USA: „Sicherer Hafen“ für rassistische Websites
Zur Vorbereitung auf die im nächsten Jahr in Südafrika stattfindende
UN-Weltkonferenz gegen Rassismus tagt in Genf ein erstes
Expertentreffen, das konkrete Maßnahmen und Empfehlungen ausarbeiten
soll. Dabei geht es auch darum, wie man rechtlich und technisch gegen
sogenannte „Hassseiten“ im Internet vorgehen soll.
In seinem Beitrag über die Probleme bei der Bekämpfung von Rassismus
im Internet beklagte sich der Schweizer Jurist David Rosenthal
darüber, wie dpa meldet, dass etwa im Gegensatz zu den europäischen
Staaten die großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit in den USA ein
Hindernis darstelle, rechtlich gegen die Betreiber von Hassseiten und
die Internetprovider vorzugehen: „Die USA haben sich zu einem sicheren
Hafen für Rassisten entwickelt, die ihre Ansichten durch das Internet
weltweit verbreiten.“ Die Zahl der Websites mit rassistischen Inhalten
würde explosiv zunehmen.
Um die Verbreitung rassistischer Vorstellungen über das Internet zu
verhindern, könne man sich nach Rosenthal beispielsweise überlegen,
die amerikanischen Internetprovider, auf deren Servern rassistische
Seiten zugänglich gemacht werden, vor europäischen Gerichten
anzuzeigen. Auch wenn dies rechtlich folgenlos bleibe, weil sie nach
amerikanischem Recht nichts Illegales machen, könnten solche Prozesse
als Druckmittel dienen, weil die Unternehmen einen Verlust ihres
Ansehens fürchten würden.
Allgemein schlug Rosenthal die Einführung eines internationalen
Verhaltenskodex für Internetprovider vor. Und dann bot der Jurist noch
eine weitere Lösung an, die darauf abzielt, den Rassismus im Internet
gewissermaßen lokal zu bekämpfen: „Es ist heute technologisch möglich,
den Zugang zu bestimmten Websites für internationale Internetbenutzer
zu blockieren.“ Das aber hieße, dass eine Zensur seitens der Staaten
betrieben werden müsste.
Quelle: Heise Newsticker vom 17.02.2000
Schlagworte: Antirassismus, Politik / international, Außereuropäisches Ausland