Hi!
Radikale Umstrukturierung des Gesundheitswesens nach dem Vorbild der privaten Krankenversicherung,
Benachteiligung von Familien, wenn nicht beruftstätige Familienmitglieder vorhanden (Erziehung, Kinder), da für jede Person eine eigene Versicherung abgeschlossen werden muss,
ferner Benachtteiligung von chronisch Kranken, da der Versicherungstarif abhängig vom persönlichen Gesundheitszustand
langfristig angelegter Umbau der Rentenversicherung auf ein anlagefinanziertes System,
Durch Verlust der Umlagefinanzierung muss der Staat langfristig enorme Summe aus den Steuereinnahmen für Rentenzahlungen zuschießen, die weit über das hinaus gehen, was heute bereits gezahlt wird
Die Renten aus einem anlagefinanzierten System sind abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Versicherers. Erwirtschaftet der Versicherer keinen ausreichenden Ertrag, liegt die Rente unter dem Existenzminimum
Übertragung der Sozialhilfe von den Gemeinden auf den Bund (verhindert ständige Entlastung diverser Sozialsystem zu Lasten der Sozialhilfe und damit zugunsten des Bundes),
Akzeptiert
Abschaffung des Beamtentums außer bei hoheitlichen Aufgaben,
Im Jahr 2000 gab es in Deutschland im Öffentlichen Dienst 1,7 Mio Beamte, aber über 3 Mio Angestellte und Arbeiter .
Abschaffung bedeutet Verzicht auf die Weisungsbefugnis, Beamte auch an unbequemen Arbeitsplätzen einzusetzen;
Verzicht auf eine Bindung zwischen Arbeitgeber „Staat“ und Arbeinehmer; Verzicht auf Entfernung des Arbeitnehmers aus seiner Position etwa bei Regierungswechseln, um eine reogungslose Zusammenarbeit zwischen Staatsorgan und Mitarbeiter zu gewährleisten; Verzicht auf das Streikverbot für Beamte;
radikale Entschlackung und ebenso radikale Umstellung auf das Leistungsprinzip bei der öffentlichen Verwaltung
Wird bereits seit einigen Jahren so gefahren
generelle Vereinfachung der Genehmigungsprozesse,
Allgemeinplatz; müsste konkretisiert werden. Vermutlich ist nicht der Prozess gemeint, sondern die Vielzahl der zu beachtenden Verordnungen.
radikale Vereinfachung des Steuersystems,
auch ein Allgemeinplatz; Linear- oder Stufentarife? Grenzwerte? Generelle Abschaffung aller Steuervergünstigungen?
Streichung von Bagatellsteuern,
Welche sind das? Nach Aufkommen für den Staat, nach Höhe für den Bürger, nach Anzahl der Steuerpflichtigen? Wie soll die Gegenfinanzierung aussehen?
Erhöhung der Mineralölsteuer auf ein Niveau, das den Folgekosten entspricht,
Einseitige Bevorzugung ausländischer Transportunternehmen sowie der grenznahen Regionen; Benachteiligung der deutschen Autoindustrie, deren Produktion auf Geschwindigkeit und Leistung ausgerichtet ist.; maßgeblich negativer Einfluss auf die geforderte Flexibilität im Berufsleben (Fahrten von bis zu 2 Stunden zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gelten als zumutbar)
Streichung der weitgehenden Steuerbefreiung auf Kerosin (Europaweit)
Wie schon gesagt, lässt sich nur auf Europaebene realisieren und hat daher – insbesondere nach der Erweiterung am 1.Mai 2004 – keine Chance
Streichung der Steuererleichterung für Diesel (Europaweit)
s.o.
