Hallo,
angenommen man möchte bauen. Das Grundstück befindet sich in Privateigentum kurz hinter Ortsgrenze und ohne Bebauungsplan. Daraufhin würde man bei der Gemeinde nachfragen und diese scheint auch guter Dinge zu sein und möchte in dem Gebiet ein kleines neues Wohngebiet machen. Planungsbüros werden eingeschaltet und Pläne werden erstellt, Gespräche finden statt, Gemeinderatssitzungen usw…aber das seit ca. 1,5 Jahren!!! Nach heutigem Stand gibt es noch immer keinen Bebauungsplanentwurf und jeder schiebt die Schuld auf den anderen (Planungsbüro, Bürgermeister, Orstschaftsrat, Gemeinderat es liegt immer am anderen…) So kam wieder mal die Aussage, dass es wohl nochmal mindestens 1,5 Jahre dauern wird…
Was könnte man in dieser Situation machen? Bei wem müßte man sich an nächst höherer Stelle beschweren??? Bürgermeister hat man schon mehrfach versucht… Oder sollte man bereits einen Bauantrag stellen? (Oder wird der aufgrund des derzeitigen nicht vorhandennen Bebauungsplanes einfach abgelehnt??) Oder einfach warten, warten, warten???
Hallo,
das Problem dürfte sein, dass es keinen Anspruch gibt, das eigene Grundstück zum Bauland zu machen. Insofern kann man keine Entscheidung erzwingen.
Anders wäre dies z.B. bei einem Bauantrag. Wird der nicht fristgerecht bearbeitet, dann kann man vor’s Verwaltungsgericht ziehen. Allerdings kann man nur Erzwingen, dass entschieden wird, nicht wie - es kann also auch eine Ablehnung kommen.
Ohne Bebauungsplan einen Bauantrag zu stellen dürfte meines Erachtens wenig erfolg haben - insbesondere wenn das Grundstück außerhalb des Ortsschildes ist (aber: Ianal).
Viele Grüße
Lumpi
Ohne Bebauungsplan einen Bauantrag zu stellen dürfte meines
Erachtens wenig erfolg haben - insbesondere wenn das
Grundstück außerhalb des Ortsschildes ist (aber: Ianal).
Nö, so ist das. Es gibt schlicht keinen einklagbaren Anspruch gegenüber der Inhaberin der Planungshoheit, dass das eigene Ackergrundstück bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (oder ob es überhaupt) in Bauland umgewandelt wird.
Gruß
smalbop
Bei uns hier dauert ein B-Plan-Verfahren auch schon mal 15 Jahre.
Ein Investor, der ein großes Grundstück überplanen wollte, hat dies einfach in eigener Regie gemacht und das Ergebnis dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Danach die Erschließungsarbeiten selbst machen lassen und schwubs, schon nach 4 Jahren war alles fertig. Kostet allerdings auch 2,50€
vnA
Hallo,
hat dies einfach in eigener Regie gemacht und das Ergebnis dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Nette Idee. Nachdem ein Bebauungsplan ein Stadt-/Gemeinderatsbeschluss ist und jeder Bürger einen Antrag an den Stadt-/Gemeinderat stellen kann…
Aber bei den 2,50€ verschiebt sich vermutlich das Komma noch um drei bis vier Stellen nach rechts…
Viele Grüße
Lumpi
Natürlich sind die nicht irgendwann Donnerstags Nachmittags aufgetaucht: Ach wir haben hier noch einen neuen B-Plan Entwurf, stimmt mal darüber ab.
Das war schon im Vorfeld kommuniziert und abgesprochen.
vnA
Hallo,
wie Du hier bereits lesen konntest, ist die Gemeinde als sog. Träger der Planungshoheit im Ermessen frei, einen Bebauungsplan aufzustellen. Es gibt darauf keinen Rechtsanspruch.
Besonders dann ,wenn man ein solches (sehr teures) Verfahren nur für sehr wenige einzelne Grundstückseigentümer macht, die sich dadurch auch noch bereichern, wird so ein Verfahren schon mal sehr gern gerichtlich zerpflückt 
In solchen Fällen sollte deshalb der Eigentümer selbst das Verfahren durchführen (sowas nennt sich vorhabenbezogener Bebauungsplan). Das ist aber leider nunmal sehr teuer
Die Zeitdauer von 1,5 Jahren ist nicht ungewöhnlich. Im zentralen Ruhrgebiet dauert ein „normaler“ Bebauungsplan rd. vier Jahre. Kommt in einer der Auslegungsphasen eine unerwartete Anregung oder hat die Politik irgendwelche „merkwürdigen Ideen“, die sich z.B. erst nach teuren und langwierigen Gutachten als (un-)durchführbar herausstellen, kann sowas auch schnell mal acht bis zehn Jahre dauern.
Außerdem gibt es auch normalerweise immer noch Anwohner, die was dagegen haben könnten, dass sich ihre seit 20 Jahren unverbaute Aussicht plötzlich in ein Meer aus Satteldächern verwandelt Das merkt man dann besser während der Planaufstellung und nicht erst dann, wenn die einem die Baustelle stilllegen
Gruß vom
Schnabel