durchschnitts Bürger bis zum 15. JULI
für die Steuer arbeitet.
Da muß noch viel verschwinden. Sonst überholen wir herrn Gysi noch links.
friedrich
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Ist an diesen „Konzepten“ eigentlich irgendetwas
zukunftsweisend? Hört sich, wie nicht anders zu erwarten, nach
relativ billigem Populismus an.
am Ausstieg aus der Atomenergie ist angesichts Treibhauseffekt und schwindender Ölreserven auch nicht viel zukunftsweisendes. Auch am Rest der Politik der bunten Bundesregierung ist wenig zukunftsweisendes zu finden.
Ist aber letztlich ein Problem unserer Demokratie. Von den 4 Jahren Legislaturperioden gehen doch je ein Jahr für Konsensfindung in der Koalition und Wahlkampf drauf. Im zweiten Jahr gibts ne Bestandsaufnahme und die ersten zaghafte Versuche wirklich Politik zu machen. Im dritten Jahr wird auch schon auf die Wahlen geschielt, zumal den Regierenden dann auffällt, daß die Auswirkungen langfristiger Pläne in die nächste Legislaturperiode fallen würden.
Oder ums kurz zu machen: nach der Definition der amerikanischen Security and Exchnage Commission reicht der heutige Vorrat ca. 40 Jahre.
Die Aussage unterstellt, daß alle heutigen bekannten Ölreserven mit dem heutigen Verbrauch verglichen werden. Derzeit bekannt: ca. 140.000 Millionen Tonnen / Verbrauch ca. 3.500 Millionen Tonnen = 40 Jahre.
Nicht mit berechnet werden dabei allerdings die derzeitig geschätzten Ressourcen wie Öl aus der Tiefsee, Ölschiefer, Gashydrate und Aquifere. Nach Einschätzung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe belaufen sich die Ressourcen auf ca. 660.000 Millionen Tonnen.
Unterstellt man einen Rückgang des Weltverbrauches um 30% auf ca. 2.500 Millionen Jahrestonnen durch verstärkten Einsatz von nichtölgebundenen Energieträgern (Wasserstoffautos, Solarautos, Flüssiggasautos, etc), sowie eine vergrößerte Sparsamkeit der Verbraucher durch weiter steigende Kraftstoffpreise und weitere Verbrauchssenkungen der Fahrzeugflotten, so reichen die Ressourcen weitere 260 Jahre. (Ist natürlich eine rein hypotetische Rechnung weil ich mir z. Bsp. die Überlegungen zum Flugbenzin gespart habe).
Das Ende des Öls und damit das Ende der benzin- oder dieselgetriebenen Fahrzeuge werden wir also nicht mehr erleben - oder um es andersrum auszudrücken: für Mineralöl - Steuererhöhungen ist noch genügend Zeit.
heutige Vorrat ca. 40 Jahre.
Das Ende des Öls und damit das Ende der benzin- oder
dieselgetriebenen Fahrzeuge werden wir also nicht mehr erleben
wie alt ich werde, ist derzeit noch nicht abzusehen. Wenn jedoch der Atomenergiekonsens auf 25 Jahre ausgelegt ist, halte ich es nicht für falsch, in diesem Zusammenhang auf die nicht unbegrenzte Menge Erdöls hinzuweisen.
Oder ums kurz zu machen: nach der Definition der
amerikanischen Security and Exchnage Commission reicht der
heutige Vorrat ca. 40 Jahre.
Die Aussage unterstellt, daß alle heutigen bekannten
Ölreserven mit dem heutigen Verbrauch verglichen werden.
da liegt der grosse Denkfehler:
Wenn auch in China und Indien (ca. 40 % der Weltbevölkerung) unseren heutigen Energieverbrauch (pro Nase) haben, dann sieht der Welt-Energieverbrauch ganz anders aus.
Nicht mit berechnet werden dabei allerdings die derzeitig
geschätzten Ressourcen wie Öl aus der Tiefsee, Ölschiefer,
Gashydrate und Aquifere. Nach Einschätzung der Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe belaufen sich die
Ressourcen auf ca. 660.000 Millionen Tonnen.
richtig, allerdings sind diese Vorräte nur zu höheren Kosten zu gewinnen. Da tun nicht-erdölhabende Länder ganz gut daran, langsam auf andere Energieträger zu substituieren.