Verlängerung der Legislaturperioden auf 5 oder 6 Jahre,
Ist auf Länderebene teilweise bereits umgesetzt;
persönliche Haftung für Verschwendung von Steuergeldern,
kaum machbar, da die Beweisführung der Verantwortlichkeit höchst schwierig ist. Für eine Übergangszeit wurde nach Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin Beamten zwei Jahre lang Heimflüge bezahlt. Das gilt als Steuerverschwendung. Wer soll persönlich haftbar gemacht werden? Der Nutzer der Regelung? Der Ausschuss, der diese Regelung erarbeitet hat? Das Parlament, das darüber abgestimmt hat? Gleiches gilt für die „Buschzulage“, also die Zulage für West-Beamte in den neuen Bundesländern. Steuerverschwendung, aber wer ist persönlich haftbar? Was ist mit Steuerverschwendung wie vertrag geregelte Abfindungen (siehe Florian Gerster)? Ökonomisch und ökologisch fragwürdiger Straßenbau? Kapitalverluste aus Schuldenerlass wie aktuell beim Irak? Steuerverschwendung mangels effizienter Steuerfahndung? Steuerverluste durch Gesetzeslücken?
verstärkte Haftung von Exekutiv- und Kontrollorganen in Unternehmen,
auch hier gilt das Problem der Beweisführung, s.o.
vollständige Abschaffung bzw. Verbot des Depotstimmrechts,
akzeptiert
Bildungsinitiative (Änderungen bei der Lehrerausbldung z.B. Praxispflicht vor Berufsstart, Lehrplananpassungen, frühzeitige Trennung der Schüler nach Leistungsfähigkeit, Ganztagssschulen mit Schuluniform, Umkrempelung der Universitäten, d.h. eigene Auswahl der Studenten, faule und schlechte Profs fliegen raus usw.),
akzeptiert
Wiedereinführung von Karenztagen (falls der Krankenstand zukünftig wieder ansteigt),
Führt zu vermehrten Arztbesuchen und dadurch höheren Kosten im Gesundheitswesen sowie zu höherem Krankenstand im Unternehmen, da die Leute trotz Krankheit arbeiten gehen und andere Mitarbeiter infizieren (z.B. bei Erkältungen, Grippe usw.)
flächende Einführung von Arbeitszeitkonten,
akzeptiert, aber nur im Rahmen einer maximalen Arbeitszeit pro Tag, Woche und Monat
weitgehende Öffnungsklausel für die Tarifverträge,
ist in vielen Betrieben bereits längst Gegenwart; Regelungen über Arbeitszeit, Entlohnung, Arbeitsplatzbeschreibungen usw. laufen vielerorts längst unternehmensintern
Beschränkung des Streikrechts auf wesentliche Anlässe (Forderung nach 2% mehr Lohn ist kein wesentlicher Anlaß),
Bitte konkretisieren, was ein wesentlicher Anlass ist und welches Mittel dem Arbeitnehmer gestattet ist, Lohnforderungen nach Scheitern der Tarifverhandlungen durchzusetzen
Ausschluß von nicht betriebsangehörigen Gewerkschaftsmitgliedern von den Aufsichtsratswahlen,
Führt zu Druck des Arbeitgebers auf die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat bei kritischen Entscheidungen, von Androhung möglicher Konsequenzen für den einzelnen Arbeitnehmer-AR, Stimmungsmache unter der Belegschaft gegen die Kollegen im AR, geplantes und von oben gedecktes Mobbing. Ein AR mit Betriebszugehörigkeit steht viel massiver unter Druck als ein Betriebsfremder.
Vereinfachung der Wohnungsbauförderung (d.h. Abschaffung jeglicher Förderung für nicht selbstgenutzte Immobilien),
Verlust des Anreizes zum Bau von Mietwohnungen
Streichung aller Regulierungen des Wohnungsmarktes außer den direkten Mietzuschüssen (die allerdings u.U. auch höher ausfallen können als heute),
Ende des sozialen Wohnungsbaus; Unterbringung von Bedürftigen (Studenten, Alte, Arbeitslose, Großfamilien) wird ausschließlich über die Miete reguliert;
massive Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe bei bestehenden Sozialwohnungen…
Ich dachte, Regulierungen des Wohnungsmarktes soll es nicht mehr geben (also auch keine Sozialwohnungen mehr). Wie kann es dann Fehlbelegungen geben?
Gesamtbetrachtung: Bei Umsetzung der Forderungen würde sich vieles in D verändern, aber nicht zwangsläufig zum Vorteil. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass die geschilderten Maßnahmen dazu führen, drei bis vier Millionen Menschen eine Arbeitsstelle zu beschaffen.
Grüße
Heinrich