Unterstellt man einen Rückgang des Weltverbrauches um 30% auf
ca. 2.500 Millionen Jahrestonnen durch verstärkten Einsatz von
nichtölgebundenen Energieträgern (Wasserstoffautos,
Solarautos, Flüssiggasautos, etc), sowie eine vergrößerte
Sparsamkeit der Verbraucher durch weiter steigende
Kraftstoffpreise und weitere Verbrauchssenkungen der
Fahrzeugflotten, so reichen die Ressourcen weitere 260 Jahre.
(Ist natürlich eine rein hypotetische Rechnung weil ich mir z.
Bsp. die Überlegungen zum Flugbenzin gespart habe).
Dies ist eine extrem eurozentr. Sicht. Wir mögen 30 % (die Amis vielleicht 50%) sparen können. Weit über 2 Milliarden Menschen haben einen bedeutend kleineren Energieverbrauch als wir und sehen sicher nicht ein, warum gerade sie langfristig auf ihren Fernseher, ihr Handy, ihr Auto und ihre Plastikprodukte verzichten sollen.
Das Ende des Öls und damit das Ende der benzin- oder
dieselgetriebenen Fahrzeuge werden wir also nicht mehr erleben
oder um es andersrum auszudrücken: für Mineralöl -
Steuererhöhungen ist noch genügend Zeit.
heutige Vorrat ca. 40 Jahre.
Das Ende des Öls und damit das Ende der benzin- oder
dieselgetriebenen Fahrzeuge werden wir also nicht mehr erleben
wie alt ich werde, ist derzeit noch nicht abzusehen. Wenn
jedoch der Atomenergiekonsens auf 25 Jahre ausgelegt ist,
halte ich es nicht für falsch, in diesem Zusammenhang auf die
nicht unbegrenzte Menge Erdöls hinzuweisen.
Ich weise dann hier auch mal kurz auf die ebenfalls nicht unbegrenzte Verfügbarkeit der spaltbaren und in KKWs verwendbaren Elemente hin.
Stoiber hat sich kurz in irgend einem Interview geäussert. Die Rücknahme des Aussteiges aus der Atomindustrie hat er angekündigt.
der Ausstieg aus der Atomindustrie wird rückgängig gemacht
die Öko-Steuer wird beibehalten
Will er machen. Er will die jetzige Steuer einfrieren und nicht weiter erhöhen. Eine Rücknahme ist laut Stoiber nicht möglich, weil die Gelder nicht anderweitig zur Zeit aufgebracht werden könnten.
die rechtlich abgesicherte Lebensgemeinschaft
gleichgeschlechtlicher Paare wird wieder aufgehoben
Ich habe ihn so verstanden, dass er der Regierung Schröder vorgehalten hat, dass sie offenbar nicht wichtigeres zu tun hatte als diese „Personenstandsformen“ zu lösen und er hat hingewiesen, mit der Homo-Ehe alleine könne man keine Politik machen.
Kann er das überhaupt? Ist doch vom BVG akzeptiert worden und
es gibt erste gleichgeschlechtliche „Ehen“. Kann dies
überhaupt wieder aufgehoben werden? Glaube ich eigentlich
nicht.
Der Gesetzgeber kann dies schon tun, er kann dann nur bestehende Homo-Ehen nicht rückgängig machen, aber künftige könnte er durchaus wieder untersagen.
Ich schrieb ja schon, dass Stoiber, wenn er polarisiert, verlieren wird. Er muß in die Mitte gehen.
Das versucht er ja auch. Nur dadurch ergibt sich ein neues Problem für Stoiber.
Ökosteuer nicht vollständig abschaffen sondern nur die letzte Stufe. Ökonomisch richtig (jedenfalls das nicht vollständig abschaffen), aber motiviert man wegen diesem geringen Unterschied zu Schröder dazu Stoiber zu wählen?
Die dritte und vierte Stufe will Stoiber wohl nicht mehr vorziehen (wie bislang von der Union gefordert) sondern nur Teile. Ok, das. Aber setzt das Anreize genug Stoiber zu wählen.
Stoiber scheint ein realistisches und „mittiges“ Programm durchsetzen zu wollen (jedenfalls in der Wirtschaft). Ausstieg aus Atomenergie, Schwulen-Ehe etc. weniger, aber ein anderes Thema.
So positiv dies ist, weil nicht polarisierend. Das kann dann auch leicht zu Enttäuschung und Langweile bei seinen Anhängern führen. Bin mal gespannt, wie er das auspendeln will.
Desweiteren, das Schattenkabinett. DIE WOCHE nennt ein paar Namen. Wie gesagt, nicht groß ernst zu nehmen. Stoiber wird wohl noch Überraschungen bringen. Aber so viele andere Namen wird er auch nicht haben:
Seehofer (Arbeit/Soziales), Rühe(Aussen), Schäuble(Europa) sind bekannt. Aber das gilt schnell nach einem Rückschritt in die Kohl-Ära.
Schönbohm, Beckstein oder Bosbach (Innen), Glos (Verteidigung) sind teilweise sehr unbekannt. Man kann sie als Hoffnungsträger verkaufen, aber können so unbekannte Figuren wirklich Stimmen gewinnen.
Merz (Finanzen), relativ bekannt und nicht Kohl-Ära, aber auch eher unbeliebt im Volk.
Das wird halt Stoibers Problem sein: beliebte, bekannte und nicht aus der Kohl-Ära stammende Union-Politiker gibt es kaum. Da hatte es die SPD nach 16 Jahren Opposition leichter.
Was einmal verabschiedet wurde, wird nicht einfach wieder
aufgehoben. Sonst würden ja bei jedem Reg-Wechsel alle Gesetze
wieder kippen.
Na na, die Regierung Schröder kam an und korrigierte im Rentenrecht. Und wenn die CDU an die Regierung käme, könnte sie selbstverständlichealle Änderungen zurücknehmen, die nicht im Parlament beschlossen worden sind. Und eine solche wäre z.B. die Ökosteuer. Im GG ist verankert, dass nicht durch das Parlament zustimmungspflichtige Gesetze durch die Regierung geändert werden können. Es stellt sich nur dann die Frage der Glaubwürdigkeit.
Zur Ökosteuer ist zu sagen, dass er die letzte Stufe auf jeden
Fall verhindern will. Alle vorherigen Stufen kann und will er
nicht rückgängig machen.
Richtig. Hat bislang auch niemand behauptet, wobei Stoiber offenbar auch jeden Tag seine Meinung wechselt, denn ursprünglich wollte er noch vor drei Tasgen nichts ändern und nun will er die letzte Stufe zurücknehmen.
Na na, die Regierung Schröder kam an und korrigierte im
Rentenrecht. Und wenn die CDU an die Regierung käme, könnte
sie selbstverständlichealle Änderungen zurücknehmen, die nicht
im Parlament beschlossen worden sind. Und eine solche wäre
z.B. die Ökosteuer. Im GG ist verankert, dass nicht durch das
Parlament zustimmungspflichtige Gesetze durch die Regierung
geändert werden können. Es stellt sich nur dann die Frage der
Glaubwürdigkeit.
Wenn die Union an die Regierung käme, hätte sie ja wohl auch die Mehrheit im Parlament. Ok, natürlich nur zusammen mit ihrem Koalitionspartner, aber der wäre ja auch in Regierung vertreten. Wo ist der Unterschied?
die Ursprungsthese war, worauf ich reagiert habe, dass es wohl kaum möglich sei, käme die CDU an die Regierung, einfach bisherige Entscheidungen sofort zu ändern. Betonung auf „sofort“.
Der Unterschied liegt daran, dass es sich bei den Änderungen der Oko-Steuer um rechtlich mögliche Entscheidungen der Regierung handelt,während viele andere Gesetze letztlich Zustimmung im Bundestag haben müssen. Somit tritt das Gesetzgebungsverfahren mit Anhörungen, Entscheidungen der Mehrheit des Bundestages, notfalls, sind die Interessen der Länder betroffen, über den Bundesrat, notfalls zurück in den Vermittlungsausschuss und dann erneut zur Abstimmung an das Gremium,in Gang. Also, der Unterschied ist in der Eile begründet.